“IM Larve”, Pastor Joachim Gauck (=Wendehals) wird Bundespräsident = die 2. Gauck-Behörde

Ein alter Artikel aus “Die Welt“ vom April 1991 ist nunmehr erstmals im Internet – zunächst in Auszügen – frei für jeden Lesewilligen verfügbar. Darin lesen wir von einem Gespräch zwischen Joachim Gauck und dem Stasi-Hauptmann Terpe im Sommer 1988.



Von Lars Schall

Nachdem ich erfuhr, dass der besagte Artikel vom 23. April 1991 nirgends im weltweiten Informationsnetz auffindbar war, ging ich heute im Institut für Zeitungsforschung in der NRW-Landesbibliothek Dortmund den Mikrofilm mit den “Welt“-Artikeln des fraglichen Zeitraums durch. Auf Seite 8 der Ausgabe Nr. 94 wurde ich fündig. Anschließend ließ ich einen Computer-Scan des Artikels anfertigen, um die Informationslücke zu schließen.

Was Herr Gauck (alias “OV Larve”) gegenüber der Staatssicherheit der DDR verlautbarte, ist durchaus beachtlich. Insbesondere zur “Problematik der Übersiedlungsersuchenden“ handelt es sich um Worte, die man von einem aufrechten “Streiter für die Freiheit“, der sich als solcher öffentlich huldigen lässt, eventuell nicht auf Anhieb erwarten würde.

Erste Auszüge aus dem Gesprächsprotokoll, das “Die Welt“ veröffentlichte, finden sich auf der Website von Jens Blecker (mit dem Artikel / der Interpretation selbst habe ich ansonsten nichts zu tun):

http://iknews.de/2012/02/21/gauck-ministerium-fur-staatssicherheit-zu-uneffektiv/.

Ehe der komplette Scan publiziert werden kann, müssen noch ein paar rechtliche Fragen beim kompetenten Rechtsanwalt geklärt werden. Die Pressefreiheit hat auch in der BRD manche Grenzen…

Aktualisierung:

Die rechtlichen Fragen sind inzwischen geklärt, hier der ganze Scan, den ich beim Institut für Zeitungsforschung in Dortmund besorgte:

http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/02/Die-Welt_Nr.94_23.04.1991_Seite-8.jpg.

Eine – persönlich gefärbte – Einordnung der mutmaßlichen “Demaskierung” von Herrn Gauck am 23. April 1991 via “Die Welt” lieferte übrigens Peter-Michael Diestel im Jahr 2000 unter diesem Link:

http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck.

Möge der Scan die Debatte befruchten.

Bevor unser neue Bundespräsident im Schloss Belvue einzug hält, wollen wir noch einmal einen Blick zurück werfen, auf den 28.07.1988 wo es laut der Welt ein Gespräch in den privaten Räumen des Joachim Gauck gegeben hat. Kein Geringerer als General Hauptmann Terpe war laut dem Gesprächsprotokoll angereist. Alleine diese Privilegien werfen Fragen auf. In diesem Artikel wollen wir einige Passagen des Weltartikels vom 23.04.1991 auf Seite 8 prüfen um zu klären, ob dieser Mann tatsächlich geeignet ist, für das höchste Amt im Staate.

Zunächst möchte ich Lars und Patrick ganz herzlich danken, welche sich durch Archive gewühlt haben, um diesen Artikel der Welt wieder an das Tageslicht zu holen. Im Netz war er nirgends aufzutreiben.

Was zum Teil an Aussagen getätigt wurde, zeichnet ein zweites Bild vom “Präsidenten der Herzen”. Es drängt sich die Frage auf, ob er einen kompletten Sinneswandel durchgemacht hat, oder vielleicht der Aussprachebericht von mir falsch verstanden wird? Um diesen Fragen etwas auf den Grund zu gehen, möchten wir einige Stellen in diesem Artikel beleuchten.

Beginnen wir mit der Einleitung zum Artikel:



Das kann aus meinem Blickwinkel nicht als vertrauensbildende Maßnahme betrachtet werden, wenn der künftige Chef einer solchen Behörde ohne Aufsicht in den/seinen Akten kramen darf. Den vom ZDF verwendeten Begriff der Befangenheit empfinde ich nicht als falsch. Im weiteren soll Gauck zum Ausdruck gebracht haben, dass er von vornherein darauf bestünde mit “kompetenten Mitarbeitern” des MfS zu sprechen da er sich verbieten würde mit einem kleinen Leutnant vom MfS zu reden.



Diese Passage lässt nicht unbedingt auf einen Mann schließen, welcher der Stasi ablehnend gegenüber stand. Es klingt für mich eher danach, als würde die Effektivität nicht weit genug gehen, um eine verwertbare Bespitzelung zu gewährleisten?



“Nur eine Unterentwicklung des Heimtagefühls besitzen” ? Hier mögen die unzähligen Bewohner der ehemaligen DDR zu Worte kommen, welchen mit einer meter hohen Mauer, Schießbefehlen und anderen “Mitteln” das Heimatgefühl näher gebracht wurde. Ich denke das Wort Heimat ist da angebracht, wo man sich wohl und sicher fühlt.

Zum folgenden Auszug, gibt es noch einiges vorweg, allerdings will ich mich auf die wichtigsten Passagen konzentrieren.



Für mich klingt es so, als würde jemand sich alle Mühe machen wollen, Ausreisewillige zurück zu halten, also ganz im Sinne der SED. Im Vorfeld weist Gauck darauf hin, dass diese Menschen keine Bindung mehr an die DDR hätten und nur aus egoistischen oder Existenzgründen in der DDR bleiben würden, obwohl diese politisch oder weltanschaulich mit der DDR gebrochen hätten.



Fazit: Es gibt sehr viele offene Fragen und leider niemanden der diese stellen wird. Der ganze Artikel liegt der Redaktion dank Lars und Patrick vor. Es gibt einige Textstellen, die auch einen Herrn Gauck zeigen, der sich um die Bevölkerung sorgte, jedoch ist der Anspruch an diesen Artikel die Beobachtung der nicht gestellten Fragen. Zumindest gibt es einige Punkte, die wirklich gravierend sind und der Artikel im Ganzen hat mich doch geschockt.
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Fragen seitens der Konzernmedien aufgegriffen werden und da auch weitere Hintergründe nicht greifbar sind, werde ich mit diesem Artikel zu Gauck abschließen. Am 18. März, wird er sehr wahrscheinlich ohne eine Aufarbeitung dieser Fragen zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Es ist traurig, dass Politik in den Medien nicht mehr kritisch beobachtet wird, sondern einfach nur abgespuhlt wie es der Chefredaktion eben in den Kram passt. Ich bitte zu beachten, dass der von mir zitierte Artikel, von eben jener Welt verfasst wurde, welche nun den Prinzen ins Schloss trägt.

Carpe diem und nochmal vielen Dank an Patrick und Lars für die großartige Unterstützung.

Quelle] Artikel der Welt vom 23.April 1991 Ausgabe 94 Seite 8 Link zur Datei –>http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/02/Die-Welt_Nr.94_23.04.1991_Seite-8.jpg

http://iknews.de/2012/02/21/gauck-ministerium-fur-staatssicherheit-zu-uneffektiv/

Selten hat ein Kandidat für das Bundespräsidentenamt so viel Vorschusslorbeeren von Rechtsaußen erhalten. „Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben!“, bewertete die Junge Freiheit die überraschend schnelle politische Entscheidung von FDP, Union, SPD und Grünen, sich auf den konservativen Theologen Joachim Gauck als gemeinsamen Vorschlag zu einigen. (1) Tatsächlich teilt der durch eine Kampagne der Springerpresse populär gemachte ehemalige Kirchenfunktionär und Beauftragter für die Stasiunterlagen deutlich mehr Positionen mit dem rechten Lager als mit einer – auch nur gemäßigt sozialdemokratischen – Linken.

So verteidigte Gauck viele Jahre nach Ende des „Kalten Kriegs“ noch immer die atomare NATO-Aufrüstung „gegen das Imperium des Sowjetregimes“ (2), wandte sich gegen Willy Brandts Entspannungspolitik und sprach sich für den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan aus. Als Mitglied des von Friedrich Merz geleiteten Atlantik-Brücke e.V. (3) gehört er einem Netzwerk von sogenannten Transatlantikern an, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mit jenen „200 Familien gute Kontakte zu halten“, von denen die USA regiert werden, wie es der ehemalige Vorstands-Chef der Organisation, Arndt Oetker, einmal formulierte. ( 4)

Gauck störte sich daran, dass die 2004 einsetzenden Sozialproteste gegen den Sozialabbau Montagsdemonstrationen genannt wurden. Nahezu an allen sozialen Bewegungen, die sich emanzipatorische Ziele gesetzt haben, hatte er seitdem etwas auszusetzen. Für die Anti-AKW-Bewegung sowie die Bürgerproteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 konnte sich der Pastor ebenso wenig erwärmen wie für die Occupy-Bewegung. Bisher stand er immer dann, wenn gefordert wurde, die unkontrollierte Macht der Konzerne zu beschneiden, verlässlich auf der Seite des Kapitals und nicht auf der Seite demokratisch engagierter Bürger.

Während er die Proteste gegen die Banken als Sozialromantik entwertet, fordert er ein strenges staatliches Regime gegenüber Menschen, die auf Hilfsleistungen angewiesen sind: „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“, zitierte die Berliner Zeitung (5) den Kirchenmann mit dem „kalten Herz“ (Gesine Lötsch). Auf die Frage, ob eine Politik demokratisch sei, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspreche, sagte er frank und frei: „Natürlich. Mutige Politik offenbart die Anliegen. Und indem es offenbart wird, wird es mehrheitsfähig.“ (6) Zu seinem, vorsichtig gesagt, eigenwilligem Demokratieverständnis passt Gaucks mehrfache öffentliche Parteinahme für Thilo Sarrazin.

Ausgerechnet den kaltschnäuzigen Strippenzieher, Millionär und Medienliebling lobt er dafür, mit seinen reaktionären Thesen zu Integration und Sozialstaat „Mut bewiesen“ zu haben. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel, über das das Blatt am 30. Dezember 2010 berichtete, attestierte Gauck dem Autor von „Deutschland schafft sich ab“: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ (7) Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (9.Februar 2010) sagte Gauck über Sarrazin: „Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich mit dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.“ ( 8 )

Die Internetplattform der Neuen Rechten, Politically Incorrect (PI), wunderte sich nun, dass ein Kandidat, der mit seinen Positionen auch für PI hätte antreten können, schon bei der letzten Wahl „ausgerechnet von SPD und Grünen ins Feld geschickt wurde.“ ( 9)

Von Intellektuellen, die der demokratischen Bürgerrechtsbewegung in der DDR deutlich enger verbunden sind, als Gauck selbst, erfährt der radikale Anti-Kommunismus scharfe Kritik. So kritisierte der Theologe Friedrich Schorlemmer dessen „ungeheure rhetorische Arroganz“ gegenüber der Occupy-Bewegung: „Wir brauchen doch Widerstand gegen Bankenübermacht, wir brauchen dringend Regeln der Marktfreiheit. Was ich grundsätzlich bedauere, ist das Monothematische an Gauck. Wer von der Freiheit spricht, der muss auch vom Brot sprechen, vom Wasser, vom Wetter, vom Frieden.“ (10)

Daniela Dahn hatte Gauck schon zur Zeit seiner ersten Kandidatur vorgehalten, ein Geschichtsbild zu vertreten, das durch die Einstufung von Nazifaschismus und Kommunismus als gleichermaßen totalitär eine Relativierung der NS-Verbrechen intendiert. Sie verwies damals auf das von dem sozialdemokratischen Herausgeber Joachim Zimmer im Eichborn Verlag herausgegebene „Gauck-Lesebuch“ (11) Heute wundert sich die ehemalige Mitherausgeberin der Wochenzeitung Der Freitag über die gemeinsame Begeisterung der vier etablierten Parteien im Bundestag: „Am wenigsten überrascht war ich bei der FDP, da fragte man sich eher, weshalb diese Partei nicht schon bei der letzten Abstimmung bemerkt hat, dass Freiheit für Joachim Gauck meist die Freiheit der Eliten ist, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema“, sagte die Mitbegründerin der DDR-Oppostionsgruppe Demokratischer Aufbruch in der in der jungen Welt. (12)

Ein Autor der taz kommentierte den von den großen Medien immer wieder hervorgehobenen Oppositionellenstatus von Gauck übrigens äußerst kritisch: „Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist. Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus.“ (13)

Daniela Dahin wiederum machte Andeutungen, dass Gauck zu DDR-Zeiten von der Stasi Vorteile entgegen genommen haben könnte, die ihm während seiner Amtszeit als Bundespräsident zum Verhängnis zu werden drohen: „Es müsste nun zum Beispiel ‚gewulfft’ werden, was an dem im Internet kursierenden Gerücht dran ist, dass Gauck mit Hilfe der Stasi zu DDR-Zeiten einen VW-Kleinbus bekommen hat. Sollte das stimmen, würde das schwerer wiegen als Übernachtungen bei Filmproduzenten. Allein die Vorstellung, dass diese Art von Debatten auch mit dem neuen Präsidenten weitergehen wird, ist sehr unbehaglich. (14)

Dass zu alledem die Freien Demokraten durch Röslers Düpierung der Kanzlerin zum Königsmacher avancierten, verortet den „evangelischen Großinquisitor“ Gauck (15) zwar in einem ihm ideologisch tatsächlich nahestehenden politischen Lager, lässt aber der Vermutung Raum, durch diesen Schachzug der liberalen Zwergpartei könnte die Regierungszeit des Staatsoberhauptes die politische Existenz seiner Steigbügelhalter bei weitem übertreffen. So bliebe die Freude über deren politisches Aus durch das Kuckucksei in Schloss Bellevue nachhaltig getrübt.

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(1) http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c10f5c9c01.0.html?PHPSESSID=30ad0615e50be47db687a16ca9a51b00

(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-2

(3) http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/

(4) http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft,10810590,9990036.html

(5) http://www.berliner-zeitung.de/politik/neuer-bundespraesident-gaucks-politische-ansichten---und-wer-sich-daran-stoeren-wird,10808018,11670886,item,1.html

(6) http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-2

(7) http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

( 8 ) http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-2

(9) http://www.pi-news.net/2012/02/gauck-soll-neuer-bundesprasident-werden/

(10) http://www.fr-online.de/joachim-gauck-folgt-wulff/wulff-nachfolge--gauck-muss-von-gerechtigkeit-sprechen-,11460760,11676250.html

(11) http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-gespalten-statt-versoehnt-1.956510

(12) http://www.jungewelt.de/2012/02-21/032.php

(13) http://www.taz.de/Kolumne-Besser/!88071/

(14) http://www.jungewelt.de/2012/02-21/032.php

(15) http://www.solid-niedersachsen.de/wordpress/2010/06/30/gauck-burgerrechtler-oder-meister-der-scharade/


http://www.hintergrund.de/201202211934/politik/inland/der-bundespraesident-des-kapitals-die-bevorstehende-wahl-joachim-gaucks-ist-ausdruck-eines-eliten-konsens.html

Ein Theologe der Herzlosigkeit: Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält.

Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?

Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:

Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ - allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Ich meine: so spricht einer, der sich - ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber - als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.

Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht. Und offenbar das Grundgesetz nicht kennt. Doch weiter:

Joachim Gauck hat die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht belegt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10). „Uns“? – Nun, ich meine: mit dieser wörtlichen Übernahme von Thesen aus den Propagandaschriften der Unternehmer-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe deren Broschüre: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative“!) stellt sich Gauck auf die Seite der Sozialstaatsvernichter in diesem Land und liefert diesen Vorwände für noch bösartigere Kürzungen im Sozialbereich. Außerdem klingen auch in dieser Aussage von ihm die Töne einer Schwarzen Pädagogik durch.

Und schließlich: Joachim Gauck hat die Zerstörung unseres Sozialstaats mit den folgenden Worten gefeiert: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“ (Quelle: Die Welt vom 07.06.10). Das ist im Klartext ein Plädoyer für noch mehr Menschenverelendung in diesem Land. Und was hier „Mut“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Brutalität.

Ich meine: mit derartigen Äußerungen reiht sich Joachim Gauck ohne jede Einschränkung ein in die Front jener PolitikerInnen, die mit der Agenda 2010 über Millionen von Menschen in bitterstes Unglück zu stürzen vermochten. Ich meine: er vertieft damit die Misere und die Spaltung in der Bundesrepublik statt sich einzusetzen für die Ärmsten der Armen in unserem Land. Ich meine: so spricht nicht ein Pfarrer, der sich mit seiner Christlichkeit auf die Seite des Nächsten steht, sondern eher der Vertreter einer Theologie der Herzlosigkeit. Einem solchen Menschen – offenkundig heillos in sich selber verstrickt, in die eigene höchstpersönliche Lebensgeschichte – darf man das höchste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist, nicht anvertrauen. Eine derartige Absage an Mitgefühl und Solidarität darf unser Land nicht repräsentieren – weder nach innen noch nach außen hin.

Der „Kandidaten der Herzen“, wie Gauck 2010 gern von den Medien bezeichnet worden ist, ist also eher ein Theologe der Herzlosigkeit. Damit wäre er nicht unbedingt ein Mann der Reichen, – das also, was bei Christian Wulff in wachsendem Maße zutagegetreten ist -, mit Sicherheit aber ein Mann, der konsequent gegen die Ärmsten der Armen in diesem unserem Lande polemisiert.Unserem Land tut weder das eine noch das andere gut.

Selbstverständlich, wir brauchen keinen Heiligen an der Spitze unseres Staates, der Bundespräsidentensitz ist kein „Heiliger Stuhl“. Aber einen Scheinheiligen brauchen wir dort oben schon gar nicht! Und das sollte zumindest genauso selbstverständlich sein.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/joachim-gauck-ein-theologe-der-herzlosigkeit-900335.php

Joachim Gauck sieht im bestehenden System der „sozialen Marktwirtschaft“ den besten politischen Weg für eine Gesellschaft. Kapitalismuskritik hält er für „unsäglich albern“. Diese wolle nur den „Frust des angstwilligen Publikums befeuern“. Vom Protest gegen das Finanzsystem glaubt er, es werde „schnell verebben“. So richtig scheint er in ökonomischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.

Im vergangenen Herbst, als die Occupy Wall Street (OWS) Bewegung auf der Höhe ihrer Popularität war, übte der designierte Bundespräsident Joachim Gauck scharfe Kritik an OWS: Er halte die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“, sagte Gauck bei einer Matinee der Wochenzeitung Die Zeit. Er nannte die Vorstellung, dass sich der „Bindung von Märkten entledigen könne“, eine „romantische Vorstellung“. Das Kapital zu besiegen sei nicht möglich; die Idee, dass die Entfremdung überwunden werden könne, „ein Irrtum“. Daher glaube er auch nicht, dass der Bürgerprotest gegen das Finanzsystem eine große Zukunft haben werde. Gauck sagte: „Das wird schnell verebben“. Und, etwas kryptisch: „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“

Gauck sagte jedoch auch, dass er nicht glaube, dass „unsere Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten“.

Gaucks Positionen zur Welt der Ökonomie wurden auch bei seiner Rede am Brandenburger Tor im Jahr 2009 deutlich. Als ehemaliger DDR-Bürger erteilte er jeder Form von „Systemwechsel“ eine Absage. Er warf den Kritikern der aktuellen Wirtschaftsordnung vor, sie hätten keine „Systemalternative“. Er kritisierte die Kritiker grundsätzlich, indem er ihnen billige Absichten unterstellte: „Es geht nicht um eine Alternative, sondern den Frust, die Sorge und die Angst eines angstwilligen Publikums zu zu befeuern.“ Zu den damals schon bekannten Exzessen der Finanzwirtschaft sagte Gauck: „Es mag ja Mißbräuche geben, und die gibt es in der Geldwirtschaft ja ganz offensichtlich. Aber in ein solch mittelalterliches Schicksalsdenken zu verfallen, das sich bedroht sieht von apokalyptischen Gewalten, das ist ja nun wirklich Entmächtigung in einem außerordentlich hohen Maße.“

Gauck sagte, dass, wer die Freiheit wolle, sich „einen sehr gut funktionierenden Kapitalismus wünschen müsse“: „Wer die Freiheit liebt, wird sich dahin bequemen müssen, Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen zu wollen.” Natürlich müsse es auch einen Platz für die Politik geben. Den sieht Gauck jedoch nur in beschränktem Maße: „Die Neoliberalen haben gespürt, dass zu diesem Prinzip Gestaltungselemente aus dem politischen Bereich hinzutreten können, ohne jedoch dieses Prinzip zu vernichten.“

Das Problem an Gaucks Betrachtung der ökonomischen Prozesse ist, dass er sie ausschließlich in der Auseinandersetzung mit dem gescheiterten System der sozialistischen Planwirtschaft beurteilt. Gauck zieht aus dem Nicht-Funktionieren des Kommunismus die richtigen Lehren: Natürlich sind die Politiker, wenn sie die uneingeschränkte Macht über die Finanzen haben, noch schlechter als der freie Markt. Dass Planwirtschaften eine völlig falsche Grundannahme haben, nämlich, dass sie glauben, man könne Wirtschaft planen, ist spätestens seit der Austrian School of Economics eine Binsenweisheit.

Was Gauck jedoch übersieht: Aufgrund der dramatischen Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte in allen westlichen Demokratie sind diese Volkswirtschaften bereits wieder zu weiten Teilen zu Planwirtschaften degeneriert: Nichts anderes als Planwirtschaft sind die Vorgaben von EU, des IWF oder der auf die Erfüllung ihres Schuldendienstes pochenden Banken, wenn den einzelnen europäischen Volkswirtschaften detaillierte Vorgaben gemacht werden, welche Höhe das Defizit im Jahr 2015 haben dürfe. Wie sehr auch diese Planwirtschaften scheitern, zeigen die regelmäßigen, bösen Überraschungen, wenn die Wirtschaft nicht so wächst wie geplant: Spanien, Portugal und natürlich Griechenland sind beredte Beispiele. Dasselbe gilt für die USA, und über kurz oder lang wird genau dieses Dilemma auch Deutschland einholen.

Gaucks Denkfehler liegt darin, dass er Freiheit und Kapitalismus gleichsetzt. Er hat im Grunde recht, wenn er sagt: „Politisches Handeln ist nicht nur Verteilen von Wohltaten, nicht nur Social Engineering. “ Doch darum geht es doch schon längst nicht mehr: Aufgrund der immer schneller steigenden Verschuldungslage sind die meisten politisch Handelnden nur noch in der Lage, Wohltaten zu verteilen, indem sie neue Schulden machen. Das mag zwar für den Augenblick die Freiheit eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung sichern. Aber sowohl die nächsten Generationen als auch die freien Berufe und die Sparer werden für diese erkaufte „Freiheit“ eine saftige Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Zeit bis dorthin heute auch schon im politischen Bereich weithin von einem intransparenten „Financial Engineering“ überbrückt wird, ist das Hauptgefahr, die von den jede Politik dominierenden globalen Finanzströme ausgeht.

Gauck zitiert in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor auch Vaclav Havel, der einmal gesagt hat: „Die Macht der Mächtigen kommt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen.“ Gauck sieht darin das unselige „Prinzip des Aufstiegs in Feudalgesellschaften“. Genau das erleben wir heute, wie neulich der Blogger Charles Hugh Smith präzise analysiert hat: Smith meinte. „Wenn Schulden wichtiger werden als der Mensch, dann ist das System böse.“ Mit dieser einfachen Formel wird sich früher oder später auch der Bundespräsident Joachim Gauck auseinandersetzen müssen. Als Theologe sollte er das theoretische Rüstzeug dafür mitbringen; als ehemaliger DDR-Bürger könnte er vielleicht sogar die Zivilcourage mitbringen, solche Erkenntnisse im höchsten Amt des Staats auszusprechen.

Quelle

Das Volk ist begeistert von seinem künftigen Präsidenten. Bis zu 69 Prozent der Bevölkerung, so berichtet das ZDF, finden es gut, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird. Nur die „Netzgemeinde“ verweigert dem „Präsidenten der Herzen“ die Gefolgschaft und wird dafür von den „Qualitätsmedien“ arg gescholten.



Doch wer soll diese häufig zitierte „Netzgemeinde“ eigentlich sein, wie begründen Publizisten und Kommentatoren im Internet ihre Ablehnung gegenüber Joachim Gauck und wie ist es um die Gründlichkeit bestellt, mit der sich die Vertreter der klassischen Medien mit dem Kandidaten auseinandergesetzt haben?

Was ist eigentlich diese Netzgemeinde?

Schwer zu sagen, wen die etablierten Medien meinen, wenn sie von der „Netzgemeinde“ sprechen. Sind damit die über 46 Millionen Deutschen angesprochen, die über einen Internet-Anschluss verfügen? Die 20 Millionen Facebook-, 17 Millionen Studi-VZ- oder zwei Millionen Twitter-Nutzer? Sprechen die Konzernmedien von den rund 8,4 Prozent der deutschen Internet-Nutzer, die ein eigenes Blog betreiben oder von denen, die klassische Medien mittlerweile vor allem per Internet konsumieren und sich im Rahmen von Kommentaren an Diskussionen im Netz beteiligen?

Obwohl nie definiert wurde, um wen oder um was es sich bei der vielzitierten „Netzgemeinde“ eigentlich handelt, taucht der Begriff immer dann auf, wenn es darum geht, eine im Web erkennbare Auffassung zu relativieren und in Kontrast zur „echten, öffentlichen Meinung“ zu stellen: Die „Netzgemeinde“ liefert sich Schlachten mit Karl-Theodor zu Guttenberg, mit Hans-Peter Uhl oder mit Ansgar Heveling, sie steht den digitalen Bürgerdialogen von Angela Merkel kritisch gegenüber, sie wehrt sich gegen ACTA oder setzt sich für Freiheit und Anonymität im Internet ein.

Immer wenn ein Redakteur der klassischen Medien zum Begriff „Netzgemeinde“ greift, dann bedient er damit mindestens zwei Assoziationen: Erstens drückt die Verwendung des Begriffes aus, dass sich der Verfasser selber nicht zugehörig fühlt. Zweitens nährt die Bezeichnung „Gemeinde“ die Vorstellung, es handle sich hierbei um eine kleine und sektenartige Gruppe, die außerhalb der „allgemeinen Gesellschaft“ steht.

Um mit der Unsicherheit über diesen Begriff einmal aufzuräumen: Zur „Netzgemeinde“ gehört per Definition jeder, der regelmäßig einen Internet-Anschluss benutzt. Eine Studie des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) kommt im April 2011 zu folgenden Ergebnissen: Vier von Fünf Bundesbürgern nutzen täglich einen PC. Zwei Drittel dieser Nutzer verbringen dabei pro Tag sogar mindestens zwei Stunden am Rechner.

Will man die Bezeichnung „Netzgemeinde“ also überhaupt verwenden, dann sollte man sich zuvor klar machen, dass dieser potentiell rund 80 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen einschließt und darüber hinaus keine Aussagekraft besitzt. Das aktuellste Beispiel der exzessiven Verwendung dieses Begriffs durch die Vertreter der etablierten Medien ist die öffentliche Diskussion über die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Die Sache mit den Umfragen

Die Medien feiern Joachim Gauck bereits zum zweiten Mal als „Präsident der Herzen“ und attestieren ihm fast durchgängig Traumquoten in Sachen Beliebtheit in der Bevölkerung. Das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) sieht die Zustimmung zu seiner Kandidatur bei 69 Prozent. Die „Bild-Zeitung“ beruft sich auf eine Emnid-Studie und spricht von 54 Prozent positiver Beurteilung, während RTL das Meinungsinstitut Forsa mit einer Blitzumfrage beauftragt hat, die zum Ergebnis kommt, dass 46 Prozent der Bevölkerung seine Kandidatur positiv bewerten.

Abgesehen davon, dass „repräsentative Meinungsumfragen“ meist mehr über die Auffassung des Statistikers als über die der Befragten selber aussagen – vor allem die Auswahl der Interviewpartner und die konkrete Formulierung der Fragestellung ergibt einen großen Gestaltungsspielraum – ist es bemerkenswert, dass die Ergebnisse untereinander eine Abweichung von 23 Prozent aufweisen. Alle Umfragen, auf die sich Presse und Medien beziehen, wurden annähernd zeitgleich durchgeführt und nehmen für sich in Anspruch, repräsentativ zu sein.

Interessant in diesem Zusammenhang: Der MDR hat am 20. Februar eine Online-Umfrage nach wenigen Stunden vom Netz genommen, nachdem sich dort innerhalb von kurzer Zeit 78 Prozent (2.950 Stimmen) der Befragten gegen Gauck ausgesprochen haben. Weder die Umfrage selber noch ein Bericht über das Ergebnis stehen auf den Seiten des MDR weiterhin zur Verfügung, obwohl andere, längst abgelaufene Befragungen, dort teilweise über Wochen online gehalten werden.



Auch eine Betrachtung der zahlreichen Leserkommentare unter Artikeln, in denen Joachim Gauck als Wunschkandidat der meisten Deutschen gefeiert wird, sorgt für Irritationen. Es ist aufgrund ihrer großen Anzahl kaum möglich, die Kommentare empirisch zu bewerten, einzuordnen und auszuwerten. Es fällt allerdings auf, dass sich der überwiegende Teil der Kommentatoren ausgesprochen negativ über seine Kandidatur äußert. Bei derart hohen Zustimmungswerten sollte man eigentlich davon ausgehen, dass sich hier zumindest ein deutlich wahrnehmbarer Anteil der Leser für Joachim Gauck ausspricht. Die Lektüre der Kommentare unter Artikeln beim Spiegel, in der WELT, der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung, beim Handelsblatt, bei der Tagesschau und bei vielen anderen Publikationen ergibt allerdings ein anderes Bild.

Die Qualitätsmedien sind hierbei nicht um eine Erklärung verlegen: Es ist die „Netzgemeinde“, die dem Kandidaten, im Gegensatz zur breiten Bevölkerung, die Gefolgschaft verwehrt.

Netzgemeinde gegen Gauck?

Die Argumente der sogenannten „Netzgemeinde“ werden von den Redakteuren der etablierten Medien scharf zurückgewiesen. Hier herrscht vor allem der Vorwurf vor, die Publizisten und Kommentatoren im Netz würden Aussagen von Joachim Gauck verkürzt, verkehrt oder aus dem Zusammenhang gerissen verwenden, um Stimmung gegen den künftigen Präsidenten zu machen.

Immer wieder wird hierbei kritisiert, man habe Gauck zu Unrecht eine inhaltliche Nähe zu Thilo Sarrazin unterstellt, man habe seine Äußerungen zur Occupy-Bewegung und zur Anti-Kapitalismus-Debatte falsch zitiert oder ihm eine ablehnende Position gegenüber Hartz-IV-Empfängern oder Einwanderern in den Mund gelegt.

Da auch ich in den letzten Tagen zweimal kritisch über Joachim Gauck berichtet habe („Hier riecht’s nach Gauck“, „Joachim Gauck: Der späte Sieg der markkonformen Demokratie“) fühle ich mich von dieser Kritik angesprochen und will deshalb Stellung beziehen:

Natürlich hat sich Gauck nicht positiv über die eigentlichen Thesen Sarrazins geäußert. Wäre dies der Fall, dann müsste man über seine Kandidatur wohl auch kaum diskutieren. Gauck hat allerdings – exakt so haben ich und viele andere es auch beschrieben – Sarrazin Mut attestiert, weil er sich traute, ein Thema anzusprechen, das in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen wird. Und er hat der Politik geraten, aus dem Erfolg von Sarrazins Buch zu lernen.

Ich habe, im Gegensatz zu Joachim Gauck, nicht den Eindruck, dass rassistische und fremdenfeindliche Inhalte in der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Man begegnet ihnen an vielen Stellen in verdeckter oder offener Form und es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass sich in der Mitte unserer Gesellschaft ein ausgeprägter Rassismus breitgemacht hat. Menschenverachtende Ressentiments in einem Buch zu sammeln und ihnen einen pseudo-wissenschaftlichen Rahmen zu verpassen, ist keinesfalls ein Zeichen für besonderen Mut sondern allenfalls ein Indiz für einen ausgeprägten Geschäftssinn.

Wer, angesprochen auf Thilo Sarrazin, dessen „Mut“ in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitgehend darauf verzichtet, dessen krude, absurde und spaltende Thesen entschieden zurückzuweisen, der darf sich nicht darüber wundern, selber zum Gegenstand der Kritik zu werden. Nicht mehr und nicht weniger habe ich Joachim Gauck in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

In Bezug auf Gaucks Position gegenüber der Occupy-Bewegung und der Anti-Kapitalismus-Debatte ist es nicht erforderlich, einzelne seiner Aussagen auszuwerten, um eine Vorstellung seiner grundsätzlichen Position zu erhalten. Selbst wenn Gauck die Debatte über den Kapitalismus nicht als „unsäglich albern“ bezeichnet und der Protestbewegung nicht in Aussicht gestellt hätte, „schnell zu verebben“, dann kann angesichts seiner zahlreichen Schriften, Vorträge und öffentlichen Beiträge nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass es sich bei ihm um einen überzeugten Vertreter des Kapitalismus und der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ handelt.

Gauck bemüht sich nie darum, seine Position zu verschleiern. Während immer mehr Menschen, hierunter auch zunehmend ausgewiesene Konservative, Zweifel am Segen des Kapitalismus und der heilsamen Wirkung unregulierter Märkte äußern, hält Joachim Gauck an der Vorstellung fest, dass Freiheit immer auch die uneingeschränkte Freiheit der Wirtschaft bedingt und dass es nicht hilfreich wäre, wenn die Politik in der Finanzwirtschaft das Sagen hätte.

Widerstandskämpfer und Bürgerrechtler?

Auch den Vorwurf gegenüber Joachim Gauck, er habe sich mit verschiedenen Äußerungen gegen Hartz-IV-Empfänger gestellt, wird von den „Qualitätsmedien“ scharf zurückgewiesen.

Der „Netzgemeinde“ wird hier unterstellt, sie habe Gaucks Kritik an den Demonstrationen gegen Hartz-IV im Jahr 2004 absichtlich in einen falschen Zusammenhang gestellt, um den Kandidaten zu diskreditieren. Gauck hatte es in einem Interview mit der Berliner Zeitung als „töricht und geschichtsvergessen“ bezeichnet, dass die Demonstranten ihre Proteste unter der Bezeichnung „Montagsdemonstrationen“ abgehalten hatten.

Diesen Titel wollte Gauck exklusiv den Demonstrationen von 1989 vorbehalten wissen, da es sich hier um den fundamentalen Widerstand gegen das DDR-System handelte, während die Hartz-IV-Proteste in einem demokratischen System stattfänden.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Gauck öffentlich die Frage aufwarf, “ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“, dass er am 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bezug auf Hartz-IV Empfänger sagte:„Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“ und dass er insgesamt ein Gesellschaftsbild präferiert, in dem jeder einzelne selber für sein Glück und seinen Erfolg verantwortlich ist.

Seine Zurückweisung der Hartz-IV-Proteste führt allerdings auch zu einem anderen Thema: Joachim Gauck wird öffentlich meist als „DDR-Bürgerrechtler“ bezeichnet. Wie auch die Kanzlerin, lässt er es sich gerne gefallen, im Umfeld von DDR-Widerstand, Systemkritik und Freiheitsbewegung verortet zu werden.

Zur besseren Einschätzung von Gaucks Rolle innerhalb der DDR-Opposition möchte ich aus einem bemerkenswerten Kommentar von Gerhard Rein zitieren, der in der gestrigen Ausgabe der WDR 5 Sendung „Politikum“ übertragen wurde und dem nichts hinzuzufügen ist:

„Nun, was man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt, hat man früher als DDR-Opposition bezeichnet. Zur DDR-Opposition hat Gauck niemals gehört. Er trat auch nicht in den system-kritischen Friedens- und Umweltgruppen im Umfeld der Evangelischen Kirchen je in Erscheinung. In den Publikationen, die in der DDR von kritischen Gruppen illegal herausgegeben wurden, taucht der Name Gauck als Verfasser nicht auf.

Joachim Gauck hat sich im Oktober 1989 in Rostock dem „Neuen Forum“ angeschlossen. Vorher ist ein politischen Engagement gegen den repressiven Staat nicht auszumachen.“

Der Anti-Kommunist Gauck

Bisher haben wir gesehen, dass Joachim Gauck den „Mut“ von Thilo Sarrazin ohne Notwendigkeit hervorgehoben hat, dass er ein glühender Anhänger des Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft neuer Prägung ist, dass er ein Freiheitsbild verkörpert, dass vor allem von der Freiheit für Wirtschaft und Märkte getragen ist, dass er dafür eintritt, auch in den „Problemzonen Abgehängter“ Forderungen zustellen und dass er befürchtet, „Solidarität und Fürsorglichkeit“ könnten dazu beitragen, „uns erschlaffen zu lassen“.

In diesem letzten Abschnitt möchte ich mich jetzt noch mit dem Anti-Kommunisten Joachim Gauck beschäftigen, da sich diese Position wie ein roter Faden durch sein öffentliches Leben zieht. Stellvertretend möchte ich zur besseren Einschätzung seinen Beitrag „Vom schwierigen Umgang mit der Wahrnehmung“ in der deutschen Ausgabe des „Schwarzbuch des Kommunismus“, seinen Artikel „Das Ritual der Antifaschisten“ in der ZEIT vom 30. Juli 1998 und seinen Vortrag „Welche Erinnerungen braucht Europa“ vom August 2006 vor der Robert Bosch Stiftung erwähnen. Die folgenden Zitate sind dem letztgenannten Vortrag entnommen.

In allen drei Beiträgen tritt Joachim Gauck für eine historische Gleichbehandlung von NS-Diktatur und DDR-Regime ein. Er geht davon aus, dass Menschen, die über eine lange Zeit in einer Diktatur gelebt haben, ihre “Empathie [und ihre] Sympathie mit den Opfern der Politik des eigenen Staates“ verlieren. Dabei bezieht er sich auf die Beobachtungen von Hannah Arendt im Nachkriegsdeutschland.

Gauck geht davon aus, dass Selbstmitleid an die Stelle von Mitleid tritt, wenn es um die Beurteilung und den Umgang mit der eigenen und der kollektiven Schuld und Verantwortung für totalitäre Systeme und ihre Verbrechen geht. In seinen Augen wurde dieses Phänomen in Westdeutschland unter anderem durch den Einfluss der 68er Bewegung überwunden:

„Auch die 68er, die politisch oftmals auf die falsche Fährte gesetzt haben, dürfen doch glauben, dass sie, als sie das Schuldthema auf den Tisch der Nation legten, einen kulturellen Wandel in Gang gesetzt haben, »Gnadenfieber« (Giordano), Selbstmitleid und Verdrängung sind in einem jahrzehntelangen Lernprozess überwunden worden.“

In Bezug auf den ostdeutschen Kommunismus hat dieser Lernprozess nach der Überzeugung von Joachim Gauck nicht stattgefunden.

„Millionen von Opfern kommunistischer Gewalt bleiben aber ungenannt und weitgehend unbetrauert.“

Die Argumentation Joachim Gaucks führt zu der Schlussfolgerung, dass die DDR-Geschichte erst ebenso intensiv aufgearbeitet werden muss wie die NS-Vergangenheit in Westdeutschland, bevor die ehemaligen Bürger der DDR in der Lage sind, die politischen Verhältnisse vor dem Hintergrund von „Fakten und Realität“ anstelle von „Leitideologien“ zu beurteilen. Damit spricht er einem großen Teil der Menschen in unserer Gesellschaft pauschal die Fähigkeit ab, Politik vor dem Hintergrund von „historischer, politischer und moralischer Wahrheit“ zu bewerten.

Die Stoßrichtung seiner Argumente wird in einem weiteren Zitat deutlich. Sie zielt auf die Rolle der LINKEN als Volkspartei in den neuen Bundesländern:

„Erschreckend das Ausmaß von Ignoranz und Gutgläubigkeit in weiten Kreisen der Linken, deren kritisches Vermögen doch ansonsten besonders stark aus­ geprägt war. Es ist doch normal, dass die Völker das Leid, das sie als Opfer des Kommunismus erleiden mussten, dann in den Mittelpunkt stellen, wenn es das größte von ihnen erlittene Unrecht darstellt.“

Joachim Gauck beruft sich in seinen Schlussfolgerungen immer wieder auf die Schriften von Hannah Arendt, die ihren Begriff vom „loss of reality“ vor dem Hintergrund ihrer Beobachtungen im Nachkriegsdeutschland prägte. Was Gauck allerdings übersieht oder doch zumindest verschweigt ist die Tatsache, dass Hannah Arendt ausschließlich den Nationalsozialismus und den russischen Stalinismus als totalitäre beschreibt. Nach ihrer Definition gehören weder der italienische Faschismus, noch der Franquismus oder das System der DDR zu den totalitären Systemen.

Die Differenzierung ergibt sich nach Arendt aus der Frage, ob sich eine Diktatur auf sämtliche Bereiche des menschlichen Lebens, nicht nur auf die politischen, bezieht, ob in ihrem Zentrum eine Massenbewegung steht , ob Verbrechen und Massenmorde die Regel sind und ob sie vom Streben nach Weltherrschaft geleitet ist. Ohne Zweifel trifft keines dieser Kriterien auf das DDR-System zu. Folglich lassen sich Hannah Arendts Beobachtungen und Schlussfolgerungen nicht auf die ostdeutsche Geschichte übertragen, wie es Gauck dennoch tut.

Auch Gaucks Einschätzung, wonach in Westdeutschland Verdrängung und Selbstmitleid gegenüber der NS-Vergangenheit überwunden sind, ist zweifelhaft. Gerade heute stellen wir fest, dass rechtsextreme Ideologien eine weitaus größere Verbreitung aufweisen, als lange angenommen wurde. Nicht nur die Terrorakte der NSU und der Umgang von Politik und Behörden mit rechtsradikalen Strukturen lassen Zweifel daran aufkommen, wie angemessen heute in unserem Land mit der NS-Vergangenheit umgegangen wird. Auch der weit verbreitete Rassismus, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft zieht, spricht nicht für einen vorbildlichen Lernprozess, wie ihn Gauck postuliert.

Not my President

Insgesamt muss man die Gleichsetzung, die Gauck in Bezug auf das NS-Regime und das DDR-System betreibt, kritisch bewerten. Sie führt einerseits zwangsläufig zu einer Verharmlosung der NS-Verbrechen und verhindert andererseits eine ergebnisoffene Debatte über Alternativen zum Kapitalismus, zur sozialen Marktwirtschaft heutiger Prägung und zur fortschreitenden Machtergreifung der „Märkte“ über die Demokratie.

Dass sich Joachim Gauck zusätzlich über weite Teile der ehemaligen DDR-Bevölkerung erhebt – zu der er selber gehört – und ihr pauschal die Fähigkeit abspricht, darüber entscheiden zu können, welche politischen Strukturen sie für geeignet hält, um Gerechtigkeit, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben zu erlangen, bringt ihm den häufig auftauchenden Vorwurf der Borniertheit ein, der sich durch Kommentare, Blogartikel und andere Statements zieht.

Ein begründetes Interesse an sozialistischen Positionen mit der Begründung abzulehnen, es handle sich bei ihren Vertretern um „Opfer“ eines totalitären Systems, die sich bislang nur nicht hinreichend mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hätten und in Selbstmitleid verharren, zeichnet das Bild eines arroganten Menschen, dem es an Neutralität und Einfühlungsvermögen mangelt. Joachim Gauck hat den traditionellen, westdeutschen Anti-Kommunismus erst zu einem Zeitpunkt für sich entdeckt, zu dem der Widerstand gegen das DDR-System bereits opportun und nicht mehr mit persönlichen Risiken verbunden war. Sich dennoch als „DDR-Bürgerrechtler“ zu gerieren erscheint weder zutreffend noch anständig.

Ich weiß nicht, ob ich nach Definition der Qualitätsmedien, zu der oft zitierten „Netzgemeinde“ gehöre. Ich weiß allerdings, dass ich, wie viele andere Publizisten und Kommentatoren im Internet, in der Lage bin, einen Präsidentschaftskandidaten vor dem Hintergrund seiner Schriften, Artikel und Vorträge einzuschätzen und einen zutreffenden Eindruck von seinen Auffassungen und Standpunkten zu gewinnen.

Es ist die intensive Auseinandersetzung mit den Positionen von Joachim Gauck, die mich dazu bewegt, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten abzulehnen. Seine Äußerungen über Thilo Sarrazin und die Occupy-Bewegung, über Hartz-IV-Empfänger und Einwanderer, über die Stuttgart21 Bewegung oder die Energiewende mögen meinen Eindruck von Gauck bestätigen. Sie bilden aber keineswegs die Grundlage meiner Einschätzung.

Ich rate den Vertretern der „Qualitätsmedien“ ihre unkritische Zustimmung zu Gauck einmal faktenbasiert und umfassend zu überprüfen, bevor sie dessen Ablehnung als populistische, nachlässige und irreführende Propaganda einer nicht näher definierten „Netzgemeinde“ diffamieren.

http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/22/der-gauck-die-netzgemeinde-und-die-anderen/

Der Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat in einer Stellungnahme seine Meinung über das Thema „Internet“ veröffentlicht. Insgesamt sieben Thesen stellte der 72-Jährige Mann rund um die Materie auf. So sei vor allem der einzelne Bürger gefragt, wenn es um die Sicherheit im neuen Medium gehe.



Die Veröffentlichung erfolgte im Rahmen einer Publikation des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das von Gauck gefördert wird. Für den aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist das Netz eine wichtige Triebfeder für die Stärkung der Demokratie in aller Welt. Entsprechend dürfe man das Medium nicht nur Experten überlassen, sondern könne auch als normaler Bürger die Chance nutzen, Staat und Gesellschaft mitzugestalten.

In einer mitgelieferten Studie zeigt sich, dass noch rund 40 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre über keinen Anschluss ans Netz verfügt. Damit das Internet sein volles Potenzial entwickeln kann, setzt Gauck allerdings ein berechtigtes Vertrauen in die Sicherheit voraus. „Straftaten im Internet müssen in verhältnismäßiger Form verfolgt werden. Die Anonymität des Netzes und die damit erschwerte Arbeit der Justiz wird zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht.“, schlussfolgert der Politiker. Versorgungsnetze und gefährliche Industrieanlagen dürfe man nicht ans Internet binden, während Wirtschaft und Verwaltung ihnen anvertraute Daten vor Hackerangriffen zu schützen haben, heißt es weiter. Eine genaue Tendenz des vermutlich baldigen Bundespräsidenten zu aktuellen Netzthemen wie Vorratsdatenspeicherung oder ACTA zeichnet sich nicht allzu klar ab.

Das DVISI bezeichnet sich selbst als eine gemeinnützige Gesellschaft, die 2011 von der Deutschen Post AG gegründet wurde. Joachim Gauck ist dort als Schirmherr eingesetzt.

http://www.gulli.com/news/18294-joachim-gauck-aeussert-sieben-thesen-zum-thema-internet-2012-02-29