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Bundesregierung kooperiert mit US-Geheimdienstfirma

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Bundesregierung kooperiert mit US-Geheimdienstfirma Empty Bundesregierung kooperiert mit US-Geheimdienstfirma

Beitrag  checker Fr Nov 15, 2013 10:43 am

Brisante Deals mit einem umstrittenen Partner

Bundesregierung kooperiert mit US-Geheimdienstfirma Csc-zentrale100~_v-modPremiumHalb

Der US-Spionagedienstleister CSC arbeitet seit Jahren in sensiblen Bereichen für die Bundesregierung. Das haben Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben. Aufträge im Wert von fast 300 Millionen Euro haben Bundesministerien seit 1990 an Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation vergeben. Eine davon war auch in die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA verwickelt.

Von Christian Fuchs, NDR

Im Jahr 2009 unterschrieb die Bundesregierung einen Rahmenvertrag mit dem privaten Sicherheits- und IT-Dienstleister Computer Science Corporation (CSC) - für Beratungsdienstleistungen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Das US-Unternehmen arbeitet bis heute für den US-Abhördienst NSA.

Unter anderem entwickelten die Mitarbeiter ein neues IT-System und eine Spionagesoftware für die NSA. Auch für die US-Bundespolizei FBI und den US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) arbeitete CSC als IT-Dienstleister.

Video: http://download.media.tagesschau.de/video/2013/1115/TV-20131115-2046-0301.webm.webm

Geheime Flüge mit entführten Verdächtigen

Zwischen 2003 und 2006 war die Computer Science Corporation zudem Hauptauftragnehmer der CIA und half bei dem weltweiten Entführungsprogramm - zum Beispiel mit der Vermietung von Flugzeugen und Besatzungen, um gekidnappte Terrorverdächtige zu Geheimgefängnissen zu bringen.

Die von CSC gecharterten Maschinen waren in Afghanistan, Irak und in Libyen im Einsatz, sie flogen nach Rumänien, Griechenland oder Albanien. Unter anderem brachte ein "Gulfstream"-Flugzeug im Auftrag von CSC den entführten Deutschen Khaled al Masri 2004 aus einem Foltergefängnis in Afghanistan nach Albanien. Dort setzten die privaten Sicherheitsleute ihn auf einem Waldweg aus, nachdem die US-Regierung eingestehen musste, einen Unschuldigen monatelang inhaftiert zu haben.
Viele Aufträge der Bundesregierung

Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" erhielten zwischen 2009 und 2013 drei deutsche Tochterunternehmen der Computer Science Corporation genau 100 Aufträge von zehn unterschiedlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt.

CSC testete unter anderem für das Bundeskriminalamt, ob der Quellcode der Spionagesoftware "Staatstrojaner" verfassungskonform ist. Das Justizministerium erhielt Hilfe bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte und den Generalbundesanwalt. Und das Innenministerium wurde von CSC bei der Erstellung des Waffenregisters und des Personalausweisregisters beraten. Außerdem war die Firma am Projekt De-Mail für den sicheren e-Mailverkehr beteiligt - das geht aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor, dass NDR und "SZ" vorliegt. Viele der Aufträge betreffen hochsensible Bereiche.

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Welche Rolle spielt Reinhard Göhner?

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Personalie: Seit 1998 ist Reinhard Göhner Aufsichtsratsmitglied von CSC Deutschland Solutions. Göhner war damals CDU-Bundestagsabgeordneter und zuvor Staatssekretär im Justiz- und Wirtschaftsministerium. Seit 1998 konnte sich CSC auffällig mehr Bundesaufträge als zuvor sichern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu: "Dr. Göhner hat keine Rolle im Rahmen der Vergabe der in Rede stehenden Rahmenverträge mit der Firma CSC Deutschland Solutions GmbH gespielt ." Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Staatsaufträgen und Aufsichtsratsposten des Politikers. Göhner selbst wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Für CSC begannen nach dem Wechsel des Politikers zum Unternehmen trotzdem Jahre mit guten Staatsgeschäften.
Millionen von Regierung und Bundeswehr

Für die Beratung der Bundesministerien erhielt CSC allein in den vergangenen vier Jahren der letzten Legislaturperiode 25,5 Millionen Euro. Seit der Wiedervereinigung haben CSC und seine Tochterunternehmen insgesamt sogar 180 Millionen Euro von der Bundesregierung überwiesen bekommen. In dieser Summe sind noch nicht alle Aufträge enthalten, die die Bundeswehr an die Computer Sciences Corporation vergeben hat. In den vergangenen 20 Jahren vergaben die deutschen Streitkräfte 364 Direktaufträge. Daran verdiente CSC mehr als 115 Millionen Euro.

Unter anderem erstellte der private Auftragnehmer ein Sicherheitskonzept für die Marine und eine Studie zur "Realisierung des militärischen Seelagebildes". Für den Führungsstab der Luftwaffe im Verteidigungsministerium erstellte CSC eine Studie über den "Optimalen Flottenmix für einen operativ/taktischen Lufttransport".

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