Bode gerät in Verdacht des Amtsmissbrauchs

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gerät offenbar in Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die "Cellesche Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtete vorab, dass es dabei um Bodes Engagement gegen ein Straßenbauvorhaben gehe. Der Minister habe versprochen, sich um die Belange von Bürgern des Celler Stadtteils Groß Hehlen zu kümmern, die wegen der Trassenführung unter anderem einen Wertverlust ihrer Immobilien befürchten - er selbst soll aber auch ein Haus in diesem Gebiet besitzen. Der Celler Landtagsabgeordnete Rolf Meyer (SPD) sagte nach Angaben der Zeitung, es stelle sich die Frage, ob und inwiefern Bode eventuell in die Arbeit seiner Straßenplanungsbehörde eingegriffen habe - im Interesse der Bürger und in seinem eigenen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, bezeichnete es als höchst bemerkenswert, wie der Wirtschaftsminister sich plötzlich für Bürgerbelange engagieren könne, wenn er selbst betroffen sei.



Bode setzte sich engagiert ein

Wegen der ökologischen Bedeutung ehemaliger Sandgruben hätten die Planer den Verlauf der B3-Ostumgehung näher an die Wohnbebauung herangelegt als ursprünglich vorgesehen, so die Zeitung. Daraufhin habe Bode eine kritische Prüfung des neuen Planungsansatzes angekündigt und die Frage gestellt, ob die Ökologie einer Sandgrube über die Lebensqualität von Anwohnern zu stellen sei. Bode betonte, eine mögliche Trasse müsse auch vor Gericht Bestand haben, sonst stehe Groß Hehlen am Ende ohne Ortsumgehung da. Deswegen müssten Alternativen geprüft und alle Varianten möglich bleiben. "Es muss aber auch sichergestellt sein, dass nicht die naturschutzfachlichen Belange per se über die der Anwohner gestellt werden", sagte der Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dapd.
Minister weist Kritik zurück

Bode, der zurzeit auf einer Dienstreise in China ist, äußerte sich am Sonnabend über seinen Sprecher in Hannover. Er wehrte sich gegen die Kritik, Amt und Privatinteressen nicht sauber zu trennen. Er habe sich nicht in die Straßenplanung gegen eine Ortsumgehung in der Nähe seines Hauses eingemischt, ließ Bode mitteilen.

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