Ausschreitungen bei Demo in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa/lsw) - Nach Ausschreitungen bei einer Protestaktion gegen Neonazis ist ein Aufmarsch der Rechten am Samstag in Karlsruhe abgesagt worden. Das habe die zuständige Behörde «auf Grund der aktuellen Lage» entschieden, teilte die Polizei mit. Es fand lediglich eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Bei den Angriffen der Neonazi-Gegner wurden acht Polizisten verletzt. Rund 1350 Beamte waren im Einsatz, darunter 350 Bundespolizisten.

Etwa 40 Gegendemonstranten hatten nach Polizeiangaben versucht, eine Gittersperre in der Nähe des Bahnhofs zu überwinden. Dabei seien Flaschen, Farbbeutel und auch Feuerwerkskörper gegen Polizeibeamte geworfen worden. Zudem setzten die Demonstranten Pfefferspray gegen die Beamten ein, wie ein Sprecher sagte. Ein Polizist wurde so schwer am Auge verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Ein anderer erlitt durch die Explosion eines Böllers eine Fleischwunde am Bein.

Die Polizei wiederum nutzte nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray, um die Gewaltbereiten zurückzudrängen. Ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) sagte, 15 Demonstranten seien verletzt worden. Positiv sei aber, dass die Rechten nicht durch die Stadt marschierten. «Wir haben es geschafft, die Nazis am Bahnhof zu halten. Das war super.»

Insgesamt hatten laut Polizei etwa 2500 Demonstranten den geplanten Aufmarsch blockiert. Die Antifa sprach von mehr als 3000 Teilnehmern. Gut 200 Rechtsradikale, die sich zunächst im Bahnhof versammelt hatten, kamen laut Polizei nur auf den Vorplatz. NPD-Flaggen waren zu sehen. Unter dem Motto «Freiheit für alle politischen Gefangenen/Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz» hatten die Rechten ursprünglich um 13.00 Uhr losmarschieren wollen.

Auf dem Bahnhofsvorplatz schallte ihnen der Lärm aus Trillerpfeifen der Demo-Gegner entgegen. «Nazifreie Zonen schaffen» war unter anderem auf Bannern zu lesen. Das AAKA und die Stadt hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Nach etwa vier Stunden fuhren die Neonazis wieder nach Hause.

Nach einem Stopp im benachbarten Bruchsal wollten etwa 60 Rechte vom Hauptbahnhof in einer Spontandemonstration zur dortigen Justizvollzugsanstalt ziehen. Das untersagte die Versammlungsbehörde. Die Polizei hielt die Demonstranten zunächst fest, bis diese mit zwei von ihnen gecharterten Bussen abreisten.

In Karlsruhe hatte die Polizei die Zufahrtsstraßen zum Bahnhof abgeriegelt. Zudem war der Straßenbahnverkehr stark beeinträchtigt. Erst gegen 17.25 Uhr hob die Polizei die Verkehrsbeschränkungen auf.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte am Freitagabend den Weg für den Nazi-Aufmarsch freigemacht. Die Stadt hatte die Demo wegen möglicher Ausschreitungen und der Gefahr der Volksverhetzung verbieten wollen. Der Argumentation waren weder der VGH noch das Karlsruher Verwaltungsgericht als Vorinstanz gefolgt.

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