VW-Betriebsrat und CDU gegen EU-Vorstoß zu VW-Gesetz

Die Belegschaft von Europas größtem Autobauer Volkswagen macht zusammen mit der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag weiter Front gegen den Vorstoß der EU-Kommission zum VW-Gesetz. Dies bekräftigten beide Seiten nach einem Treffen am Mittwoch in Wolfsburg. Grund ist die Entscheidung der EU-Kommission, erneut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

"Gerade die VW-Belegschaften stehen hinter dem europäischen Gedanken, weil sie seit vielen Jahrzehnten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Aber das aktuelle Vorgehen der Kommission schürt Zweifel an Europa", hieß es in einer Mitteilung.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen trotz eines Urteils aus dem Jahr 2007 abermals vor dem EuGH gegen das VW-Gesetz klagen. Sie halten die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen zur Konzernstrategie und zu den VW-Standorten für eine rechtswidrige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. dpa

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