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Beitrag  Admin Fr März 08, 2013 10:23 pm

Die SPD will wieder mehr städtisches Reinigungspersonal. Die Verwaltung sagt: Das kostet.



Braunschweig. Es ist die politische Kehrtwende am Kehrblech. Die SPD will bei der Gebäudereinigung die schwarz-gelbe Privatisierungspolitik vom Tisch wischen. Die Verwaltung hat nun – gegen ihre eigene Überzeugung, wie sie betont – ein erstes Konzept dazu vorgelegt: Danach müsste die Stadt bis Ende 2015 zusätzliche 138 Reinigungskräfte mit Halbtagsverträgen einstellen und den privaten Putzunternehmen Aufträge mit einem Volumen von 1,66 Millionen Euro kündigen.

Was will die SPD?

Der Grad der Privatisierung soll auf den Stand von 2001 zurückgedreht werden – bevor Oberbürgermeister Gert Hoffmann der Stadt mit schwarz-gelber Ratsmehrheit ein strenges Sparprogramm verordnet hatte. Damals wurden 61 Prozent der Flächen in städtischen Gebäuden von eigenem Personal sauber gehalten.

Mittlerweile hat sich das Verhältnis gedreht: In zwei Dritteln der Gebäude putzen heute Privatfirmen. Der SPD geht es um eine tarifgerechte Bezahlung des Personals, die nur unter städtischer Regie gewährleistet sei. Fraktionschef Manfred Pesditschek: „Wir wollen faire Bedingungen für alle, die für die Stadt tätig sind. Insofern ist das erst der Anfang. Die Vergabe der Schülerbeförderung könnte schon das nächste Thema sein.“

Was sagen Politik und Verwaltung?

SPD-Mann Pesditschek nennt den städtischen Vorschlag gangbar. Er erwartet zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 11. April ein beschlussfähiges Papier aus der Verwaltung. Die Mehrkosten nennt er gerechtfertigt. „Hier ist zulasten von Beschäftigten gespart worden. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza sagt, die Eigenregie bei der Reinigung sichere dem Personal angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Dass die Klinik-Tochter dies erfüllen könne, bezweifeln die Grünen. „Es kann aber geprüft werden.“

Für Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der Rats-CDU, ist der SPD-Vorstoß ideologisch und nicht sachlich getrieben. Er hält die Einbindung der Klinik-Tochter für eine denkbare Alternative. „Wir würden die von vielen geforderte städtische Kontrolle erreichen, aber gleichzeitig eine wirtschaftlich gut vertretbare Lösung haben.“

Die Stadtverwaltung bezeichnet die Rückkehr zur Eigenreinigung als unwirtschaftlich. Das praktizierte Modell habe sich bewährt. Es habe lediglich in zwei Fällen Probleme gegeben, die zur Vertragskündigung geführt habe.

So könnte die Lösung aussehen:

Um das Verhältnis von Fremd- und Eigenreinigung auf den Stand von 2001 zu bringen, müsste die Stadt den privaten Auftragnehmern eine Reinigungsfläche von 20 Millionen Quadratmeter pro Jahr entziehen – das entspricht 2700 Fußballfeldern und einem Auftragsvolumen von 1,66 Millionen Euro.

Die Verträge mit den betroffenen Unternehmen könnten ab Jahreswechsel schrittweise bis Ende 2015 gekündigt werden.

138 Putzkräfte mit einer Wochenarbeitszeit von jeweils 17 Stunden würde die Stadt im Gegenzug einstellen. Dazu kämen sieben zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Die Stadt sagt: Wer selbst putzt, zahlt mehr. Nach ihrer Rechnung 550 000 Euro jährlich.

Eingesetzt werden sollten die eigenen Kräfte vor allem in großen Gebäuden, bevorzugt in Nachbarschaft zueinander. In Grundschulen und Kindertagesstätten in den Stadtteilen würden weiterhin Fremdfirmen den Besen schwingen.

Die Klinikdienste GmbH , eine 100-Prozent-Tochter des Klinikums, wird von der Stadt als möglicher Generalauftragnehmer ins Gespräch gebracht.

Quelle

Gut man könnte auch die Verwaltung privatisieren,damit könnte man dann das eingesparte Geld für Reinigungskräfte einsetzen.

Manche Bereiche haben ja auch ein Eigenleben entwickelt und der Stadt eine Menge Schaden und Schulden eingebrockt.
Siehe im Fall von Luzi, oder aber der hier [url=PetArt. Foundation]http://www.petart-foundation.org/[/url]

Schließlich geht es ja auch um den Dienstvertrag, dessen einhaltung und wenn gegen diesen verstoßen wird,Schaden entsteht, muss die oder diese Personen weg. Entweder trägt der Dienstherr den Schaden, oder aber die persönliche Haftung nach Artikel 34 GG in Analogie zu § 839 BGB tritt in Kraft.
Wenn die Stadt nur Soziopathen beschäftigt und einstellt, muss sie halt den Schaden tragen.
pharao 3
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