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Große Koalition will Freier bestrafen

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Große Koalition will Freier bestrafen  Empty Große Koalition will Freier bestrafen

Beitrag  checker Mo Dez 02, 2013 9:53 am

Union und SPD wollen das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz verschärfen. Freier von Zwangsprostituierten sollen künftig bestraft werden.

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Ziel: Ausbeutung von Frauen verhindern

Schon bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag waren sich SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig und ihre CDU-Verhandlungspartnerin einig, dass sich an der bestehenden Situation in Deutschland etwas ändern muss: "Es geht darum, die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution zu bekämpfen und mit einer Erlaubnispflicht und klaren Regeln für Prostitutionsstätten dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Flatrate-Sex und andere ausbeuterische Praktiken verboten werden."
Auch Freier sollen bestraft werden

Annette Widmann-Mauz von der CDU geht in der "FAZ" noch einen Schritt weiter und kündigt darüber hinaus an, dass es einen neuen Straftatbestand geben soll, der die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Zwangsprostituierten unter Strafe stellt. Plant die CDU-Politikerin also eine Bestrafung der Freier, ähnlich wie in Schweden? "Auch wir wollen Freier dann bestrafen, wenn sie Frauen ausnutzen, wenn sie sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen von Frauen, die der Zwangsprostitution nachgehen. Wenn es Frauen sind, die durch Menschenhandel unter falschen Vorspiegelungen in unser Land gelockt wurden", sagt Widmann-Mauz im Deutschlandfunk.

Im Sinne Alice Schwarzers

Damit läge die Politik ganz auf der Linie der Feministin Alice Schwarzer, die Prostitution als Verletzung der Menschenwürde anprangert und seit langem bekämpft. Vor wenigen Tagen behauptete Schwarzer im ARD-Fernsehen, dass die geltenden Regelungen die Zwangsprostitution in Deutschland noch fördern würde: "Wir haben eben seit 2002 ein Gesetz, dass die Lage völlig liberalisiert hat. Also alles ist möglich und wenn alles möglich ist, weiß man, es herrscht das Gesetz des Stärkeren. Dieses Gesetz hat die meisten Frauen mehr ausgeliefert denn je und den Zuhältern und Menschenhändlern und Bordellbetreibern so sehr genutzt, dass wir heute eine erste Adresse in Europa für Menschenhandel und Prostitution sind."
Prostitution nur eine "höchstpersönliche Dienstleistung"?

Belegen können Schwarzer und andere Kritiker diese Behauptung nicht. Menschenhandel ist auch heute schon verboten ebenso wie die Ausnutzung einer Notlage. In der Branche wird die Frage diskutiert - ob jede Frau, die Sex gegen Geld anbietet, eine Zwangsprostituierte ist? Amber Laine, eine Mitbegründerin des Verbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen, die selbst als Domina arbeitet, sagt über ihren Job im Rotlicht-Millieu: "Also ich sehe es eigentlich eher als eine höchstpersönliche Dienstleistung und in dem Sinne sind Dienstleistungen auch Berufe wie alle anderen auch."
Das Prostitutionsgesetz von 2002

Für Frauen wie Laine war 2002 das Prostitutionsgesetz eingeführt worden. Mit dem Ziel, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. Anschaffen war bis dato sittenwidrig, Huren hatten keinerlei soziale Absicherung, mussten aber Steuern zahlen. Der Gesetzgeber hoffte, mit dem neuen Recht die kriminellen Begleiterscheinungen der Prostitution zurückzudrängen und den Frauen den Ausstie zu erleichtern. Laut Gesetz haben sie auch das Recht auf eine Umschulung.

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