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Gericht erlaubt Demonstration auf Grasseler Straße

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Gericht erlaubt Demonstration auf Grasseler Straße Empty Gericht erlaubt Demonstration auf Grasseler Straße

Beitrag  Andy Fr Apr 08, 2011 1:53 pm

Die Sperrung der Grasseler Straße hat gestern erneut das Verwaltungsgericht Braunschweig beschäftigt. Es ging um die Frage, ob auf dem gesperrten Straßenstück eine Demonstration stattfinden darf. Die Bürgeriniative Waggum, die dazu am morgigen und drei weiteren Sonntagen aufruft, erhielt Recht.

Gericht erlaubt Demonstration auf Grasseler Straße 14012668

Die Stadtverwaltung hatte zunächst aus Sicherheitsgründen eine Demonstration dort ablehnen wollen. Die Bürgeriniative Waggum, so Henning Jenzen, einer der Sprecher, hatte dagegen per einstweiliger Anordnung vorgehen wollen. Während eines Ortstermins wurde gestern Vormittag jedoch im Sinne der Bürgerinitiative entschieden. Der Umstand, dass die Grasseler Straße zwar gesperrt ist, aber von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erst am 1. Juni eingezogen wird, habe dabei eine wichtige Rolle gespielt, so Jenzen.

Denn bis zur Einziehung behält die Grasseler Straße ihre Eigenschaft als öffentliche Straße und steht der Allgemeinheit zur Verfügung. Sicherheitsbedenken der Stadtverwaltung hat die Verwaltungsrichterin nicht geteilt

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