Chinesische Polizei verhindert Treffen zwischen Merkel und Rechtsanwalt Mo Shaoping

Chinesische Polizei verhindert Treffen zwischen Merkel und Rechtsanwalt Mo Shaoping



Hochgeladen von NTDde am 12.02.2012

Letzten Samstag beendete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren fünften Besuch in China. Merkel konnte die chinesischen Führer hinsichtlich der Zukunftsaussichten des Euros und Europas Erholung von der Staatsschuldenkrise beschwichtigen, wurde jedoch davon abgehalten, einen bekannten Menschenrechtsanwalt zu treffen.

Die deutsche Botschaft in Peking hatte den Anwalt Mo Shaoping zu einer Veranstaltung mit Merkel am 2. Februar eingeladen, mit der Möglichkeit, im Anschluss Gespräche unter vier Augen führen zu können.

[Mo Shaoping, Menschenrechtsanwalt]:
„Kanzlerin Merkel wollte sich mit mir und Herrn Wu Si treffen, dem Herausgeber von ‚Yanhuang Chunqiu', um unter vier Augen reden zu können. Sie wollte mit mir vor allem über die Rechtssituation und insbesondere die Umstände von Anwälten in China reden."

Mo wurde aber am Tag des Treffens durch die pekinger Polizei für mehrere Stunden in seinem Büro eingesperrt. Ein Treffen mit Merkel war deswegen nicht möglich.

[Mo Shaoping, Menschenrechtsanwalt]:
„Sie sagten später, dass sie keine Rechtsgrundlage dafür hatten. Sie hätten bloss Befehle von oben befolgt. China wird dieses Jahr den 18. Parteikongress abhalten. Dafür ist Stabilität nötig - Stabilität muss geschützt sein, und es werden keine anderen Stimmen geduldet."

Schlussendlich konnte Merkel nur den Herausgeber von „Yanhuang Chunqiu" treffen. Sie unterhielten sich ungefähr 40 Minuten lang.

Li Xiangyang, ein Rechtsanwalt aus Shandong, gab an, diese Art der Unterdrückung komme in China oft vor.

[Li Xiangyang, Rechtsanwalt aus Shandong]: (männlich, Chinesisch)
„Willkürliche Einschränkung der Freiheit der Menschen, willkürliche Missachtung von Recht und Ordnung, das gibt es in China sehr oft. (Das Regime selber) sagt: ‚Wir sind Gangster, was haben wir zu befürchten?'"

Menschenrechtsanwälte werden in China oft schikaniert, ihre Büros geschlossen. Dem Anwalt Gao Zhisheng wurde 2005 seine Anwaltslizenz entzogen, nachdem er die Verfolgung von Falun Gong durch das Regime untersucht hatte. Er wurde die letzten Jahre immer wieder in Haft genommen. Er befindet sich momentan wahrscheinlich in Xinjiang.

Chen Guangcheng, ein blinder Rechtsaktivist, der Zwangsabtreibungen untersuchte, befindet sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2010 unter Hausarrest und Überwachung.