Rechtsextremen-Demo bleibt verboten am 04.06.2011 in Braunschweig

Braunschweiger Verwaltungsgericht: Schutz des Kulturfestes am 4. Juni



Die für den 4. Juni geplante Rechtsextremen-Demonstration bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Stadt am Freitag Recht gegeben.

Der Anmelder des Aufmarsches hatte einen Eilantrag gegen die Verbotsverfügung gestellt. Dies hat die 5. Kammer des Gerichts abgelehnt. Eine Entscheidung mit bundesweitem Seltenheitswert, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen über Neonazi-Aufmärsche geht.

Gerichtssprecher Torsten Baumgarten erklärte zur Begründung der Entscheidung: "Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Hier liege ein solcher Ausnahmefall allerdings vor."

Das Verbot sei zum Schutz des Festivals "Braunschweig International" ausgesprochen worden. Die fremdenfeindliche Demonstration, so Baumgarten, würde das am gleichen Tag stattfindende Kulturfest faktisch verhindern oder jedenfalls massiv beeinträchtigen. Das Fest stehe ausdrücklich für die Integration ausländischer Mitbürger.

Die geplante Demonstration indes habe unter Berücksichtigung früherer Äußerungen des Antragstellers ausländerfeindlichen Charakter und untergrabe daher Anliegen und Bedeutung des Festes. Von der geplanten Demonstration gehe außerdem ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus. Zu Recht habe die Stadt den Grundrechten der Kulturfest-Teilnehmer Vorrang eingeräumt.

Ricarda Riefling, die Ehefrau des Anmelders, erklärte auf Anfrage: "Wir klagen weiter. Wir gehen auf jeden Fall vor das Oberverwaltungsgericht.

Quelle

Die Braunschweiger Justiz hat sich ja nun nicht unbedingt mit Ruhm bekläckert,aber in diesen Fall hat sie richtig entschieden.
Hoffen wir mal das dieses auch so bleibt.
Wer ist aber diese Rekarda Riefling?
Dazu hier mal ein Video der NPD von Ihr




Und hier ein Bild



Hier noch etwas aus dem Netz gegen Rechts:

Netz gegen rechts

Ricarda Riefling, Sozialassistentin
Ricarda Riefling wurde 1983 in Peine/Niedersachsen geboren. Sie ist gelernte Sozialassistentin mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege und Mutter von drei Kindern. Seit 2000 bewegt Fr. Riefling sich im Spektrum der "freien Kräfte". 2006 schloß sie sich dem Ring Nationaler Frauen (RNF) an und 2007 der NPD. Sie ist Vorsitzende des Unterbezirkes Oberweser, Mitglied im Bundesvorstand des RNF,
Landessprecherin für den RNF-Niedersachsen und Regionalsprecherin für den RNF-Hannover Land.

Neonaziaktivistin gibt Schwimmunterricht

"Wie in solchen Fällen üblich, handeln betroffene Vereine zunächst in vorauseilendem Gehorsam. Nicht selten erfolgen eine Distanzierung von der inkriminierten Person, und der Hinweis darauf, von alledem nichts gewusst zu haben. Die Anfänge dieser politisch korrekten Haltung, sie waren auch in Coppengrave zu vernehmen. So distanzierte sich zunächst der TSV nicht nur von Ricarda Riefling, sondern auch gleich von ihrer ganzen Familie. Auch ihre beiden Kinder seien künftig nicht mehr erwünscht, hieß es. Inzwischen hat sich das Blatt allerdings wieder gewendet. Normalität ist wieder eingekehrt: Der Sportverein distanziert sich keineswegs von seiner ehrenamtlichen Mitarbeiterin, mehr noch, der TSV Coppengrave steht hinter Ricarda Riefling!"

Quelle

Scheint ja ein Merkwürdiger Verein zu sein?



Ricarda Riefling – Multifunktionärin zwischen NPD & Kameradschaften

Ricarda Riefling wohnt in der 800 Seelen-Gemeinde Coppengrave im südlichen Landkreis Hildesheim und ist eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 2000 in der Neonazi-Szene aktiv.
Die 1983 geborene Ricarda Riefling ist Mutter von vier Kindern, stammt aus Peine und ist ausgebildete Sozialassistentin. Sie ist seit Januar 2007 mit dem einschlägig bekannten und mehrfach vorbestraften Neonazi Dieter Riefling verheiratet. Ihr Mann Dieter ist Führungskader in der (nord-)deutschen Neonazi-Szene und weit über Hildesheim hinaus aktiv.
Zur Bundestagswahl 2009 trat Ricarda Riefling auf Platz 3 der NPD-Landesliste und im Wahlkreis 49 (Hildesheim) als Direktkandidatin der NPD an (Sie erhielt 1,6% der Stimmen).

Bereits ihr Vater hatte eine rechte Gesinnung (er war bei den Republikanern), geprägt wurde sie jedoch vor allem von der lokalen neonazistischen Jugendszene. Zuerst bewegte sie sich im Umfeld der sogenannten „Freien Kameradschaften“, seit 2006 ist sie Mitglied im „Ring Nationaler Frauen“ (einer Frauenorganisation in der NPD) und Regionalsprecherin (Hannover-Land), Landessprecherin (Niedersachsen) und im Bundesvorstand aktiv.

Nach ihrem Beitritt in die NPD im Jahr 2007 ist sie seit Juni 2008 Vorsitzende des Unterbezirks Oberweser (bestehend aus den Kreisen Hildesheim, Schaumburg, Hameln und Pyrmont) und seit September 2008 im Landesvorstand.
Neben diesen Aktivitäten ist sie auf Nazi-Demonstrationen als Rednerin aktiv.
Ricarda Riefling steht stellvertretend für Neonazistinnen, die als „Eyecatcher“ der NPD angeworben werden. Sie schulen sich bzw. lassen sich entsprechend schulen, um im Wahlkampf das Image der Neonazis aufzubessern.
Ricarda Riefling ist auch ein Beispiel für die Strategie, neonazistische Ideologie über soziales Engagement in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Sie war seit Herbst 2006 in Coppengrave in der Schwimmabteilung des örtlichen Sportvereins ehrenamtlich aktiv und offenbar gut integriert. Der Verein sah sich erst zu Konsequenzen veranlasst, als überregionale Medien im Herbst 2007 dem Geschehen eine größere Aufmerksamkeit widmeten. Bevor es jedoch zu einem Rausschmiss kam, verließ Ricarda Riefling den Verein freiwillig.
In Hildesheim war Ricarda Riefling bei zahlreichen Neonazi-Aktionen anwesend, z. B. war sie auf der Neonazi-Demonstration im Februar 2007 Rednerin oder verteilte am 10. Mai 2009 zum Muttertag mit dem Ring Nationaler Frauen am Huckup Propaganda-Material.

Quelle

Hier noch weitere Info's:

Rickarda Riefling

Die ganz harten Weichspülerinnen

Rechtsradikale Frauen - Weiblich, smart und extrem
Von Birk Meinhardt
Es ist nicht nur das Weibliche, das den rechten Frauen, zunächst, zugute kommt. Da sind auch bestimmte Haltungen: Stella Palau, wie gesagt, geht im Bioladen einkaufen. Ihre Mitstreiterin Ricarda Riefling, die mit Mann und Kindern auf dem hügeligen Land in der Nähe von Hildesheim lebt, ernährt sich saisonbedingt; Erdbeeren jetzt und nie im Winter.



Oder eine andere Aktivistin, eine Westberlinerin, die sich für die Presse Sieglinde nennt: Sie habe, sagt sie, einen Werbejob gekündigt, weil sie es nicht mehr ausgehalten habe, den Kunden Schrott aufzuschwatzen.

Und Palau hat ewig keinen Fernseher gehabt, weil da so viel Blut herausquillt, schon nachmittags. Und die Frau, die sich Sieglinde nennt, findet die Vereinzelung der Leute traurig, ihre fiebrige Fixierung aufs Geld, sie gerät in Rage bei diesen Themen, und was für Unterschiede zwischen Arm und Reich, ruft sie, die müssen verringert werden, wir wollen eine Entmachtung des Kapitals, mehr Einfluss des Staates...

Alles das könnte haargenau so auch von Linken stammen, von Leuten, die den Kapitalismus nicht als höchstes Stadium der Menschheitsgeschichte betrachten.

Aber dass die extreme Rechte so eine Kritik äußert, ist ja nur billige Taktik, heißt es. Und das stimmt nicht. Natürlich ist es auch Taktik. Man weiß heute in diesem Lager, wie man am besten punktet.

Doch die Frauen, das zeigen alle Gespräche mit ihnen, denken tatsächlich so. Für die Gesellschaft mag das bitter sein. Wer lässt sich schon gern von solchen Leuten den Spiegel vorhalten.

Und vielleicht rührt daher, genau daher auch die Angst der Kinderbetreuerinnen aus Hohen Neuendorf: Wie unangenehm, wie verwirrend, ja wie unheimlich, dass einige ihrer Auffassungen deckungsgleich sind mit denen einer Stella Palau.

Lesen Sie auf der nächsten Seite ein Interview mit Ricarda Riefling, die zu 6 Millionen ermordete Juden nichts sagen kann.

Ricarda Riefling ist jetzt 23. Als Kind war sie mit einem Türken befreundet. Ihr Vater, strammer Republikaner, wollte ihr das verbieten. Scheiß-Nazi, schrie sie ihn an, du Scheiß-Nazi.

"Heißt das, Sie hätten damals ebenso gut bei den Linken landen können?"

Sie überlegt, sie ist überrascht von dem Gedanken. "Ja", sagt sie dann. "Wenn es in meinem Ort welche gegeben hätte. Es gab aber nur ein paar Skins."

Sie hat noch das Gesicht einer Schülerin, glatt und ein wenig pausbäckig. Dazu eine glockenhelle Stimme. Indes, verheiratet ist sie mit Dieter Riefling, einem führenden Kopf der rechtsextremen Szene.

1998 bekam er zehn Monate Gefängnis, weil er einem Polizisten das Nasenbein gebrochen hatte. Sie selber ist immer radikaler geworden, ist mit "Freien Kameradschaften" unterwegs, den harten Neonazis, und hat kein Bedürfnis, der NPD beizutreten. "NPD, das ist ja schon was Demokratisches."

Es klingt jetzt verächtlich, wie sie spricht.

Gilden und Zinsknechtschaft

"Sie sind gegen Demokratie?"

"Natürlich. Da wird ja nur gestritten. Ich bin für eine Einheitspartei. Eine Linie. Alles geht von einem aus."

"Und was machen Sie mit denen, die gegen so eine Partei sind?"

"Tja". Entweder hat sie keine richtige Antwort, oder sie mag sie nicht sagen.

"Ihr Mann hat einmal gesagt: Wenn wir es geschafft haben, wirklich alle in der nationalen Opposition zu vereinigen, dann wird es wie einst einen Sternmarsch nach Berlin geben, und dann wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen. Dann wird jede Ausfallstraße gesperrt sein, Barrikaden werden stehen. - Ist das auch Ihre Meinung?"

"Ja. Wenn jemand uns schadet, muss er zur Verantwortung gezogen werden."

Und immer noch ihre helle Stimme und ihr Schülerinnengesicht. Jeden Abend, wenn die Kinder im Bett sind, beugt sie es über Materialien und lernt, meist bis Mitternacht, und sie lernt schon nicht mehr nur für sich, sondern auch, um andere zu schulen, zehn Frauen, mit denen sie, eine Art Regionalleiterin, sich alle drei Wochen trifft. Alle halbe Jahre erhält sie eine Broschüre, in der die zu behandelnden Themen stehen.

"Was nehmen Sie gerade durch?"

"Die Zinsknechtschaft."

Sie meint das kapitalistische System der Banken und Börsen. "Und was haben Sie davor durchgenommen?"

"Wir lernen alles, Sonnensystem, Osteinsatz des BDM, Gilden, Zünfte, Hildegard von Bingen." Und dann schulen sie jedesmal noch ihre Argumentationsfähigkeit, in spielerischer Form. Körbchen stehen auf dem Tisch. Da werfen sie kleine Zettel hinein, mit politischen Begriffen.

Nun würfelt jede Frau. Wer die höchste Zahl hat, darf einen Zettel ziehen, die niedrigste Zahl zwingt eine andere Frau zu einem kleinen Vortrag über den Begriff, der auf dem Zettel steht.

Sechs Millionen ermordete Juden: Absehbar, dass das bald auf einem von Ricarda Riefling beschrifteten Zettel stehen wird, denn bei den sechs Millionen Juden sieht sie im Interview gar nicht gut aus.

Auf die Frage, welches Thema ihr besonders am Herzen liege, hatte sie geantwortet: "Die Umerziehung. Unsere Großväter werden jetzt als Verbrecher bezeichnet. Als ob es nicht auch woanders Arbeitslager gegeben hätte."

"Arbeitslager?"

"Konzentrationslager dann eben. Wie in jedem anderen Land auch."

"Hören Sie: Ich wüsste nicht, in welchem anderen Land sechs Millionen Juden ermordet worden wären."

"Ich leide, ich leide"

Ricarda Riefling sticht ihre Kugelschreiberspitze wie eine kleine Lanze auf ein neben ihr liegendes weißes Blatt Papier, immer wieder, hilflos und aggressiv; in Ordnung, dass sie getroffen ist von dem scharfen Ton, es soll sie schmerzen.

Plötzlich unterbricht sie ihr Stakkato und sagt mit bemühter Beschwingtheit, "sehen Sie, wir lernen täglich dazu, wir werden das diskutieren in unserem Kreis, das mit den Juden und was wir darauf sagen".

So ähnlich ist es in jedem Gespräch mit ihnen. In ihren Materialien steht, dass alles gut wird mit Deutschland, wenn erst die Ausländer und die fremden Firmen aus dem Land gejagt und die Deutschen unter sich sind, das käuen sie wieder, aber immer stürzt schon ein erstes Nachfragen sie in Verlegenheit.

"Frau Sieglinde, wie soll das funktionieren, ein einzelner Staat, der sich vom globalen Markt abschottet, der jede Bindung nach außen kappt, das wäre doch eine Art Nationalstaat ältester Prägung."

"Sicher, der Nationalstaat ist das, was den Menschen glücklich macht."

"Woher wollen Sie das wissen?"

"Es liegt in der Natur begründet."

"Sie meinen, die Welt ist geschaffen worden, um immer kleinteilig zu sein?"

"Ja, es geht um Abgrenzung, jeder Garten braucht einen Zaun..."

Eine große Peinlichkeit

Sieglinde hat ihr Studium der Biochemie mit 1,0 beendet. Und doch ist ihr Reden über Konzepte, wie das ihrer Gefährtinnen, eine große Peinlichkeit für sie; die beiden verstummten Frauen aus dem Familienzentrum brauchten keine Bange zu haben vor irgendeiner Debatte.

Bernd Wagner, der Kenner der Szene, sagt es so: "Die Strategie der Rechten für die Zeit nach dem Tag X ist einfach armselig."

Den Tag X aber, den wollen jene rechten Frauen ebenso wie ihre Kameraden, vielleicht sogar noch stärker. Eine Unbedingtheit, die sich nicht gleich erschließt:

Einerseits verbergen sie sie, andererseits mag ein Mann sie instinktiv lieber nicht entdecken. Es braucht einige Zeit, an die zwei Stunden, ehe die Frau, die sich Sieglinde nennt, jede Zurückhaltung aufgibt, sich vorbeugt und ruft:

"Ich leide, ich leide jeden Tag um dieses Volk, denn ihr, die Masse, seid emotional verkümmert, wir sagen, ihr seid unglücklich, aber wir sagen euch auch, wie es geht, wir wollen euch einen neuen Staat schaffen, in dem ihr euch wieder geborgen fühlt, alle."

Sie versteht sich als Erlöserin, als Märtyrerin, kein Zweifel am Ende. Sie erhebt sich, ihr Fanatismus ist wieder unter Kontrolle, sie blickt einen noch einmal an und scheint etwas zu entdecken, einen bestimmten Ausdruck. Sie lächelt schief und sagt im Weggehn, "aber so schlimm bin ich doch gar nicht".

Quelle

Es finden sich unzählige Seiten über diese Frau,hier vielleicht noch etwas über den Göttergatten:

Dieter Riefling

Fragt sich nun warum treiben die Ihr unwesen bei uns und nicht in Hildesheim und wer hat sie eingeladen?