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Die Stiftungsaufsicht

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Die Stiftungsaufsicht Empty Die Stiftungsaufsicht

Beitrag  checker Do Dez 15, 2016 9:27 am

Die Stiftungsaufsicht ist eine Institution, die eine Stiftung beaufsichtigt. In der Regel bedürfen nur rechtsfähige Stiftungen einer Stiftungsaufsicht, die in Deutschland in den §§ 80 bis § 88 Bürgerliches Gesetzbuch und den jeweiligen Landesgesetzen geregelt ist. Dabei ist die Behörde, die die Stiftungsaufsicht über privatrechtliche Stiftungen ausübt, im Landesstiftungsgesetz festgelegt. Die Aufsichtsbehörde für öffentlich-rechtliche Stiftungen wird in dem jeweiligen Errichtungsgesetz bestimmt.

Die Stiftungsaufsicht wird im Allgemeinen von einer Aufsichtsbehörde ausgeführt. Auch kirchliche Stiftungen können eine Stiftungsaufsicht haben, die zum Beispiel beim Konsistorium oder Ordinariat liegt. Die Befugnis zur Anerkennung einer kirchlichen Stiftung liegt jedoch bei der staatlichen Stiftungsaufsicht.

Aufgaben

Die Stiftungsaufsicht muss die Stiftung zunächst anerkennen (wodurch diese rechtsfähig wird) und überwacht die Einhaltung der Stiftungssatzung, insbesondere die des Stiftungszwecks, und den Erhalt des Stiftungsvermögens. In der Regel ist vorgesehen, dass der Stiftungsvorstand der Stiftungsaufsicht jährlich einen Tätigkeitsbericht, eine Vermögensübersicht und eine Jahresabrechnung vorlegt. Beschlüsse des zuständigen Stiftungsorgans zu Satzungsänderungen, der Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder der Aufhebung der Stiftung müssen ebenfalls von der Stiftungsaufsicht genehmigt werden.

Die Stiftungsaufsicht führt ein öffentliches Verzeichnis der beaufsichtigten Stiftungen, das jedoch keinen öffentlichen Glauben genießt, und veröffentlicht deren Errichtung. Fehlen einem Stiftungsorgan Mitglieder, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind, so kann die Stiftungsaufsicht Ersatzmitglieder bestellen. Darüber hinaus kann die Stiftungsaufsicht auch Mitglieder von Stiftungsorganen aus wichtigem Grund abberufen. Änderungen bei der Besetzung der Stiftungsorgane sind der Stiftungsaufsicht unverzüglich zu melden.

Ebenso stellt die Stiftungsaufsicht Vertretungsbescheinigungen für die Vorstandsmitglieder aus.
Stiftungsaufsichtsbehörden
Bundesländer Deutschland

Baden-Württemberg (§ 3, § 8 Stiftungsgesetz)
Regierungspräsidium
Bayern (Art. 10, 11 Stiftungsgesetz)
Bezirksregierungen (untere Stiftungsaufsicht)
obere Stiftungsaufsicht:
Wissenschaftsministerium, Heimat- und Denkmalpflege
Kultusministerium, Erziehung und Sport
Innenministerium
Berlin (§§ 7, 9 Stiftungsgesetz)
Senatsverwaltung für Justiz
Brandenburg (§ 4 Stiftungsgesetz)
Ministerium des Innern und für Kommunales
Bremen (§ 2, 11 Stiftungsgesetz)
Senator für Inneres und Sport des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Hamburg (§ 5 Stiftungsgesetz)
Behörde für Justiz und Gleichstellung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (per Anordnung zur Durchführung des Stiftungsgesetzes bestimmt)
Hessen (§§ 10, 11 Stiftungsgesetz):
Regierungspräsidien (untere Aufsicht)
Jeweiliges Fachministerium (obere Aufsicht)
Mecklenburg-Vorpommern (§§ 2, 4 Stiftungsgesetz)
Innenministerium
Niedersachsen (§ 10 Stiftungsgesetz):
Innenministerium
Bei örtlich begrenztem Wirkungskreis der Stiftung auch Landkreis, kreisfreie Stadt, größere selbständige Stadt oder selbständige Gemeinde
Nordrhein-Westfalen (§§ 6, 15 Stiftungsgesetz)
Bezirksregierung
Innenministerium (oberste Stiftungsbehörde)
Rheinland-Pfalz (§§ 4, 6, 9 Stiftungsgesetz)
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (untere Aufsichtsbehörde)
Innenministerium, gegebenenfalls Fachministerium
Saarland (§§ 2, 10 Stiftungsgesetz)
Innenministerium
Sachsen (§ 3, 6 Stiftungsgesetz)
Landesdirektionen (untere Stiftungsaufsicht)
Innenministerium (obere Stiftungsaufsicht); gegebenenfalls Fachministerium
Sachsen-Anhalt (§§ 3, 18, 19 Stiftungsgesetz)
Landesverwaltungsamt
Innenministerium (oberste Stiftungsbehörde)
Schleswig-Holstein (§§ 8, 16 Stiftungsgesetz)
Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte
Innenministerium im Einzelfall
Thüringen (§§ 4, 12 Stiftungsgesetz)
Landesverwaltungsamt
Innenministerium (nur Anerkennungen und Aufsicht gegenüber dem Landesverwaltungsamt)

Andere Staaten

Stiftungsaufsicht Liechtenstein

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