Wirtschaft Kompakt

Ifo-Index: Euro-Krise drückt in Unternehmen die Stimmung ++ Universitätskliniken: Ärzte drohen mit Arbeitsniederlegung ++ Weihnachtsgeld: Arbeitgeber darf Zahlung nicht einseitig streichen ++ Roche: Zwangsrabatt bremst Pharmakonzern aus ++ USA: Obama unterzeichnet Freihandelsabkommen ++ Fiskus: Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen deutlich

Die Euro-Krise schlägt immer stärker auf die deutsche Wirtschaft durch. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Oktober zum vierten Mal in Folge und erreichte den tiefsten Stand seit anderthalb Jahren. Die Unternehmen bewerten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten schlechter. Trotzdem wollen sie weiterhin mehr Mitarbeiter einstellen. "Wir stehen vor einer Schwächephase - aber nicht vor einem Absturz", sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank um 1,0 auf 106,4 Punkte. Die Geschäftslage sei nicht mehr so hervorragend wie im Sommer und die Auslastung der Geräte und Maschinen merklich geringer. Im Maschinenbau läuft es noch gut, aber bei den Vorprodukten wie Chemie und Metallerzeugung geht der Trend seit Monaten nach unten. "Das zeigt, dass der Aufschwung zu Ende geht und in eine Abwärtstendenz einmündet", erklärte der Konjunkturforscher. Die Wirtschaft rechne "mit einer langsameren Gangart, aber keinem Abrutschen tief nach unten". Im Oktober gingen die geschrumpften Exporterwartungen der Industrie sogar wieder leicht nach oben.

Universitätskliniken
Ärzte drohen mit Arbeitsniederlegung

Fünf Jahre nach dem ersten Ärztestreik an Unikliniken droht ein neuer unbefristeter Arbeitskampf. Bei einer Urabstimmung des Marburger Bunds sprachen sich 97,4 Prozent der teilnehmenden Mediziner für einen Ausstand ab 7. November aus. Betroffen sind 23 Unikliniken in acht Bundesländern. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), zeigte dafür kein Verständnis: "Ärztestreiks wären vollkommen unangemessen, denn wir sind den Ärzten in den Verhandlungen weit entgegen gekommen." Der Marburger Bund hatte die Gespräche mit der TdL am 30. September nach fünf Runden für gescheitert erklärt. Das Angebot der Arbeitgeber komme einem Tarifdiktat gleich, erklärte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Botzlar. Die TdL habe noch nicht einmal einen vollen Inflationsausgleich in Aussicht gestellt. Eine Tür zu Verhandlungen ließ aber die Gewerkschaft offen: "Wir haben von heute aus betrachtet noch 16 Tage Zeit, um zu einem Kompromiss zu kommen", sagte Botzlar.

Weihnachtsgeld
Arbeitgeber darf Zahlung nicht einseitig streichen

Ein Arbeitgeber darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Dies gilt auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Darin heißt es, mit der mehrmaligen Auszahlung ohne jeden Vorbehalt sei eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Mitarbeiters wieder kassieren könne (Az.: 5 Sa 604/10). Das Gericht gab damit der Klage eines Arbeitnehmers statt. Sein Arbeitgeber hatte jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt, aber im November 2005 erstmals darauf hingewiesen, dass die Zahlung freiwillig erfolge. Für 2009 zahlte er kein Weihnachtsgeld mehr und verwies auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Das LAG wertete das als rechtswidrig.

Roche
Zwangsrabatt bremst Pharmakonzern aus

Der gesetzliche Zwangsrabatt hat den Schweizer Pharmakonzern Roche im Arzneimittelgeschäft in Deutschland ausgebremst. In den ersten neun Monaten 2011 seien die Pharmaumsätze in Deutschland trotz gestiegener Nachfrage um sieben Prozent auf 976 Mio. Euro gesunken. "Der Zwangsrabatt belastet das Pharmageschäft in 2011", sagte Hagen Pfundner, Vorstand von Roche Deutschland. Die Pharmaindustrie fordert schon seit einiger Zeit ein Ende des von sechs auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatts, der die gesetzlichen Kassen um 1,2 Mrd. Euro pro Jahr entlasten soll.

USA
Obama unterzeichnet Freihandelsabkommen

Nach jahrelanger Verzögerung treten drei Freihandelsabkommen der USA mit Südkorea, Kolumbien und Panama in Kraft. US-Präsident Barack Obama unterschrieb die Abkommen am Freitag, nachdem der Kongress in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben hatte. Das Weiße Haus rechnet damit, dass dank der Abkommen die US-Ausfuhren um 13 Mrd. Dollar (9,5 Mrd. Euro) zunehmen, die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie gestärkt und die diplomatischen Beziehungen zu den drei Staaten verbessert werden. Dagegen fürchten vor allem die Gewerkschaften einen Verlust von Arbeitsplätzen in den USA.

Fiskus
Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen deutlich

Die Rekordbeschäftigung und steigende Löhne lassen die Staatskassen klingeln. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legten im September annähernd doppelt so stark zu wie im Vormonat, weil das Lohnsteueraufkommen kräftig wuchs. Sie stiegen um 7,3 Prozent auf knapp 49 Mrd. Euro, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Im August hatte es ein Plus von 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gegeben. Experten rechnen im kommenden Jahr trotz des erwarteten Abschwungs nicht mit einem Einbruch bei den Staatseinkünften.

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