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Debatte um Kosten für Stadion

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Debatte um Kosten für Stadion Empty Debatte um Kosten für Stadion

Beitrag  checker Mi Jun 20, 2012 12:05 pm

Der Umbau des Eintracht-Stadions sorgt weiter für Debatten im Rat. Zuletzt ging es um mehr als 10 000 Euro, die der symbolische Spatenstisch kostete.

Debatte um Kosten für Stadion Manfred-pesditschek-spd-2

Exakt 10 758,31 Euro hat der Spatenstich mit Begleitprogramm für den Umbau des Eintracht-Stadions gekostet – bezahlt aus der Kasse der Stadthallen GmbH, die das Stadion betreibt. 5200 Euro strich der Moderator seinerzeit ein, 3750 Euro verschlang die Bewirtung, 970 Euro mussten für den Kurzeinsatz des Baggers gezahlt werden. Hinzu kamen Kosten für Helfer.

Das ist nun fast zehn Monate her, erhitzt aber noch heute die Gemüter im Rat. In der jüngsten Sitzung nannte Manfred Pesditschek die vergnüglichen eineinhalb Stunden am Sandhügel neben der Stadionrampe im vorigen August „eine Wahlkampfveranstaltung, zu der die Stadthallen GmbH verdonnert“ worden sei. Pesditschek ist SPD-Fraktionschef – und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadionbetreiber-Gesellschaft. Wie ist der Wahlkampf-Vorwurf mit seiner Doppelrolle vereinbar, wollten wir von ihm wissen. Das Interview führte Jörg Fiene.

Herr Pesditschek, wer hat denn die Stadthallen GmbH zu Wahlkampfpflichten verdonnert?

Auf Nachfrage im Finanz-Ausschuss hat die Verwaltung erklärt, dass der sogenannte Spatenstich eine PR-Veranstaltung der Stadthallen GmbH gewesen sei. Es ist natürlich klar, dass das nicht allein die Idee von Herrn Lemke (Geschäftsführer der Stadthallen, d. Red.) gewesen ist. Es hat da mit Sicherheit Wünsche aus dem Büro des Oberbürgermeisters gegeben, denen sich Herr Lemke in seiner Funktion gar nicht hätte widersetzen können. Der Spatenstich selbst hatte nichts mit der Baumaßnahme zu tun. Da wurde ein Bagger hingestellt. Und das, was man da gebuddelt hat, musste hinterher sogar aus Sicherheitsgründen wieder beseitigt werden.

Sie sind seit der Kommunalwahl Aufsichtsratsvorsitzender der Stadthallen GmbH und kritisieren nun, dass auf Geheiß der Stadtverwaltung Wahlkampf betrieben wird. Was haben Sie zur Aufklärung unternommen?

Da war nichts aufzuklären. Es handelte sich um eine PR-Aktion, und die liegt im Aufgabenbereich des Geschäftsführers.

Ich habe mich auch gar nicht über die Veranstaltung beschwert, auch wenn Sie weder dem Verein noch der Stadt etwas gebracht haben dürfte.

Sie haben sie immerhin als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet – eine Aktion, die über 10000 Euro an öffentlichen Mitteln gekostet hat, obwohl der eigentliche Stadionausbau erst Monate später begonnen wurde. Das lassen Sie so einfach durchgehen?

Da hat ein Geschäftsführer seinen Auftrag erledigt. Und dazu gehört es auch, Werbung zu machen. Ich werde jederzeit den Geschäftsführer in Schutz nehmen, wenn er das tut, was er in seinem Verantwortungsbereich zu tun hat.

Es ist im übrigen seine Aufgabe, die Aufträge der Gesellschafterin zu erledigen. So frei sind die städtischen Gesellschaften in ihrem Handeln nicht, und das ist auch richtig so. Und wenn es der Oberbürgermeister so wollte, dann hat der Geschäftsführer das zu tun und auch keine andere Möglichkeit. Das ist aber auch ganz legitim.

Sie waren seinerzeit nicht Chef des Aufsichtsrates, aber Sie waren auch Gast beim Spatenstich, den Sie nun kritisieren. Warum sind Sie damals nicht aus Protest ferngeblieben?

Das wäre ja noch schöner. Wenn die Schwarzen schon so eine Veranstaltung machen, dann müssen da auch möglichst viele Rote rumlaufen, um ihnen den Spaß an der Freude zu verderben.

Wenn Sie sagen, reiner Wahlkampf, warum hat ihr Vorgänger als Aufsichtsratsvorsitzender und Parteifreund Klaus Winter damals nicht gleich interveniert, als der Spatenstich terminiert wurde?

Ich vermute, es hat gar keine Anstrengungen in diese Richtung gegeben, weil Herr Lemke eben nicht allein auf diese Idee gekommen ist. Ich bin im übrigen der Auffassung, dass die Stadt berechtigt ist, so etwas von ihren Gesellschaften zu verlangen. Aber das ist nicht Sache des Aufsichtsratsvorsitzenden. Wir sind nicht weisungsbefugt.

Ich habe auch nichts gegen die Veranstaltung als solche. Es ist auch nichts Außergewöhnliches, dass erste Spatenstiche nichts mit dem tatsächlichen Baubeginn zu tun haben. Das war hier eine PR-Veranstaltung, und die Stadt hat eben gewünscht, dass sie in der heißen Wahlkampfphase stattfindet. So ist die Welt.

Und das für mehr als 10000 Euro aus dem Budget einer städtischen Tochtergesellschaft?

Ich halte eine Werbemaßnahme für 10 000 Euro bei einem Objekt mit einer Größenordnung von 14,5 Millionen Euro für angemessen. Dass mir der Zeitpunkt nicht gefällt, ist meine parteiische Meinung. Die Sache selbst halte ich nicht für falsch, auch wenn wir als SPD so etwas nicht machen würden.

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