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Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV ist verfassungsgemäß

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Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV ist verfassungsgemäß Empty Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV ist verfassungsgemäß

Beitrag  Luziefer-bs1 So Sep 04, 2011 9:28 pm

Die Behörden dürfen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose anrechnen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. (Az.: 1 BvR 3163/09).

Richter explodieren 1 tod 2
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