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Druck auf Betrüger: Schäuble plädiert für deutsches Steuer-FBI

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 Druck auf Betrüger: Schäuble plädiert für deutsches Steuer-FBI Empty Druck auf Betrüger: Schäuble plädiert für deutsches Steuer-FBI

Beitrag  checker Do Apr 11, 2013 1:11 am

Das Projekt Offshore-Leaks bringt Bewegung in die Verfolgung von Steuerbetrügern. Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Hinterzieher verschärfen. Fahnder des Bundes sollen dabei helfen, Schlupflöcher zu stopfen.



Berlin - Erstmals seit den Steueroasen-Enthüllungen wirbt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Idee eines deutschen Steuer-FBI. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Nach den jüngsten Enthüllungen des Projekts Offshore-Leaks war die Forderung nach einem deutschen FBI laut geworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

Kern des Problems sei aber nicht eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern die Tatsache, dass sich Staaten mit Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen ließen. Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt."

Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne. "Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein", sagte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie."

yes/Reuters/dpa

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