Der Ordoliberalismus

Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll.[1]

Das Konzept des Ordoliberalismus wurde im Wesentlichen von der sog. Freiburger Schule der Nationalökonomie entwickelt, der Walter Eucken, Franz Böhm, Leonhard Miksch und Hans Großmann-Doerth angehörten. Erste Ansätze finden sich bereits in dem 1937 erschienenen Heft Ordnung der Wirtschaft. Der Ausdruck Ordoliberalismus wurde jedoch erst 1950 von Hero Moeller[2] in Anlehnung an die Zeitschrift ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft geprägt.[3] Die Bezeichnung geht auf den Ordo-Gedanken der scholastischen Hochschultheologie, in damaliger Abgrenzung von der abgeschlossenen klösterlichen Theologie zurück (lat. ordo „Ordnung, [Ritter]Orden“).

Prinzipien

Der theoretische Ausgangspunkt des Ordoliberalismus waren die Lehren von Adam Smith und anderen Vertretern der Klassischen Nationalökonomie. Der Ordoliberalismus fußt aber auch auf den negativen Erfahrungen sowohl mit dem Staatsinterventionismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts[4] als auch mit dem laissez-faire-Liberalismus.[5] Eine zentrale Wirtschaftsplanung wie im Sowjet- und im NS-Regime lehnte Walter Eucken ab, insbesondere weil mit der Unterdrückung der wirtschaftlichen Freiheit die Unterdrückung auch der politischen Freiheit einhergehe. Zentrales Anliegen war für Eucken eine „menschenwürdige und funktionsfähige Ordnung“, die politische und wirtschaftliche Freiheit vereint.[6]

Für das Verständnis des Ordoliberalismus muss die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft einerseits von der direkten Lenkung der Wirtschaftsprozesse andererseits unterschieden werden. Der Ordoliberalismus sieht in einer politisch gesetzten Rahmenordnung, dem Ordo, die Grundlage für funktionierenden Wettbewerb; aus dem Wirtschaftsprozess selbst könne und solle sich der Staat größtenteils heraushalten. Eucken brachte das Leitbild des Ordoliberalismus auf die Formel: Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.[7] Ziel des Ordoliberalismus ist es, Sozialgedanken und Leistungsprinzip, Ordnungsauftrag und Dezentralismus miteinander auszusöhnen.


Walter Eucken: Begründer der Freiburger Schule des Ordoliberalismus

Eucken entwickelte die Grundprinzipien einer Wettbewerbsordnung, die Effizienz und Freiheit durch das ungehinderte Wirken des Wettbewerbsprozesses garantieren soll.[8] Die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung sind für Eucken ein funktionsfähiges Preissystem, Freier Zugang zu den Märkten, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftungsprinzip und eine Konstanz der Wirtschaftspolitik. Da Eucken es für unmöglich hielt, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, ohne dass der Geldwert ausreichend stabil ist, ordnete er der Währungspolitik das Primat zu.[9] Eine auf die Verwirklichung der Wettbewerbsordnung ausgerichtete Politik müsse die Zusammengehörigkeit der konstituierenden Prinzipien einer solchen Wettbewerbsordnung beachten, ebenso die Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit den anderen Lebensbereichen. Die einzelnen Wirtschaftssubjekte sollen für ihr Handeln auch die volle Verantwortung tragen bzw. haften (Haftungsprinzip – nach Walter Eucken „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“[10]). Deshalb kritisieren Teile des Ordoliberalismus die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.[11]

Nach Eucken gibt es Bereiche, in denen die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung nicht ausreichen, um die Wettbewerbsordnung funktionsfähig zu halten. Er nennt Sozialpolitik, Effizienzbedingte Monopolstellungen, Einkommensverteilung, Arbeitsmärkte und Umweltproblematik.[12] Die vier letztgenannten Bereiche decken sich mit den von Eucken herausgearbeiteten regulierenden Prinzipien. Die zur Durchsetzung der regulierenden Prinzipien erforderlichen Maßnahmen dürfen jedoch nicht durch eine punktuelle Wirtschaftspolitik erfolgen, sondern müssen sich an den Grundsätzen der Wirtschaftsverfassung ausrichten.[13]

Breiten Raum widmet Eucken den Fragen sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Richtig verstandene Sozialpolitik ist für Eucken in einer Ordnungspolitik aufgehoben, die den Individuen Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht.[14][15] Effizienzbedingte Monopolstellungen d.h. wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole (auch staatliche Monopole), Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung sollen durch den Staat verhindert werden,[16] z. B. durch ein unabhängiges Kartellamt.[12] Die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung bedarf einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.[12] Auf dem Arbeitsmarkt kann ordnungspolitischer Handlungsbedarf bei einem Absinken des Lohnes unterhalb des Existenzminimums und bei Arbeitslosigkeit entstehen. Diese Probleme seien zwar weitgehend durch optimalen Wettbewerb auf Angebots- und Nachfrageseite zu lösen. Unter bestimmten Umständen werden aber Mindestlöhne befürwortet.[17] Auch auf den Arbeitsmärkten sollten weder Anbieter noch Nachfrager über monopolistische Machtpositionen verfügen. Den Unterschied zwischen Sachgüter- und Arbeitsmärkten sieht Eucken darin begründet, dass Arbeit keine Ware sei. Um Ausbeutung zu verhindern, müsse der Vermachtung auf den Arbeitsmärkten durch monopolartige Organisationen entgegengewirkt werden. Diese Forderung richtete Eucken sowohl an die Arbeitgeberseite wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften würden dann zu problematischen Machtkörpern, wenn sie die Löhne über den Wettbewerbslohn hinaus zu treiben suchen oder die Beweglichkeit der Arbeiter beeinträchtigen.[18] Gewerkschaften erfüllten jedoch dort eine wichtige Funktion, wo sie die Ungleichheit der Marktpositionen der Arbeiter und Unternehmer ausgleichen.[19] In der Umweltpolitik wird staatliches Eingreifen als notwendig angesehen, um die externen Effekte zu begrenzen.[20]

Die maßgeblich von Ludwig Erhard im Nachkriegsdeutschland eingeführte Wirtschaftspolitik orientierte sich einerseits an Müller-Armacks Leitbild Soziale Marktwirtschaft, andererseits an von Eucken aufgestellten ordoliberalen Leitlinien.[21]

Der Ordoliberalismus hält eine Rahmenordnung für nötig, da der vollständig freie Markt dazu tendiere, sich selbst aufzulösen.[22] Anbieter schließen sich zusammen, bilden Kartelle und sprechen Preise ab. Die Anbieter könnten so den Wettbewerb – und damit die Funktionsfähigkeit des Marktes – einschränken (Vermachtung des Marktes).[23] Der Schädigungswettbewerb könne ein Übergewicht gegenüber dem Leistungswettbewerb erlangen. Aus dieser Analyse leitet der Ordoliberalismus Aufgaben des Staates und Teile des Ordnungsrahmens ab. So müsse der Ordnungsrahmen Kartell- und Wettbewerbsgesetze enthalten, Markttransparenz und freien Marktzugang fördern.

Da die Idealvorstellung des vollständigen Wettbewerbs (Polypol) laut dem Ordoliberalismus auf Angebots- und Nachfrageseite nicht möglich ist, wurde sie abgelöst durch die Vorstellung des funktionsfähigen Wettbewerbs. Diese kalkuliert mit ein, dass in einer dynamischen Wirtschaft innovative Unternehmer durch Neuerungen zunächst auch erhebliche Marktvorteile gewinnen können. Marktungleichgewichte können um solcher Innovationen willen in Kauf genommen werden, in der Erwartung, dass sie durch weiteren Wettbewerb abgebaut werden. Die Entstehung von stabilen Oligopolen oder Monopolen soll durch die ordoliberale Rahmengesetzgebung verhindert werden; zum kontrollierten, schrittweisen Abbau von Monopolen, die durch frühere ordnungspolitische Fehler entstanden sind, müssen Regulierungsbehörden installiert werden. Marktversagen ist im ordoliberalen Denkansatz überall dort möglich, wo versäumt wurde, rechtzeitig die richtige Ordo zu errichten.
Der Ordo-Gedanke

Der Ordo-Gedanke entstammt als „einer der höchsten Symbolwerte […] der scholastischen Metaphysik“, wie sie insbesondere von Thomas von Aquin entfaltet wurde.[24] In der Literatur ist umstritten, inwieweit die Ordo-Vorstellungen der Freiburger Schule auf diesen geistesgeschichtlichen Wurzeln beruhen. Nils Goldschmidt vom Walter Eucken Institut (2002), vertritt die Auffassung, dass Euckens Intention die einer „natürlichen, gottgewollten Ordnung“ war.[25][26][27] Laut Michael Schramm weise der Begriff des mittelalterlichen „ordo“ zwar auch eine religiöse Verwurzelung auf, Eucken verwende den Begriff jedoch nicht metaphysisch, sondern ökonomisch.[28] Heinz Grossekettler schließt sich der Auffassung Schramms an, dass Eucken die Aufgabe, eine funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung zu entwickeln, der ökonomischen Wissenschaft vorbehalten hätte. Grossekettler weist zudem darauf hin, dass Goldschmidt sich fast ausschließlich auf Zitate Euckens aus dem Zeitraum vor dessen erkenntnistheoretischen Durchbruch 1934 beziehe und er insofern einen Wandel durchgemacht hätte.[25]

Laut Lüder Gerken und Joachim Starbatty hat in der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte vor allem Adam Smith den Ordo-Gedanken aufgegriffen. Er sah eine natürliche Ordnung, in der Einzelinteressen und das Interesse der Gesellschaft miteinander harmonieren, als vorgegeben an. Diese Idee von einer natürlichen Ordnung hätten die Ordoliberalen aufgegriffen, verstünden diese im Unterschied zu den Klassikern jedoch nicht als eine Ordnung, die sich von selbst einstellt, sondern als eine Ordnung, die bewusst gestaltet werden müsse.[29]

Nach Reinhard Blum haben sich die Ordoliberalen nicht nur auf die scholastischen Ordnungsvorstellungen, sondern auch auf ihre wirtschaftstheoretische Anwendung durch die Physiokraten bezogen.[30] Dagegen war Eucken nach Ingo Pies nicht Anhänger, sondern erklärter Gegner der naturrechtlichen Konzeption der Physiokraten.
Systematik
Ordoliberalismus und Neoliberalismus

Der Ordoliberalismus gehört zu einer heterogenen wirtschaftswissenschaftlichen Strömung, die unter dem Oberbegriff Neoliberalismus zusammengefasst wird.[31][32] Der Begriff Ordoliberalismus steht im engeren Sinne für die „Freiburger Schule“, die Begriffe Ordoliberalismus und Neoliberalismus werden in der Literatur teilweise aber auch synonym verwendet.[33][34] Laut Hans Willgerodt wird die Bezeichnung Neoliberalismus jedoch „mißverstanden und noch mehr von den Gegnern dieses Konzepts zur Fehldeutung mißbraucht“.[35] In den 1980er Jahren wurde Neoliberalismus mit den Ideen von Hayek und vor allem Friedman verbunden, obwohl sich beide selbst nicht so bezeichneten.[36] Hans-Werner Sinn grenzt den „wahren“ Neoliberalismus von „radikalen Konzepten der Chicagoer Schule um Milton Friedman“ ab.[37] Laut Andreas Renner erfuhr der Begriff Neoliberalismus ab den 1990er Jahren einen Bedeutungswandel und werde seither regelmäßig mit einem „Marktfundamentalismus“ identifiziert.[34] Der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich stellt den Ordoliberalismus als eine Position der „zivilisierten Marktwirtschaft“ dem Neoliberalismus als einer Position der „totalen Marktwirtschaft“ gegenüber.[38]
Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke

Die Theorien von Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke werden als Soziologischer Neoliberalismus (auch Soziologischer Liberalismus oder religiös beziehungsweise humanistisch begründeter Neoliberalismus) bezeichnet. Dieser wird auch als eine besondere Richtung dem Ordoliberalismus in einem weiteren Sinne zugerechnet, wobei diese Zuordnung umstritten ist.[39] Allerdings werden von einigen Autoren auch weitreichende Unterschiede gesehen. Der soziologische (Neo-) Liberalismus sei „weitaus interventionsfreudiger als die ordoliberale Konzeption“, sie unterschieden sich „nicht nur im Aufgabenkatalog, sondern auch in den für zulässig erachteten Mitteln.“ Andreas Renner erklärt, dass in der Rezeption der Ordoliberalen eine Konfusion dadurch entstanden sei, dass die Ordoliberalen sich nach ihrem Selbstverständnis primär über den Gegenstandsbereich Wirtschaft und nicht über die Methode ökonomische Anreizanalyse definierten. Dadurch blieb die gesellschaftliche Dimension und damit die Verbindungslinie zu den soziologischeren Arbeiten Rüstows und Röpkes unterbelichtet. Die einseitig wirtschaftspolitische Interpretation der Arbeiten des Ordoliberalismus werde in jüngerer Zeit von einer Reihe von Autoren erkannt.[40]
Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft (Alfred Müller-Armack)
Aufbauend auf dem Konzept des Ordoliberalismus entwickelte Alfred Müller-Armack seine wirtschaftspolitische Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft. Karl Georg Zinn schreibt: „Jedoch bestehen […] erhebliche Differenzen zwischen Müller-Armack und den neoliberalen Anhängern einer freien bzw. liberalen Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht steht Müller-Armack mit seinen philosophisch übergreifenderen Vorstellungen den beiden Emigranten Röpke und Rüstow näher als dem ordnungstheoretischen Puristen Eucken. Müller-Armack gab der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken, für den Sozialpolitik allenfalls als Minimalprogramm gegen extreme Mißstände erforderlich erschien und der Konjunkturpolitik für schlichtweg überflüssig, ja schädlich hielt, weil eine ideale Marktwirtschaft, wie er sie in seiner Ordnungstheorie meinte entworfen zu haben, überhaupt keine zyklischen Konjunkturen und Krisen mehr aufweisen würde.“[41] Nachfolgende Tabelle zeigt den Versuch einer Abgrenzung der beiden Konzepte:[42

Weiteres dazu im Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus