Politik will die Erweiterung von Eckert & Ziegler stoppen

Der Planungsausschuss will eine Erweiterung des Atom-Unternehmens Eckert & Ziegler in Thune verhindern. Bei einer Gegenstimme ist eine sogenannte Veränderungssperre auf den Weg gebracht worden. Am 13. Dezember soll sie der Rat beschließen.

Der Antrag der Grünen sieht vor: Für zwei Industriegebiete, in denen sich Eckert & Ziegler erweitern wollte, sollen neue Bebauungspläne aufgestellt werden. Bis dies geschehen ist, sollen sich dort nur mit Zustimmung des Rats neue Betriebe ansiedeln dürfen. Dies soll mit einer sogenannten Veränderungssperre erreicht werden.

Bereits im vergangenen Jahr ist eine solche Veränderungssperre verhängt, dann aber wieder aufgehoben worden, weil Eckert & Ziegler zugesichert hatte, dort nichts zu unternehmen, was sich außerhalb des Genehmigten bewegt.

Diesmal verhält es sich anders. Wie Stadtbaurätin Maren Sommer erläuterte, könne man Veränderungssperren für ein Industriegebiet nur schwerlich verhängen, wenn ein Betrieb bereits einen Bauantrag gestellt hat. Und Eckert & Ziegler hat einen Bauantrag gestellt. Die Stadtbaurätin: "Ob eine Veränderungssperre hier juristisch haltbar ist oder vom Gericht als eine unberechtigte Verhinderungsplanung gewertet wird, dazu fehlen uns Erfahrungen."

Planungsausschuss-Vorsitzender Holger Herlitschke (Grüne) begründete den Antrag so: "Der Charakter von Eckert & Ziegler würde sich bei einer Erweiterung von einem Industriebetrieb zur Herstellung von Medizintechnikgütern hin zu einem müllverarbeitenden Betrieb für strahlende Abfälle verschieben." Ein neuer Bebauungsplan müsse mit dem Ziel aufgestellt werden, die Zulässigkeit von Betrieben zu verhindern, die strahlenden Abfall verarbeiten. Dies sei in einem Wohngebiet nicht wünschenswert.


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