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Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschützt-Wichtig!!!!

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Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschützt-Wichtig!!!! Empty Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschützt-Wichtig!!!!

Beitrag  Luziefer-bs1 So Sep 04, 2011 9:42 pm

Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge sind laut Bundessozialgericht nur dann zulässig, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (Az: B 4 AS 20/09 R). Über die Folgen von Verstößen muss die Behörde konkret und verständlich informieren (Az: B 4 AS 30/09 R).

Verwaltungsakte sind aufzuheben mit § 44 VwVfG zumal eine Förmliche zustellung keine rechtliche folgen hat,da der ALG II Empfänger diese nicht schriftlich zugestimmt hat.

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