Kindergruppe Bimbambule – Aus nach Falschabrechnungen

In der Elterninitiative Bimbambule in der Weststadt hat der Insolvenzverwalter das Sagen. Nach jahrelangen fehlerhaften Abrechnungen muss der Verein der Stadt Zuschüsse in Höhe von noch 43 000 Euro zurückzahlen – was er nicht kann.



Die Folge: Mit Ende des Kindergartenjahres wird es Ende Juli auch die "Elternaktion Vorschulerziehung e.V. Bimbambule" mit Domizil an der Rothenburg nicht mehr geben. 18 Kindergartenplätze könnten damit wegfallen – sofern kein Rettungspaket geschnürt wird.

Insolvenzverwalter Peter Steuerwald will eine Kindergruppe, die erfolgreich agiert habe, denn auch nicht zerschlagen. Für ihn unverständlich: Die Stadt verweigert das Gespräch mit ihm. "Damit kommt sie ihrer Aufgabe als öffentlicher Gläubiger nicht nach, nach einer sachgerechten Lösung zu suchen", ist Steuerwald verärgert. "Ein geordneter Übergang der Kita an einen neuen Rechtsträger geht nur mit mir." Er vertrete schließlich nicht die Interessen des Vereins. "Mir geht es um Aufrechterhaltung der Betreuung. "

Nach Auskunft des Jugenddezernenten Ulrich Markurth hat der Verein 200 Betreuungsmonate falsch abgerechnet und dadurch zu hohe städtische Zuschüsse kassiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs stellte die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts 2011 ein. Die Ermittler sahen zwar Organisationsmängel, aber keine vorsätzliche Bereicherungsabsicht oder gar persönliche Bereicherung.

Markurth spricht von einem Organisationsverschulden. Bis Sommer 2010 sei falsch abgerechnet worden. Immer wieder seien mit Vereinsvorständen deshalb Gespräche geführt worden.

Für den Dezernenten ist das Ende der Fahnenstange nun erreicht. Eine Weiterführung der Zusammenarbeit sei nach den Vorkommnissen der vergangenen Jahre nicht gewünscht, ließ er den Insolvenzverwalter schriftlich wissen. Gegenüber unserer Zeitung sagte Markurth: "Für mich ist das auch ein Exempel, das deutlich machen soll: Alle, die sich an der Kinderbetreuung beteiligen, müssen über ein Mindestmaß an Solidität verfügen."

Mit den fehlerhaften Abrechnungen hat der ausgewechselte aktuelle Vereinsvorstand indes nichts zu tun. Und Steuerwald geht es allein um Rettung der Kindergruppe. Gleichwohl bestätigt Markurth, dass die Stadt derzeit nicht gesprächsbereit sei. "Es ist nicht nötig, weil wir die Betreuung der betroffenen Kinder sicherstellen können."

Die Eltern wünschen, dass die derzeit 16 Kinder in ihrem gewohnten Umfeld als Gruppe mit ihren Erziehern zusammen bleiben, wie Vereinsvorsitzende Susanne Klein sagt.

Und auch die Position des Stadtelternrates der Kindertagesstätten ist eindeutig. "Uns geht es um den Erhalt von 18 Ganztagsplätzen in der Weststadt möglichst in den vorhandenen Räumen – egal, unter welcher Trägerschaft", betont Vorsitzender Gerald Kühn.

Hinter den Kulissen scheint es darüber inzwischen Gespräche zu geben. Die Stadt wolle Ersatz schaffen. "Das haben wir potenziellen Trägern signalisiert", so Markurth. Interessenten gebe es schon. Allerdings sei das Gebäude sanierungsbedürftig – und die Stadt selbst nicht willens zu investieren.

Zu seiner Verwunderung weiß Insolvenzverwalter Steuerwald von all dem bisher nichts. Markurth: "Wenn es zu einem Betriebsübergang kommen sollte, werden wir ihn selbstverständlich einschalten."

Quelle

Da läuft doch schon wieder ein krumes Ding, so wie das aussieht.