US-Autor Stephen Lendman: Folgen des dritten Wahlsiegs der CDU

Der US-Autor Stephen Lendman beschäftigt sich mit den Folgen des dritten Wahlsiegs der CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 144/13 – 27.09.13


Am 23. September erschien der SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL mit der Schlagzeile "World From Berlin: 'Triumph Confirms Era of Merkelism" (Botschaft aus Berlin an die Welt: Merkel-Ära triumphal bestätigt, s. http://www.spiegel.de/international/germany/german-press-comment-on-election-victory-of-angela-merkel-a-923886.html )

Sie "hat einen atemberaubenden Sieg errungen. Die Konservativen erzielen das beste Wahlergebnis in zwei Jahrzehnten. Merkel hat den Zenit ihrer Macht erreicht".

"Nur wenige Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit; dieses Wahlergebnis ist das denkbar beste, das Angela Merkel erreichen konnte."

"Es war ein triumphaler Wahlerfolg, wie er in der deutschen Politik äußerst selten vorkommt."

"Sie hat ihre sämtlichen Wahlziele erreicht und wird an der Macht bleiben – was eh niemand ernsthaft bezweifelt hat."

"Sie hat aber noch ein weiteres Ziel erreicht – sie verhinderte, dass die drei Parteien links von der CDU im neuen Bundestag eine Koalition gegen sie bilden können."


Deutschlands so genannte Linke ist genau so konzernhörig und arbeiterfeindlich wie die Parteien rechts der Mitte. Dazu hat sich Münchau nicht geäußert, sondern nur gesagt: "Die CDU kann sich einen Koalitionspartner aussuchen."

Er lehne ihre Wirtschaftspolitik zwar größtenteils ab, bewundere aber ihre politische Kaltschnäuzigkeit. Die deutsche Zeitung taz nennt Angela Merkel "die schlechteste Regierungschefin in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands". Das ist sie und noch einiges mehr. Ihr Wahlsieg ist
"auch eine schlimme Nachricht für Europa".

Die Berliner Zeitung beklagt, dass wichtig innenpolitische Probleme ungelöst blieben. "Vieles kann nicht noch weitere vier Jahre so bleiben, wie es jetzt ist." Es wird aber nicht besser, sondern nur noch schlimmer werden.

Angela Merkel ist nicht nur Kanzlerin und Parteichefin. Sie hat die deutsche Politik auch weiter nach rechts gerückt als alle deutschen Kanzler aus beiden politischen Lagern vor ihr.

Ihre neue Regierung kann sie entweder mit der SPD oder mit den GRÜNEN bilden. Beide Koalitionen werden der Mehrheit der Deutschen nur Nachteile bringen.

Die fünf wichtigsten deutschen Parteien (CDU, CSU, FDP; SPD und DIE GRÜNEN) ähneln den Republikanern oder den Demokraten in den USA. Sie unterscheiden sich nur in ihren verbalen Äußerungen, aber kaum in ihrer Politik.

Die Politik der (genannten) Parteien nützt nur den Konzernen und benachteiligt die Bevölkerung.

Sie führen Krieg gegen die Mehrheit der Deutschen und zwingen sie, sich immer mehr einzuschränken.

Sie unterstützen die imperialen Pläne Obamas und hängen auch eigenen Großmacht-Träumen nach. Sie befürworten Kriegseinsätze und tun nichts zur Erhaltung des Friedens. Außerdem vernachlässigen sie die Interessen der meisten Deutschen.

Der Merkelismus ähnelt dem Thatcherismus. Frau Thatcher startete eine Revolution zugunsten der Konzerne. Sie machte Großbritannien zu einem Labor für halsabschneiderische Kapitalisten.

Frau Thatcher vertrat den reinen Fundamentalismus der Chicagoer Schule. Sie glaubte, die Märkte funktionierten am besten ohne einschränkende Regeln, ohne lästige Steuern, ohne Handelshemmnisse und ohne staatliche Einmischung.

Die Regierung solle sich am besten ganz heraushalten. Die Konzerne könnten ohne Eingreifen der Regierung alles viel besser regeln. Öffentliches Eigentum müsse privatisiert werden. Die Profitmaximierung dürfe nicht eingeschränkt werden.

Angela Merkel ist ihr deutsches Pendant. Die Deutschen sind selbst für ihre Wiederwahl verantwortlich.

Quelle, weiter und mehr:  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14413_270913.pdf