Saarland: Piraten ziehen in zweiten Landtag ein

Mit fast acht Prozent kommen die Piraten in den saarländischen Landtag, allen großen Parteien nahmen sie Stimmen ab. Auch bei früheren Nicht-Wählern punkteten sie.



Die Piratenpartei hat auf Anhieb den Einzug ins Saarbrücker Parlament geschafft. Nach dem Erfolg in Berlin ist der Saarbrücker Landtag das zweite Parlament, in dem die Piraten vertreten sind. Dabei hat die Partei wohl bei allen großen Parteien Stimmen gesammelt und vor allem Nicht-Wähler mobilisiert.

Laut ZDF-Umfrage kamen jeweils 15 Prozent der Stimmen für die Piratenpartei von früheren Wählern der CDU, SPD und Linkspartei, von den Grünen sechs Prozent. Mehr als 20 Prozent ihrer Wähler konnten die Piraten bei der Gruppe gewinnen, die zuvor der Wahl ferngeblieben waren.

Piraten-Landesvorstand Michael Hilberer sagte im ZDF, er sei "extrem glücklich", weil seine Partei "Nicht-Wähler wieder in den demokratischen Prozess" zurück gebracht habe. Man habe vor allem Menschen gewinnen können, die mit der Art, wie Politik gemacht wird, unzufrieden seien.

Kurzfristig Wahlprogramm zusammengestellt

Der Zusammenbruch der Regierungskoalition im Saarland kam für die dortigen Piraten überraschend. Entsprechend kurzfristig wurde ein Wahlprogramm zusammengestellt, das sich zum Beispiel für "länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen" ausspricht.

Auch die Studiengebühren sollen endgültig abgeschafft werden. Die Piraten bekennen sich zur Schuldenbremse, was für das Saarland drastische Einsparungen von 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung habe "oberste Priorität".

Die Piratenpartei zieht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 7,4 Prozent in den Landtag ein und kann vier Abgeordnete entsenden. Allerdings sprechen zwei Drittel der Befragten laut ZDF-Umfrage der Partei einen langfristigen Erfolg ab.

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