Merkel, eine schlechte Wahl - der Merkel Thread

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Gauck – eine unbequeme Wahl für Merkel

Im Eiltempo wollte Angela Merkel die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten durchpeitschen — und wurde am Ende selbst beinahe von den Ereignissen überrollt. In buchstäblich letzter Minute beugte sie sich dem Willen von FDP, SPD und Grünen und akzeptierte die Nominierung von Joachim Gauck. Die Kehrtwende muss ihr unfassbar schwer gefallen sein, doch sie war die richtige Entscheidung. Gauck wird ein unbequemer, streitbarer Bundespräsident sein — und ist gerade deshalb eine gute Wahl.


Dürften noch so manches Mal aneinandergeraten: Angela Merkel und Joachim Gauck

Wie präsentiert man einen Mann als Wunschkandidaten, den die eigene Parteispitze wenige Stunden zuvor entschieden abgelehnt hat? Merkel gelang dieses Kunststück erstaunlich gut am Sonntagabend: „Das zentrale Thema des öffentlichen Wirkens von Joachim Gauck ist die Idee der Freiheit in Verantwortung", lobte sie den designierten Bundespräsidenten, und fuhr fort: „Das ist es auch, was mich ganz persönlich - bei aller Verschiedenheit - mit Joachim Gauck verbindet." Worte, die preisen — und doch gleichzeitig Distanz ausdrücken. Merkel ringt rhetorisch um die eigene Glaubwürdigkeit.

Denn ungetrübte Harmonie zu heucheln wäre auch unangebracht gewesen an diesem dramatischen Sonntagabend. Schließlich war Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition kurz davor in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gerutscht — beinahe wäre sie an der Bundespräsidentenfrage zerbrochen. Merkel und die Unionsspitze hatten Gauck strikt ablehnen wollen. Doch gerade in der heißesten Phase der Kandidatensuche zeigte FDP-Chef Philipp Rösler eine Eigenschaft, die ihm kaum jemand zugetraut hatte: Durchsetzungsvermögen. Er bestand auf Gauck. Merkel blieben nun nur noch zwei Möglichkeiten: Die Koalition zerbrechen lassen — oder Gauck akzeptieren. Sie entschied sich für die richtige Option.

Warum Merkel und die Union sich so lange gegen Gauck wehrten? Das hat vermutlich mehrere Gründe. Zu eingeschränkt sei ihnen das Themenspektrum Gaucks, war am Sonntag zu hören. Doch die ganze Wahrheit ist das mit Sicherheit nicht. Freilich hatte die Union auch Angst vor einem erheblichen Gesichtsverlust. Sie war es schließlich, die 2010 ihren Kandidaten Wulff gegen Gauck durchsetzte. Gaucks Nominierung kommt nun einem Schuldeingeständnis gleich, damals aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Außerdem dürfte Merkel klar sein: Gauck wird ein äußerst unangenehmer Bundespräsident für sie. Einer, der sich einmischen wird bei zentralen Themen wie Eurokrise oder Integration. Einer, der sich durchaus auch mit Merkel anlegen dürfte.

Insofern darf man der Kanzlerin eine gewisse Größe, oder doch zumindest gesunden Pragmatismus attestieren - dafür, dass sie über ihren Schatten gesprungen ist und sogar eine massive persönliche Niederlage in Kauf nahm. Denn Gauck ist nach dem Debakel um Christian Wulff eine gute Wahl — gerade weil er glaubhaft für Unabhängigkeit und freies Denken steht. Er gehört keiner Partei an und hat mit allen politischen Fraktionen Berührungs-, aber auch Streitpunkte. Er hat im Lauf seines Lebens - während seiner Zeit in der DDR-Opposition und als Gründer der Stasi-Akten-Behörde - gezeigt, dass er sich nicht verbiegen lässt. Seine leidenschaftliche Liebe zur Demokratie wird von niemandem infrage gestellt.

Freilich: Gaucks Thesen und Ansichten werden nicht jedem gefallen. In der Vergangenheit sorgte er schon für manche Irritation, ja für verständliche Empörung — als er die Occupy-Proteste als albern abtat oder als er Thilo Sarrazin für dessen umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab" Mut attestierte. Aber dennoch wird Gauck von einer breiten Mehrheit der Deutschen respektiert — auch bei SPD und Grünen. Und das ist vielleicht die wichtigste Voraussetzung für das Amt.

Gauck wird nun auch an sich arbeiten müssen. Er wird zeigen müssen, ob es ihm künftig gelingen kann, für alle Deutschen zu sprechen. Ob er klare Worte finden kann, die den Menschen Mut, Trost und neue Denkanstöße geben — ohne zugleich Teile der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Vor ihm steht eine unglaublich schwere Aufgabe. Denn die Erwartungen an ihn sind, gerade nach der Affäre Wulff, höher denn je.

http://de.nachrichten.yahoo.com/blogs/reingezoomt/gauck-eine-unbequeme-wahl-f%C3%BCr-merkel-071246547.html#more-id

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Nach dem Koalitionskrach um die Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten droht die Union ihrem Regierungspartner FDP mit einer härteren Gangart.


Rösler und Merkel Gute Stimmung sieht anders aus: Die Gauck-Nominierung sorgt für schwarz-gelbe Misstöne.

In Unionskreisen hieß es am Montag, man wolle nun keine Rücksicht mehr auf die schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Unionsangaben erbost über den Vorstoß der FDP, den rot-grünen Favoriten Gauck gegen den Willen der Union zu unterstützen. Der 72-jährige Theologe und Bürgerrechtler soll am 18. März von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt werden.

Die Opposition sieht die Bundesregierung kaum noch handlungsfähig. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Koalition vorzeitig breche. "Aber Frau Merkel wird sich das, was sie da erlebt hat, auch merken." Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte: "Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition."

Darstellungen, wonach es wegen des Beharrens der FDP eine tiefe Koalitionskrise gebe, wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber am Montag zurück. "Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen", sagte er in Berlin. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach hingegen in der "Leipziger Volkszeitung" von einem "gewaltigen Vertrauensbruch" der FDP. "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP."

Merkel hatte sich zunächst klar gegen Gauck ausgesprochen, der 2010 im ersten Anlauf gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte. Er war für eine Mehrheit der Bürger der Wunschkandidat für die Nachfolge des am Freitag wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetretenen Wulff.

Vom Beschluss der FDP für Gauck wurde Merkel kalt erwischt. Um in der Euro-Krise nicht die Koalition platzen zu lassen und dadurch womöglich für Turbulenzen an den Börsen zu sorgen, war sie am Sonntagabend schließlich auf die FDP-Linie eingeschwenkt. Sie stellte den früheren DDR-Bürgerrechtler als Konsenskandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen vor.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte N24: "Man sieht sich im Leben immer zweimal." Die FDP müsse sich künftig auf Alleingänge der Union einstellen, sagte er zudem dem "Handelsblatt" (Dienstag). "Wenn die FDP für sich das Recht herausnimmt, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen, dann eröffnet das auch für uns Möglichkeiten." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war im ZDF um Entspannung bemüht: "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten".

Ein Signal für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 ist die Einigung auf Gauck nach Meinung von SPD-Chef Gabriel nicht. "Joachim Gauck ist die große Chance für einen Neuanfang", sagte Gabriel und betonte, dass es vor allem um die Einigung auf einen überparteilichen Kandidaten gegangen und Parteitaktik fehl am Platze sei. "Er hat einen eigenen Kopf", sagte Gabriel über Gauck. Zugleich zeige sich am Ablauf der Suche einmal mehr ein Grundprinzip der Politik der Kanzlerin: "Wenn sie etwas ausschließt, dann wird's interessant", sagte Gabriel.

Am 4. März treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss wieder. Als Konsequenz aus der Kandidatensuche könnte das Umsetzen wichtiger Projekte schwieriger werden. Etwa bei Themen wie Steuern, Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder dem Urheberrechtsabkommen Acta.

Die CSU-Spitze stellte sich ebenso wie die SPD am Montag einmütig hinter den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Über die Auseinandersetzung mit der FDP sei gesprochen worden, hieß es nach Teilnehmerangaben. "Es herrschte aber die einhellige Meinung vor, dass man jetzt nach vorne schaut."

Die Linke erwägt, einen Gegenkandidaten zu Gauck aufzustellen, der in knapp vier Wochen von Vertretern des Bundestags und der Länder zum 11. Bundespräsidenten gewählt werden dürfte. Eine Entscheidung soll bis Donnerstag fallen. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, als Vertreter des Finanzmarktkapitalismus und Befürworter von Hartz IV sei Gauck ein "Kandidat der kalten Herzen".

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte in der ARD, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land "eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen". Um eine Alternative zu dem evangelischen Theologen Gauck anzubieten, hatte die Union auch Hamburgs früheren SPD-Bürgermeister Henning Voscherau ins Spiel gebracht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte mit Blick auf die Konsensfindung: "Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin."

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/praesidentenwahl/128swf4-gauck-wahl-cdu-droht-der-fdp

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Angela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt.


Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Miene nicht so recht im Griff.

Von Christoph Schwennicke
Angela Merkel Eigentlich sympathisch: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Miene nicht so recht im Griff. © J. MacDougall/AFP

Es gibt einen menschlich sehr unsympathischen Zug an Angela Merkel: Sie hat ihre Miene nicht im Griff. Ihr Gesicht, ihre Grimassen spiegeln immer ihren Gemütszustand. Und so tapfer sie also zu lächeln versuchte am Sonntagabend im Kanzleramt, Joachim Gauck neben sich, die Parteivorsitzenden von FDP, CSU, SPD und Grünen um sich, so säuerlich blickte sie doch drein, als sie sich eine Lobpreisung auf einen Mann abrang, den sie vor fast zwei Jahren noch mit allen Mitteln als Bundespräsident verhindert hat.

Merkels Bauchgrimmen ist angebracht. Sie hat bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auf ganzer Linie verloren. Sie hat die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit einstecken müssen. Dass der CDU-Chefin nun Gauck als Kandidat von einer Dreiparteienkoalition aufgezwungen wurde, könnte einen Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft markieren.

Ihr Einlenken wird nun als Klugheit verkauft. Das ist eine fahrlässige oder vorsätzliche Fehldeutung wie seinerzeit im Februar 2004 bei Kanzler Gerhard Schröder, als dessen Verzicht auf den SPD-Vorsitz teilweise in völliger Verkennung des Geschehens als kluge strategische Entscheidung gepriesen wurde. Es war eine Entscheidung aus Schwäche und Not - und "der Anfang vom Ende", wie seinerzeit jemand weitsichtig prophezeite: Das Scheitern Schröders sei unverkennbar. Die Reaktion des Kanzlers zeige einen "Autoritätsverlust auf ganzer Linie". Sagte damals Oppositionsführerin Angela Merkel.

Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hat Merkel vor dem Wochenende mit einem sehr schönen Begriff bedacht, der ihr ganzes politisches Denken und Handeln beschreibt. Es handele sich nun um einen, wie sie sagte, "iterativen Prozess". Das bedeutet, in kleinen logischen Schritten zu einer Lösung zu kommen. Dieser iterative Prozess bildet den Kern von Merkels enormer Lust an der Politik. Sie betrachtet die Lage stets wie ein Schachbrett und überlegt, wie sie wen mit welchem Zug am Ende dorthin bringt, wo sie ihn oder sie haben möchte. Daran hat sie große Freude. Je geschickter die Gegner, umso reizvoller das Spiel.

Man sollte sich deshalb vor vorschnellen Urteilen bei ihr hüten. Oft werden Züge belächelt oder für schwach befunden, die sich später als meisterlich erweisen. So wie seinerzeit 2002, als sie scheinbar aus Schwäche heraus Edmund Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur für die Union ließ. Ein Scheinsieg für Stoiber, wie die Geschichte erweisen sollte. Stoiber wurde nie Kanzler, und sie wurde es schließlich doch. Sie denkt wirklich vom Ende her. Ihre Chance nahm sie erst wahr, als das Kanzleramt in der Folge von Schröders Niedergang 2004 sturmreif war.

Wie Merkel die Oberhand verlor

Diesmal aber hat sich die Kanzlerin verrechnet. Es hat nicht die Klügere nachgegeben, sondern die Machtlosere. Sie hatte in der Person Andreas Voßkuhles versucht, ihren eigenen Gauck zu präsentieren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, eher SPD-nah, wäre über Zweifel erhaben gewesen: FDP, Grüne und SPD hätten sich schwergetan, diesem Kandidaten die Zustimmung zu verweigern.

Als Voßkuhle absagte, entglitt Merkel die Herrschaft über das Spiel. Rot-Grün begriff, dass die Unterstützung der FDP für Gauck eine bisher einmalige Chance bot, Merkel ganz alleine dastehen zu lassen. Und die Machtverhältnisse mit einem Mal umzukehren. Vom Ende her denken? Dieses Ende hat sie ganz sicher so nicht gewollt.

Deshalb markiert dieses Wochenende eine Zäsur. Es hat nicht nur einen alleinigen Präsidentenkandidaten und damit sicheren nächsten Bundespräsidenten hervorgebracht. Es hat das politische Gefüge neu geordnet. In dem Bündnis von SPD, FDP und Grünen haben sich drei Parteien zusammengeschlossen, von denen zwei bereits sehr schmerzhafte Erfahrungen als Koalitionspartner Merkels gemacht haben. Die dritte Partei, die Grünen, möchte sich diese schmerzhaften und im Falle der FDP existentiellen Erfahrungen ersparen. Die drei, immer auch ein denkbares Koalitionsbündnis, sind einen eigenen Weg gegangen.

Sie haben Angela Merkel ins Leere laufen lassen. Die Kanzlerparteichefin ist einsamer geworden an diesem Wochenende. Und schwächer.

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/praesidentenwahl/068sxq6-merkels-groesste-schmach#.A1000146

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Die schwarz-gelbe Koalition stand in der Gauck-Frage auf der Kippe. Die Kanzlerin sprang über ihren Schatten und stimmte für den in der Bevölkerung beliebten Präsidenten-Kandidaten. Ihr Verhältnis zur FDP aber könnte dauerhaft beschädigt sein.


Angela Merkel Die Diskussion um die Gauck-Nominierung brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar in Rage.

Die Bundeskanzlerin ist im Ausnahmezustand. Getobt, geschrien habe Angela Merkel an diesem denkwürdigen Sonntagnachmittag im Kanzleramt. In einem Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Philipp Rösler. So vehement, dass es viele mitbekamen. Sogar die Koalitionsfrage stellt sie zum Erschrecken von Unionsmitgliedern - und droht, die FDP-Minister auch rausschmeißen zu können. "Wollt Ihr das?", brüllte sie den Chef des kleinen Koalitionspartners FDP an.

Der Reihe nach: Merkel versichert sich in einer Pause der Verhandlungen über einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt per Telefonschalte, ob ihre CDU-Präsidiumsmitglieder wie sie selbst gegen den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sind. Begonnen habe sie das Gespräch mit der Festlegung, der Favorit von SPD und Grünen komme für sie nicht in Frage, Gauck sei ein Mann der Vergangenheit und für das Amt nicht breit genug aufgestellt, heißt es am Montag in CDU-Kreisen.

"Sieht das jemand in der Runde anders?", will sie wissen. Niemand widerspricht. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister habe noch gefragt, ob die FDP denn eigene Kandidaten-Vorschläge gemacht habe. Ja - aber der Name Gauck fällt hier noch nicht. Favorit der CDU sei der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, stellt Merkel klar. Einige Präsidiumsmitglieder haben Bauchschmerzen, trauen sich aber nicht, der Chefin das zu sagen.

Rösler allerdings machte der Kanzlerin seit dem Rücktritt von Christian Wulff am Freitag mehrfach klar, dass die FDP Töpfer nicht mittragen werde, weil das ein Signal für Schwarz-Grün sei. Merkel ignoriert das. Und sie verkalkuliert sich. Kurz nach der CDU-Schalte schlägt die Nachricht der FDP-Unterstützung für Gauck in Merkels Handy ein. Die Kanzlerin ist fassungslos. Weggefährten sahen die 57-Jährige nach eigenem Bekunden selten in einem solchen Zustand.

Während ihrer Schreierei mit Rösler sollen die Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, die Köpfe zusammengesteckt haben. Brüderle habe betont gelassen an der verfahrenen Lage nichts mehr ändern wollen, heißt es. Kauder soll dann Merkel vor Augen gehalten haben, dass ein Bruch der Koalition der Union angelastet werden würde.

Denn Gauck wäre wohl dennoch als Kandidat angetreten. Laut Umfragen ist der einstige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde für die Bürger auch eindeutig die Nummer eins. CDU und CSU hätten keinen eigenen Kandidaten in der Bundesversammlung durchbringen können. Dann hätte Merkel im negativen Sinne einen politischen Hattrick gelandet - bei der Auswahl des Bundespräsidenten zum dritten Mal in Folge in ihrer Amtszeit daneben zu liegen. Merkel lenkt schließlich ein.

Sie soll aber nicht nur ihre nationale Verantwortung abgewogen haben, sondern auch an die Börsen am Montagmorgen gedacht haben. Ein Bruch ausgerechnet der deutschen Regierung, die sie als Kanzlerin in der Euro-Krise zum Stabilitätsfaktor der Premiumklasse machte, hätte international tiefste Verunsicherung ausgelöst. Das sehen auch Kontrahenten bei der SPD so.

In der Union wurden am Montag zwei Sieger der Gauck-Nominierung ausgemacht: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Rösler. Aber das sei eine Momentaufnahme, sagt ein hochrangiger CDU-Abgeordneter. Viele Wähler würden Merkel Respekt zollen, dass sie am Ende über ihren Schatten gesprungen sei. Damit habe sie Größe gezeigt. Und jeder Mensch dürfe sich auch einmal in Rage reden und die Fassung verlieren.

Klar sei außerdem: Mit dem 19. Februar 2012 sei die Schonzeit für die FDP beendet. Von Revanche ist teils die Rede. Die FDP solle nicht glauben, dass die Union etwa noch ein Gänsefüßchen auf sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung zugehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer soll der FDP Konsequenzen auch für Schwarz-Gelb in Bayern angedroht haben. Es heißt, die FDP müsse mit ihren 2-Prozent-Umfrageergebnissen von nun an bei jedem Streit zittern.

Am Sonntagabend sehen die Koalitionsspitzen anders als sonst keinen Grund, nach einem harten Tag noch auf ein Gläschen Wein zusammenzusitzen. "Der Abend war schon spät genug und die Tage waren lang genug gewesen", begründet Regierungssprecher Steffen Seibert nüchtern. In Dreier-Runde zusammen kommen vor Mitternacht nur Merkel, Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Später heißt es, vielleicht sei das Ringen um Gauck Merkels größte Niederlage in ihrer zweiten Amtszeit. Gabriel sagt am Tag danach: "Frau Merkel wird sich das, was sie gestern erlebt hat, ja auch merken." Vorboten einer Zusammenarbeit von SPD und FDP wehrt er schnell ab. Jeder Koalitionspartner müsse sich ja auf ein FDP-Verhalten wie in der Gauck-Frage einstellen, sagt er nur. Gabriel meint, Gerhard Schröder hätte in seiner Kanzlerschaft bei einem vergleichbaren Verhalten der Grünen die Koalition wohl platzen lassen.

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/praesidentenwahl/268t022-merkel-im-ausnahmezustand#.A1000146

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt verkalkuliert und FDP-Chef Philipp Rösler wohl unterschätzt. Er gilt nun als Präsidentenmacher. Allerdings drohte die Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition.


FDP-Chef Rösler sieht die schwarz-gelbe Koalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an

FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. „Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden“, sagte Rösler der "Welt". Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei „scharf“ gewesen, sagte Rösler dem Blatt. Schließlich sei „dieses dramatische Zwischenspiel“ aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. „Richtig angebrüllt“ hätten die beiden sich, wurde von anderer Seite berichtet. „Die Kanzlerin wird in solchen Momenten eher kalt und ruhig“, sagt ihr Umfeld hingegen. Gesichert ist: Merkel hat deutlich gemacht, eine Unterstützung Gaucks durch die FDP gegen die Union würde die weitere Zusammenarbeit in der Regierung sehr schwer belasten. Dies sei dann eben so, habe Rösler geantwortet.

Das Vertrauen in der Koalition sei nicht zerstört, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position. Eine funktionierende Koalition meistere „Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän“.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Vertrauensbruch innerhalb der Koalition. Die Liberalen hätten zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der schwarz-gelben Koalition verbunden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die Frage müsste an andere gehen.“

Auch an der Spitze der Unionsfraktion wird das Koalitionsklima nicht als nachhaltig gestört bewertet. „Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der „Rheinischen Post“.

Zwar sei die Festlegung der FDP auf den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck für die Union unerwartet gekommen und „zumindest ungewöhnlich“ gewesen, räumte Altmaier angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb aber nicht beschädigt worden. „Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen“, sagte der CDU-Politiker Altmaier.

Die Kritik aus der Union am Koalitionspartner hielt aber weiter an. „Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“

Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegende FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies Parteichef Rösler zurück. „Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes“, sagte er der „Welt“. „Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert.“ Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche.

Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen den damals von SPD und Grünen nominierten Gauck gestimmt. Nach dem Rücktritt des damaligen Siegers Christian Wulff soll der parteilose Gauck nun am 18. März 2012 zum Bundespräsidenten gewählt werden. Diesmal tritt der 72-Jährige als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen an.

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1909885/Union-drohte-FDP-mit-Aufkuendigung-der-Koalition.html

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Scherben und Kanzlerinnendämmerung
Euro-Rettung und das Leid der Koalition



Die Kanzlerin durchlebt gerade schwere Stunden. Bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket verfehlt sie die Kanzlermehrheit, dann gibt es auch noch Nachhilfe aus Karlsruhe. Die Opposition triumphiert, und die Regierung kommt um die bittere Erkenntnis nicht herum: Es wird immer schwerer, die eigenen Reihen zu schließen.

Es ist die Stunde des Triumphs, und die Opposition weidet sich in Schadenfreude. Erst verfehlt die Regierung bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket die Kanzlermehrheit, dann urteilt auch noch das Bundesverfassungsgericht, dass das kleine Bundestags-Sondergremium zur Eurorettung nicht verfassungsgemäß ist. Die Grünen sprechen nach der Abstimmung im Bundestag von einer "Kanzlerinnendämmerung", und der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert Kanzlerin Angela Merkel zum Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht Merkel "politisch gescheitert". Und der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bemühte nach dem Urteil in Karlsruhe den "Scherbenhaufen", vor dem nun die Regierung stehe.

In der Tat durchleben die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Koalition wieder einmal schwarze Tage. Zwar gab der Bundestag am Montag grünes Licht für das neue Griechenland-Paket und Union und FDP erreichten auch eine eigene Mehrheit. Allerdings verfehlte Regierung erstmals in einer wichtigen Euro-Abstimmung die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit, eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten. 17 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Hinzu kamen sechs Abgeordnete, die angeblich auf Reisen waren oder krank danieder lagen. Die habe man ja schlecht mit einem "Notwagen einfahren" können, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier.


Zeit abzutreten, wie auch immer !

Gewiss, das musste die Regierung auch nicht, zumal ja auch SPD und Grüne schon vorher angekündigt hatten, für das Rettungspaket zu stimmen und somit das Ja nicht gefährdet war. Dennoch kann auch Altmaier das Ergebnis nicht schönreden: Bei allen vorherigen sechs Abstimmungen im Bundestag über die Euro-Rettungshilfen hatte Merkel noch stets die Kanzlermehrheit erreicht, wenn auch zuletzt, im September 2011, denkbar knapp. Damals hatten 15 Koalitionsabgeordnete gegen den erweiterten Euro-Rettungsfonds gestimmt oder sich enthalten. Die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen nimmt immer mehr zu, die der Unzufriedenen auch.

Selbst in ihrem Kabinett kann Merkel die Murrenden nicht mehr zum Schweigen bringen. Erst am Wochenende polterte Innenminister Hans-Peter-Friedrich los und brachte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel. Zwar ruderte er wieder zurück, doch da war das Erscheinungsbild der Koalition schon weiter beschädigt und etliche Abgeordnete durften sich in ihren Zweifeln bestätigt fühlen.

Unzufriedenheit wächst

Das können sie auch, wenn sie die jüngsten Umfragen betrachten. So wird doch immer deutlicher, dass die Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Griechenland, das vielen wie ein Fass ohne Bodern erscheint, nicht mehr nachvollziehen können. Laut der jüngsten Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" wollen inzwischen 62 Prozent der Deutschen Athen kein Geld geben, nur noch 33 Prozent sind dafür. Im September waren die Kritiker mit 53 Prozent nur knapp in der Mehrheit. Für Abgeordnete wird es da zunehmend schwieriger, in ihren Wahlkreisen zu erklären, warum Milliarden für die Griechenland-Rettung bereit gestellt werden, während dort Schwimmbäder und Bibliotheken aus Finanznot geschlossen werden müssen.

Im Regierungslager übt man sich unterdessen in Schadensbegrenzung und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung heraus: "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit", sagte etwa der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder, der "Bild"-Zeitung. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht von einer "Phantomdiskussion". Außenminister Westerwelle sieht wie die Kanzlerin alles vom Ergebnis her: Wenn 496 von 591 abstimmenden Abgeordneten dem Kurs der Bundesregierung zustimmten, dann sei dies ein Hort der Stabilität. "Alles andere ist oppositionelles Wunschdenken", sagte der FDP-Politiker weiter.

Doch vielleicht verfällt hier Westerwelle selbst dem Wunschdenken. Es wird zweifelsohne für die Regierung immer schwieriger, ihre eigenen Reihen bei den kommenden Abstimmungen zum Euro fest geschlossen zu halten. Die Entscheidung aus Karlsruhe macht das Regieren auch nicht leichter, sollen doch künftig statt eines kleinen Sondergremiums die Bundestagsabgeordneten mehr an den Entscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden.

Die Abstimmung vom Montag war ein nicht zu überhörender Warnschuss für die Kanzlerin. Dabei war doch spätestens bei dem Hick-Hack um den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck unübersehbar geworden: Diese Koalition ist wie ein altes, unleidliches Ehepaar, das nur noch aus Angst vor der Trennung aneinander gekettet bleibt.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Euro-Rettung-und-das-Leid-der-Koalition-article5619761.html?google_editors_picks=true

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Die Bundeskanzlerin muss sich Sorgen über die schwindende Unterstützung machen. Nachdem Unionspolitiker ausscheren, frohlockt die Opposition.


Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Peter Altmaier (l.), Außenminister Guido Westerwelle (hinten, l.), Ronald Pofalla (hinten, r.), Eckart von Klaeden (vorne, 2.v.l.) und Jörg van Essen: Bei der Abstimmung reichte es nicht für die Kanzlermehrheit

Der Tag danach gehörte den Exegeten: Was bedeutet es, dass Angela Merkel am Montagabend zum ersten Mal bei einer bedeutenden Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlte? Sehr viel, erklärte selbstverständlich die Opposition, sprach von „Kanzlerinnendämmerung“ und rief Merkel selbst dazu in den Zeugenstand.

„In der Opposition ist man nie verpflichtet, ein vollkommen geschlossenes Abstimmungsverhalten hinzubekommen. Als Regierung schon“, zitierte die SPD aus einem Interview, das Merkel als Oppositionsführerin im Jahr 2001 der "Welt" gegeben hatte. „Schafft man das nicht, leidet nicht nur deren Handlungsfähigkeit, sondern auch das außenpolitische Ansehen Deutschlands.“

Vorbote des Weltuntergangs?

Die Getreuen der Kanzlerin hingegen suchten eben diesen Eindruck zu zerstreuen. „Nicht jeder Regenschauer ist ein Vorbote des Weltuntergangs“, wiegelte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, ab.

Er verwies darauf, dass man zwar „leider“ nicht die „Kanzlermehrheit“ erreicht habe, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wohl aber die „einfache Mehrheit“, also die Mehrheit derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen hatten. Da nur diese einfache Mehrheit entscheidend sei, habe man auch davon abgesehen, kranke Abgeordnete nach Berlin zu transportieren.

Insgesamt haben CDU, CSU und FDP zusammen 330 Abgeordnete. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Am Montag votierten 304 Abgeordnete für das Griechenland-Paket. Das hätte zur Annahme ausgereicht, selbst wenn die Opposition geschlossen dagegen gestimmt hätte. So gesehen sind Schlagzeilen wie „Opposition rettet Merkel bei Athen-Hilfe“, mit der manche Zeitungen aufmachten, faktisch falsch. Noch geht es ohne die SPD.

Dennoch gibt man auch in Merkels Umfeld zu, dass sich die erfolgsverwöhnte Chefin nach der vermasselten Präsidentenkür innerhalb kurzer Zeit eine weitere Niederlage eingefangen hat. Merkel war schon nach einer unmittelbar vor der Debatte beendeten Fraktionssitzung klar, dass ihr diesmal zu viele Abgeordnete von der Fahne gegangen waren. Und so konnte man ihr den Ärger darüber schon bei ihrer lustlosen Regierungserklärung ansehen, in der Merkel alles andere als euphorisch für die neuen Milliarden warb.

Dabei ist die Zahl der Neinstimmen gar nicht die Hauptsorge der Kanzlerin. Sie nimmt vielmehr alarmiert war, dass immer mehr einflussreiche Parlamentarier und sogar Mitglieder ihrer Regierung auf Abstand zur Euro-Rettung gehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. Friedrich hatte am Tag vor der Abstimmung gesagt, es sei besser, Athen Anreize zu geben, aus dem Euro auszusteigen. Warum er dies ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt erklärte, ist unklar.

Ich mache nur mit, weil ich muss

Auch Merkel hat ihn dem Vernehmen nach nicht gefragt. Die aus dem Umfeld von Friedrich lancierte Entschuldigung, er habe den Termin nicht im Kopf gehabt, scheint unglaubwürdig. Zumal ein weiterer CSU-Minister noch kurz vor der Abstimmung mit expliziter Skepsis auffiel: In der CSU-Landesgruppe soll Verkehrsminister Peter Ramsauer nach Angaben mehrerer Teilnehmer so kritisch über die neuen Milliarden geredet haben, dass der Eindruck entstand, hier wolle nach Friedrich noch einer die deutliche Botschaft an die eigenen Leute senden: Ich mache nur mit, weil ich muss.

Die Absetzbewegung gerade von CSU-Politikern von der Euro-Rettung werde noch zunehmen, prophezeite ein Christsozialer, der das Ohr von Parteichef Horst Seehofer hat: „Wenn wir den Rettungsschirm aufstocken müssen, kommen wir um einen Sonderparteitag nicht herum. Dann wird sich der Frust unserer Basis auch am Führungspersonal entladen. Da will keiner vom Blitz getroffen werden.“ Aber auch in der CDU erreicht der Widerstand ein neues Niveau.

Abweichler bei Union und FDP

Nein-Stimmen CDU/CSU: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe, Paul Lehrieder (CSU), Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Christian von Stetten, Stephan Stracke (CSU), Klaus-Peter Willsch.

Nein-Stimmen FDP: Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt.

Enthaltungen: Christian Hirte (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Erwin Lotter (FDP).

Bisher hatte Fraktionschef Volker Kauder eine klare Ansage durchhalten können: Wer Führungsaufgaben hat – oder irgendwann welche will –, sei in besonderer Weise zur „Kameradschaft“ verpflichtet und könne nicht abstimmen, wie er wolle. Als mit dem durch zahlreiche Medienauftritte bekannten Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, im Herbst der erste prominente Parlamentarier zu den Abweichlern stieß, wurde dies noch mit dem Hinweis abgetan, Bosbach stehe im Spätherbst seiner Karriere.

Doch am Montagabend stimmten erstmals auch Abgeordnete mit Nein, die schon etwas sind und noch mehr werden wollen. Der 41-jährige Christian von Stetten etwa, der als neuer Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand den Wirtschaftsflügel führt – immerhin die größte Gruppe in der Fraktion.

Zur Vertrauensfrage zwingen

Die Opposition beobachtet dies und hofft, Merkel bald erneut im Parlament in Schwierigkeiten bringen zu können. Grüne und Sozialdemokraten träumen davon, Merkel zu einer „Vertrauensfrage“ zu zwingen. Das bedeutet, die Kanzlerin müsste eine Sachfrage, etwa die Erhöhung der deutschen Garantien für den Rettungsschirm, mit einer Abstimmung über ihre Kanzlerschaft verbinden. Merkel will das jedoch vermeiden: Sie hat in unguter Erinnerung, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder mit solchen Gewaltakten seine Autorität zerstörte.

Ein entschlosseneres Werben für ihren Europakurs ist deshalb bei Merkel jetzt gerade nicht zu erwarten. Schon in ihrer Regierungserklärung hatte sie ihre Entscheidung als ein Ergebnis schwieriger Abwägungen bezeichnet und erkennen lassen, auch sie trieben Zweifel um. Als wieder eine Fraktionssitzung stattfand, ging sie gar nicht noch einmal auf die Abstimmung ein und griff die Neinsager auch nicht an.

Im Gegenteil: Sie kam ihnen substanziell entgegen. Denn just während die Fraktion in Berlin tagte, gab in Brüssel der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy bekannt, dass es am Freitag im Anschluss an den EU-Rat keinen Gipfel der Euro-Gruppe geben werde. Auf ein solches Treffen hatten zahlreiche Euro-Länder gedrungen, um dort schon jetzt die Aufstockung des Rettungsschirmes zu diskutieren. Merkel aber will – jetzt - noch nicht einmal darüber reden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte hingegen am Wochenende beim Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko schon laut über eine Aufstockung nachgedacht. Dass Merkel nach der verlorenen Kanzlermehrheit diesen Weg vorerst verbaut, verbuchen die Neinsager auf ihr Konto: Die Kanzlerin habe verstanden, dass die Geduld der Fraktion nicht unendlich ist.

Ein emphatisches Plädoyer für die Einigung des Kontinentes und gegen die „Bedenkenträger“ gab es gleichwohl. Helmut Kohl pries in der „Bild“-Zeitung Europa – aber nicht seine führende Politikerin. Der Name Merkel taucht in dem Gastbeitrag des Altkanzlers nicht auf.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13893399/Angela-Merkels-Rettungshelfer-verdruecken-sich.html

[Gast]

Vor dem EU-Gipfel ändert die Kanzlerin ihre Haltung zur Aufstockung des Rettungsschirms erwartungsgemäß

Es war zu erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Frage der Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM) umfallen würde. Eigentlich sollte der ESM nur mit einer halben Billion Euro ausgestattet werden, um angeschlagene Länder auffangen zu können. Er sollte zudem auf Juli vorgezogen werden, um dann den temporären EFSF zu ersetzen. Dabei reicht dieses Volumen wohl nicht einmal aus, um das schwer angeschlagene Spanien aufzufangen. Dort tauchen überall neue Schulden auf. Das Haushaltsdefizit ist mit 8,51% sogar noch deutlich höher ausgefallen, als zunächst angenommen wurde. Madrid versucht sogar schon den ersten Schuldenschnitt.

Eigentlich hatte Merkel dagegen plädiert, noch vorhandene EFSF-Gelder in den ESM zu überführen. Doch nun will sie offenbar zulassen, dass ESM und EFSF nebeneinander bestehen. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert Regierungskreise, wonach die Kanzlerin eine ESM-Aufstockung "materiell" weiter nicht für notwendig halte. Doch der "Rest der Welt" habe sich aber darauf versteift, dass eine Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig sei: "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können."

Wenn beide Töpfe "zunächst einmal für ein Jahr" nebeneinander bestünden, soll eine Rettungssumme von fast 750 Milliarden Euro zusammenkommen. Zum harten hartem Kapital von 22 Milliarden Euro, mit dem Deutschland den ESM unterlegen muss, kommen Garantien von etwa 280 Milliarden Euro hinzu. Das sind deutlich mehr als die Bürgschaftsgrenze von 211 Milliarden Euro, auf die im vergangenen September fast verdoppelt wurde. Schon dabei war die Kanzlermehrheit unsicher und am Montag hat die angeschlagene Kanzlerin sie in der Frage der Griechenland-Nothilfe 2.0 erstmals verfehlt. Im vergangenen Jahr hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Abweichler noch einbinden können und geschworen: "Mehr als 211 Milliarden zahlt Deutschland nicht."

Noch im Januar hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler ultimativ gegen eine weitere Ausweitung ausgesprochen, als die Finanzminister über die Nebelkerze ESM debattierten. Doch angesichts der Tatsache, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mehrfach höhere "Brandmauern" forderte, war klar, dass die Bundesregierung einknicken würde. Der IWF hat zuletzt sogar gedroht, sich an der zweiten Griechenland-Nothilfe ohne Aufstockung des ESM nicht im bisherigen Umfang in Griechenland zu engagieren.

Seehofer hat bestätigt, dass sich die Berliner Koalition mit der Frage einer ESM-Aufstockung beschäftigen müsse. Merkel habe ihm mitgeteilt, dass "dieses Thema auf uns zukommt", zitiert die SZ den bayerischen Ministerpräsident. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz erklärte im Deutschlandfunk dagegen schon , die Aufstockung sei ein entscheidendes psychologisches Signal für die Stärke der Euro-Zone: "Deshalb wird sie kommen".

Dass es "weniger um Geld" gehe, wie der Sozialdemokrat behauptet, darf bezweifelt werden. Zwar spricht auch Schulz an, dass nur "über die Haushaltsdisziplin und über die Refinanzierung von Haushalten" gesprochen wird, aber nicht über die notwendige "Investition in Wachstum und insbesondere in Beschäftigung". Da aber heute auf dem Gipfel über Merkels Fiskalpakt mit Schuldenbremse debattiert wird, geht die Reise weiter in die andere Richtung. Dann werden demnächst weitere Rettungspakete und angesichts der verheerenden Entwicklung auch eine Nothilfe 2.0 mit Schuldenschnitt für Portugal fällig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151528

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