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Chinesische Aktivisten zu "Ausflügen" gezwungen

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Beitrag  Luziefer-bs1 Fr Jul 29, 2011 1:00 pm

Chinesische Aktivisten zu "Ausflügen" gezwungen



Hochgeladen von NTDde am 29.07.2011

In der Provinz Guizhou in China sagen Rechtsvertreter, dass sie immer noch von den Behörden überwacht und sogar ohne Gründe zum Verlassen der Stadt gezwungen werden.

Am 16. Juli traf sich die Menschenrechtsgruppe „Menschenrechtsuntersuchungs-Komitee von Guizhou" in einem örtlichen Park. Am nächsten Tag wurden ca. ein Dutzend der Gruppe durch staatliches Sicherheitspersonal auf einen sogenannten „Ausflug" mitgenommen.

[Chen Xi, Rechtsaktivist in Guizhou]:
„Wir wurden auf Ausflüge mitgenommen. Eigentlich sind es diese Polizisten. Sie haben hier und dort Freunde und sagen, dass sie uns auf eine Reise nehmen. Dabei benutzen sie die Gelder, welche für die soziale Stabilität gedacht sind, für ihr eigenes Vergnügen."

Rechtsaktivist Chen Xi sagt, dass sie dieses Mal von den Behörden fünf Tage lang ohne Begründung auf einen Zwangsausflug genommen wurden.

[Chen Xi, Rechtsaktivist in Guizhou]:
„Wir glauben das war wegen einem offiziellen Menschenrechtsforum. Es fand auch ein nationales Umwelt-Forum in der Hauptstadt Guiyang statt. Beamte wie Jia Qinglin (Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes) waren dort. Die Polizei behauptet, nur Befehle ausgeführt zu haben, die Befehle der Kommunistischen Partei."

Der Aktivist Li Renke sagt, Zwangsausflüge wie dieser sind eine gängige Praxis.

[Li Renke, Rechtsaktivist in Guizhou]:
„Sogar wenn sie uns unter 24-Stunden-Überwachung stellen, fühlt sich [das Regime] immer noch unwohl. Es ist, als ob sie immer Dinge tun würden, welche die Leute nicht wissen dürfen. Immer wenn so genannte ‚heikle' Daten sind, oder die Regierung einen wichtigen Anlass hat, werden wir zu Reisen gezwungen."

Das chinesische Regime gibt jedes Jahr Milliarden von Yuan aus - für ‚wei-wen' - der Erhaltung der Stabilität. Das beinhaltet die ständige Überwachung von Dissidenten und Personen, welche vom Regime als mögliche Bedrohung seiner Macht angesehen werden. Seit Aufrufen von Aktivisten im Februar dieses Jahres zu Jasmin-Aufständen, wie die in Ägypten, verschärfte das Regime seine Unterdrückung.
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