Abgeordnete könnten bald 474 Euro mehr erhalten

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten könnten sich künftig nach der Lohnentwicklung richten. Das Modell trifft im Ältestenrat auf Sympathie. Derzeit würden die Parlamentarier davon profitieren.

Der Bundestag könnte zu Beginn der kommenden Wahlperiode die Abgeordnetendiäten an die Lohnentwicklung koppeln. Für ein solches Modell gebe es von allen Seiten "große Sympathien", berichtete die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Samstag unter Berufung auf Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats.

Nach einem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollen die Diäten demnach zunächst auf das Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppen R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden.

Umstellung brächte derzeit 474 Euro mehr

Die Abgeordneten würden nach Angaben der Zeitung dann im Verhältnis so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Demnach verständigte sich die Kommission zudem darauf, zunächst weitere Vergleichsdaten anzufordern und dann an einer Gesamtlösung zu arbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören solle. Eine Entscheidung solle jedoch nicht mehr vor der Bundestagswahl im September fallen.

Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.

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