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Privatisierung: Kita-Ausgliederung bleibt Ziel

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Privatisierung: Kita-Ausgliederung bleibt Ziel Empty Privatisierung: Kita-Ausgliederung bleibt Ziel

Beitrag  Andy So Apr 15, 2012 9:43 pm

Neuss. Im Oktober vergangenen Jahres wurde das Thema erstmals im Hauptausschuss behandelt: Die Verwaltung schlägt vor, die neun städtischen Kitas aus der Verwaltung herauszunehmen und in einer neuen Betriebsgesellschaft zu führen. An dieser Gesellschaft soll das Lukaskrankenhaus als städtische Tochter sowie weitere nicht-städtische Partner beteiligt sein. Nach Informationen der SPD verfolgt die Verwaltung dieses umstrittene Ziel jetzt nicht mehr weiter. Bürgermeister Herbert Napp bestreitet das allerdings.

Bereits im Ausschuss hatten SPD und andere Oppositionsfraktionen gegen eine Ausgliederung votiert, CDU und FDP hatten Zustimmung signalisiert und die Verwaltung beauftragt, das Konzept weiter zu entwickeln und Gespräche mit möglichen Gesellschaftern zu führen. Daraufhin hatte sich SPD-Fraktionschef Reiner Breuer in einem Schreiben an Landesministerin Ute Schäfer (SPD) gewandt.

SPD: Privatisierung wäre gegen den Elternwillen

Nun teilt ihm die Ministerin mit: Die Stadt habe sich nicht mehr mit dem für die Genehmigung des beabsichtigten Trägerwechsels zuständigen Landesjugendamt in Verbindung gesetzt. „Offenbar hat die Verwaltungsspitze erkannt, dass die Privatisierung von Kindergärten nicht so einfach gegen den Willen der Eltern und den der Beschäftigten durchgesetzt werden kann“, kommentiert Reiner Breuer.

Dennoch brauchten die Eltern und die etwa 150 Beschäftigten der städtischen Kindertageseinrichtungen endlich Klarheit und eine Perspektive für die Zukunft. Die SPD-Fraktion will das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 10. Mai auf die Tagesordnung setzen.

Bürgermeister Herbert Napp allerdings will von einer Aufgabe des Trägerwechsels nichts wissen. Es gebe vor allem noch rechtliche Probleme, den Status der Mitarbeiterinnen abzusichern. Allerdings habe die Verwaltung weiter „ein hohes Interesse“ am Trägerwechsel. Und das nicht nur aus finanziellen Gründen – die Stadt rechnet bei dem neuen Modell mit höherer Landesförderung: Die neue Gesellschaft könne die Kitas als Betriebskindergärten führen und flexiblere Öffnungszeiten anbieten.

Es hat bereits Vorgespräche mit dem Landesjugendamt gegeben. „Anträge haben wir noch nicht gestellt, weil erst die rechtliche Absicherung zu klären ist. Und weil wir noch keinen entsprechenden Ratsbeschluss haben“, so Napp am Mittwoch. uda

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