Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Juni 2022
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender


Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen

Nach unten

Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen Empty Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen

Beitrag  Luziefer-bs1 Fr Apr 15, 2011 11:07 pm

Jobcenter müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern vollständig übernehmen. Die Kläger waren im günstigsten Tarif privat versichert, ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war nicht möglich. (Az.: S 29 AS 547/10; AS 412/10).

Daher ist die Erhebung des Zusatzbeitrages bei öffentlichen Krankenkassen rechtswidrig,ansonsten wäre das Gleichheitsprinzip verletzt.Leider liegen bisher keine Klagen vor.

scratch
Luziefer-bs1
Luziefer-bs1
Admin

Anzahl der Beiträge : 6588
Anmeldedatum : 01.04.11
Alter : 57
Ort : Braunschweig

Nach oben Nach unten

Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen Empty Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern auch die private Krankenversicherung zahlen. 32.000 Betroffene.

Beitrag  Luziefer-bs1 Do Aug 11, 2011 11:40 pm

Diese Urteil dürfte für die Sozialministerin Ursula von der Leyen teuer werden: Das Bundessozialgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern die Kosten für einen Basistarif der privaten Krankenversicherung erstatten muss.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der schon vor seiner Arbeitslosigkeit privat versichert war und monatlich 207,39 Euro an seine Krankenkasse zahlen muss. Da das Jobcenter nur 129,54 Euro davon übernommen hatte – genau die Summe, die auch für gesetzlich Versicherte gezahlt wird – musste er jeden Monat fast 80 Euro selbst drauflegen. Zu Unrecht, wie Deutschlands oberste Sozialrichter nun in dritter Instanz feststellten. Da Arbeitslose seit 1. Januar 2009 kein Rückkehrrecht in die gesetzliche Krankenversicherung mehr haben, müsse das Jobcenter die vollen Kosten tragen. Ein Urteil, das nicht nur den Kläger freut: Bundesweit befinden sich rund 32.000 Hartz-IV-Empfänger in derselben Situation.

Weniger erfolgreich war eine Familie aus Herne (NRW). Sie hatte von März bis August 2008 erstmals Hartz IV bezogen und es versäumt, einen Folgeantrag für sechs Monate zu stellen. Dieser ging erst am 26. September ein – woraufhin die ARGE auch erst ab diesem Datum zahlte. Die Familie forderte rückwirkend Geld ab 1.September. Vergeblich. Urteil: Ohne Antrag kein Geld.

Quelle

denken 7
Luziefer-bs1
Luziefer-bs1
Admin

Anzahl der Beiträge : 6588
Anmeldedatum : 01.04.11
Alter : 57
Ort : Braunschweig

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten