Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Neueste Themen
» R.I.P. Manni
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeSa Dez 30, 2023 6:31 am von checker

» R.i.P. Manfred Wüstefeld
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeSo Dez 10, 2023 9:07 am von checker

» R.I.P. Holger
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeFr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy

» R.I.P Rudolf HAASE
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeDo Sep 21, 2023 5:55 am von Andy

» PAROOKAVILLE 2023 | Finch
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:58 am von Andy

» Festivalfilm - ROCKHARZ 2023
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:55 am von Andy

»  die ärzte
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:54 am von Andy

»  NERVOSA
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:50 am von Andy

»  die ärzte
Treibt Jobcenter zu viel ein? Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:48 am von Andy

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Februar 2024
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
26272829   

Kalender Kalender


Treibt Jobcenter zu viel ein?

Nach unten

Treibt Jobcenter zu viel ein? Empty Treibt Jobcenter zu viel ein?

Beitrag  Andy Mo Mai 14, 2012 8:04 pm

Christine Pfeiffer von der Interessenvertretung der Erwerbslosen nutzte die Einwohnerfragestunde im Kreistag am Mittwochabend zu einer harschen Kritik am Jobcenter. "Das ist gesetzwidrig", meinte sie zu einer Praxis des Jobcenters, bei den Kosten der Unterkunft im Zuge der Jahresabrechnung des Vermieters auftretende Erstattungen an Hilfeempfänger in voller Höhe einzuziehen.

Christine Pfeiffer erläuterte den Kreistagsabgeordneten an einem Beispiel den Gegenstand ihrer Kritik: Eine Hilfeempfängerin wohnte zunächst mit ihrer Tochter in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung. Als die Tochter ausgezogen war, habe die Frau laut Gesetz Anspruch auf eine 50 Quadratmeter große Wohnung. Aus verschiedenen Gründen habe sie aber nicht umziehen können. Also musste sie bei der Betriebskostenvorauszahlung für die über ihrem Anspruch liegenden zehn Quadratmeter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten von ihrem Arbeitslosengeld-II selbst zahlen. Da die Frau das Jahr über aber Energiekosten eingespart hatte, kam bei der Mietkostenabrechnung ein Erstattungsbetrag heraus. Den habe das Jobcenter aber in voller Höhe kassiert, obwohl der Frau von dieser Erstattung ein Sechstel zustünde, denn sie habe diesen Anteil nicht vom Jobcenter bekommen, sondern musste ihn von ihrem Geld selbst bezahlen. "Sparsamkeit der Hilfeempfänger darf doch nicht bestraft werden", meinte Christine Pfeiffer und verwies auf ein entsprechendes Gerichtsurteil. Der Landkreis dürfe aus der Grundsicherung für Hilfeempfänger keinen Überschuss erwirtschaften. "Wird dieses Geld, das der Frau zusteht, in Haushalt des Landkreises verbucht?", fragte Christine Pfeiffer. Bislang habe es bei Gesprächsversuchen mit dem Jobcenter kein Durchkommen und keine Klärung gegeben.

Die Bundesgesetze ließen es nicht zu, Gewinne aus Mitteln für Hilfeempfänger zu ziehen und sie dann in kommunale Haushalte zu stellen, antwortete Landrat Ulrich Gerstner (SPD). "Der Landkreis wird seinen Haushalt nicht durch die Hilfeempfänger sanieren." Das Jobcenter des Salzlandkreises übernehme bei den Kosten der Unterkunft die notwendigen Ausgaben. Allerdings, so der Landrat, stelle der vorgestellte Fall ein spezifisches Problem dar, das zunächst erst einmal durch die Verwaltung geprüft werden müsse. Gerstner sagte Christine Pfeiffer zu, ihr eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

"Wir wollen Sparsamkeit nicht bestrafen, aber auch Verschwendung nicht dulden", sagte der Landrat abschließend.

Quelle
Andy
Andy
Admin

Anzahl der Beiträge : 36058
Anmeldedatum : 03.04.11

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten