Muss Alba bald in die Tasche greifen?

Wegen einer verschärften Abfallverordnung fürchtet Entsorger Alba, rund 9 Millionen Euro am Standort Braunschweig investieren zu müssen.



Sie heißt Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – kurz VAUwS. Und ein aktueller Entwurf der Verordnung aus dem Bundesumweltministerium erhitzt die Gemüter der Abfallentsorger. Sie soll den Gewässerschutz erhöhen und im ersten Quartal des nächsten Jahres in Kraft treten. Die Abfallentsorger zweifeln aber den Sinn an und laufen wie die Alba Group Sturm dagegen.

Alba geht davon aus, dass das neue Regelwerk bundesweit einen dreistelligen Millionenbetrag an Investitionen erfordern werde. Das Unternehmen stellt für diesen Fall in Frage, ob der Betrieb in Braunschweig mit seinen 56 Mitarbeitern weiterhin wirtschaftlich betrieben werden könne. So heißt es in einem Schreiben, das uns vorliegt. Es klingt nach sanfter Drohung.

In der Verordnung wird neu geregelt, wie Abfallentsorger und Recycling-Unternehmern künftig mit für das Grundwasser mehr oder minder gefährlichen Stoffen zu verfahren haben. Als „grundsätzlich wassergefährdend“ stufte das Ministerium unter anderem auch „feste Gemische“ ein. Das entfachte die Entrüstung in der Branche, weil damit alle festen Abfallstoffe unter Generalverdacht gestellt werden würden. Laut Verordnung müssten die Betriebe zur Einhaltung der künftigen Vorgaben auch für diese Stoffe Platzbefestigungen und Überdachungen auf ihren Geländen errichten. Bei Alba würde das in Braunschweig 90 000 Quadratmeter betreffen.

Als „Beschäftigungstherapie für Leute in Berlin, die jeglichen Bezug zur Praxis verloren haben“, bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Höttcher den Entwurf. Er will über den Arbeitskreis Wirtschaft des Landtags Bestandsschutz für Altanlagen wie jene in Watenbüttel erwirken.

Das Bundesumweltministerium wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

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