Holocaust-Leugnung: Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden
Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Politik :: Faschismus
Seite 1 von 1
Holocaust-Leugnung: Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden
Wegen eines Formfehlers hat das Oberlandesgericht das Verfahren gegen den Pius-Bischof vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will umgehend neue Anklage erheben.
Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson muss wegen Verfahrensmängeln neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied dies in einem Revisionsverfahren und begründete dies damit, dass der 2009 erlassene Strafbefehl den Anklagesachverhalt nicht hinreichend deutlich schildere.
Dies sei aber Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Konkret geht es darum, dass in dem Strafbefehl nicht erläutert werde, in welcher Weise und wo genau in Deutschland ein umstrittenes Interview des Bischofs veröffentlicht wurde. Dies sei aber Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung einer möglichen Volksverhetzung.
Der 71 Jahre alte Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Interview mit einem schwedischen Sender den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern bestritten. Das in Schweden gesendete Interview war auch online veröffentlicht worden.
Er sollte dafür 6.500 Euro Strafe zahlen. Gegen das Urteil hatte der Verteidiger von Williamson Revision eingelegt.
Vorläufig wurde das Verfahren jetzt vom Oberlandesgericht wegen des formellen Fehlers eingestellt. Aus dem Gericht hieß es, es gehe nicht darum, dass die Bischof Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten aber festgestellt, dass ein nachträglich nicht korrigierbares strafprozessuales "Hindernis" in dem Verfahren vorliege.
Neue Anklageschrift in fünf Wochen
Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend an, dass sie unter Beachtung der Hinweise des Nürnberger Gerichts einen neuen Strafbefehl beziehungsweise eine Anklage fertigstellen werde. "Wir werden nach Rückkunft der Akten den Vorgaben des Oberlandesgerichts nachkommen und erneut öffentlich Anklage gegen Herrn Williamson erheben", sagte ein Sprecher. Seine Behörde erwarte die Dokumente in etwa einer Woche zurück. Es gehe der Staatsanwaltschaft um eine Bestrafung Williamsons, sagte der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl. Die neue Anklageschrift werde voraussichtlich in etwa fünf Wochen fertig sein.
Der Fall hatte die katholische Kirche in eine Krise gestürzt. Etwa zeitgleich zur Interview-Veröffentlichung hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und drei weiteren Bischöfen der umstrittenen Piusbruderschaft bekanntgegeben. Das hatte weltweit Kritik ausgelöst. Papst Benedikt XVI. sagte damals, er habe von den Interviewäußerungen nichts gewusst.
Quelle
Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson muss wegen Verfahrensmängeln neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied dies in einem Revisionsverfahren und begründete dies damit, dass der 2009 erlassene Strafbefehl den Anklagesachverhalt nicht hinreichend deutlich schildere.
Dies sei aber Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Konkret geht es darum, dass in dem Strafbefehl nicht erläutert werde, in welcher Weise und wo genau in Deutschland ein umstrittenes Interview des Bischofs veröffentlicht wurde. Dies sei aber Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung einer möglichen Volksverhetzung.
Der 71 Jahre alte Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Interview mit einem schwedischen Sender den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern bestritten. Das in Schweden gesendete Interview war auch online veröffentlicht worden.
Er sollte dafür 6.500 Euro Strafe zahlen. Gegen das Urteil hatte der Verteidiger von Williamson Revision eingelegt.
Vorläufig wurde das Verfahren jetzt vom Oberlandesgericht wegen des formellen Fehlers eingestellt. Aus dem Gericht hieß es, es gehe nicht darum, dass die Bischof Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten aber festgestellt, dass ein nachträglich nicht korrigierbares strafprozessuales "Hindernis" in dem Verfahren vorliege.
Neue Anklageschrift in fünf Wochen
Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend an, dass sie unter Beachtung der Hinweise des Nürnberger Gerichts einen neuen Strafbefehl beziehungsweise eine Anklage fertigstellen werde. "Wir werden nach Rückkunft der Akten den Vorgaben des Oberlandesgerichts nachkommen und erneut öffentlich Anklage gegen Herrn Williamson erheben", sagte ein Sprecher. Seine Behörde erwarte die Dokumente in etwa einer Woche zurück. Es gehe der Staatsanwaltschaft um eine Bestrafung Williamsons, sagte der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl. Die neue Anklageschrift werde voraussichtlich in etwa fünf Wochen fertig sein.
Der Fall hatte die katholische Kirche in eine Krise gestürzt. Etwa zeitgleich zur Interview-Veröffentlichung hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und drei weiteren Bischöfen der umstrittenen Piusbruderschaft bekanntgegeben. Das hatte weltweit Kritik ausgelöst. Papst Benedikt XVI. sagte damals, er habe von den Interviewäußerungen nichts gewusst.
Quelle
checker- Moderator
- Anzahl der Beiträge : 49390
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig
Ähnliche Themen
» LOVEPARADE-PROZESS eingestellt - niemand muss sich verantworten
» Nebenbuhler muss verraten werden
» Raffinierter Hingucker, der NICHT gebacken werden muss
» Nebenbuhler muss verraten werden
» Raffinierter Hingucker, der NICHT gebacken werden muss
Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Politik :: Faschismus
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mo Mai 06, 2024 12:17 am von Admin
» Telefunken S950 Settings
So Apr 28, 2024 7:24 am von Admin
» Füllstandanzeige
So Apr 28, 2024 7:16 am von Admin
» ebike controller tester - E-Scooter Fehlersuche Diagnose - Motor / Controller / Gashebel prüfen
Mo März 18, 2024 6:23 am von checker
» Einfach erklärt - Funktionsweiße, Fehlersuche und Tuning. Bürstenloser Nabenmotor
Mo März 18, 2024 6:15 am von checker
» Akne Filme Dr. Pimple Pooper
Sa März 02, 2024 4:50 am von Andy
» R.I.P. Manni
Sa Dez 30, 2023 6:31 am von checker
» R.i.P. Manfred Wüstefeld
So Dez 10, 2023 9:07 am von checker
» R.I.P. Holger
Fr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy