Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist Aufgabe der Länder. An Aufgaben der Länder wirkt der Bund mit, wenn sie für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (deshalb: Gemeinschaftsaufgaben). Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden folgende Maßnahmen von Bund und Ländern gemeinschaftlich wahrgenommen:

Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewerbebetrieben,
investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,
nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind,
Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung.


Geschichte

Die ersten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung – Kabinettsbeschluss vom 3. Juli 1951: Abgrenzung der Sanierungsgebiete – enthielt ein 100-Millionen-DM-Förderprogramm, dem der Bundestag am 2. Juli 1953 zustimmte. Als Sanierungsgebiet wurden hierbei die sogenannten Notstandsgebiete und das sogenannte Zonenrandgebiet bezeichnet. Zwischen 1954 und 1959 wurden diese Gebiete in dem neuen „regionalen Förderungsprogramm der Bundesregierung“ zusammengefasst. Beschränkte sich die Wirtschaftsförderung – bis zur Verabschiedung vorgenannter Gesetze – auf zinsverbilligte Kredite, so wurden nunmehr Investitionszulagen bzw. -zuschüsse für die einzelnen Investitionen gewährt. Dieses hatte für den Unternehmer steuerliche Vorteile, gleichzeitig wurde mit dieser Art der Förderung – bei gleich hohem Einsatz der verfügbaren Finanzmittel – eine wesentlich zielgenauere Förderung erreicht.
Förderziel

Ziel der Gemeinschaftsaufgabe ist es, Investitionen in den einzelnen Regionen zu fördern um zusätzliches Einkommen innerhalb der Region zu generieren und die strukturschwachen Regionen an die allgemeine Wirtschaftsstruktur herzuführen.
Fördergebiet

Die heutige GA hat ihren Ursprung im „zentralen Orteprogramm“ des Jahres 1959. In diesem wurde erstmals die Wirtschaftsförderung als räumlich und punktuell geordnete Förderung nach Schwerpunkten vorgenommen. Der eigentliche Durchbruch der GRW erfolgte 1968, als das BMWi Vorschläge zur Intensivierung und Koordinierung der regionalen Strukturpolitik erarbeitete, die im Investitionszulagengesetz mündeten und im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW ihre gesetzliche Grundlage erfuhren.

Der eingerichtete Planungsausschuss entwickelte zunächst jedes Jahr einen „Rahmenplan“, in dem die einzelnen Fördergebiete und Fördermaßnahmen festgelegt wurden. Die heutigen Rahmenpläne haben üblicherweise eine Laufzeit von drei bis vier Jahren.


Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Förderinstrumente

Die Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften bestehen.
Förderhöhe

Die Förderung erfolgt noch heute in unterschiedlicher Höhe, aufgeteilt nach Wichtigkeit der sogenannten Schwerpunktorte (wobei ein Schwerpunktort auch eine Region umfassen kann). Die einzelnen Fördersätze wechselten. Die aktuellen (Stand: November 2007) Fördersätze betragen in Prozent der Investition für kleine/mittlere/sonstige Betriebsstätten:

Schwerpunktorte mit der Kennziffer A: 50 % / 40 % / 30 %
Schwerpunktorte mit der Kennziffer C: 35 % / 25 % / 15 %
Schwerpunktorte mit der Kennziffer D: 20 % / 10 % / max. 200.000 Euro in drei Jahren

Zusätzlich können im Rahmen der Neufassung der Förderrichtlinien zum 1. Januar 2007 auch Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten bezuschusst werden (vorher bis zu 25 Prozent).
Zonenrandförderung

Als „Zonenrandgebiet“ wurden alle Gebiete entlang der ehemaligen Grenze zur DDR bezeichnet. Diese Gebiete wurden innerhalb eines gemeindescharf abgegrenzten Streifens mit einer Breite von 40 Kilometern entlang der ehemaligen Grenze zur DDR grundsätzlich mit der höchsten Förderstufe (A) gefördert. Hierdurch sollte ein Abwandern der Bevölkerung in die industrialisierten Gebiete Westdeutschlands verhindert werden. Da es innerhalb der Zonenrandförderung noch weitere Dauersubventionen wie einen Zuschuss für Dieselkraftstoff gab, führte sie zunächst zu der Situation des völlig legalen Subventionsbetruges. Dieses wurde erst einige Jahre später durch Gesetzesanpassungen geändert.

Insgesamt war es möglich, innerhalb der Zonenrandförderung – unter Ausschöpfung aller Nischen und Gesetzeslücken – auf einmalige Förderungen von rund 55 Prozent der gesamten Investition zu kommen und des Weiteren Dauersubventionen in Höhe von bis zu 25 Prozent zu erhalten.
Europäische Union

Die GRW wurde mit den Förderprogrammen der Europäischen Union (EU) harmonisiert. Den Mitgliedsländern verbleibt die Ausgestaltung und Durchführung der Förderprogramme, die aber im Rahmen der von der Kommission gesetzten Vorschriften verbleiben müssen und im Einzelfall zu einer deutlich erhöhten Förderung führen können.

Quelle - Literatur & Einzelnachweise