Gregor Gysi : Der Fiskalpakt ist Grundgesetzwidrig

Gregor Gysi : Der Fiskalpakt ist Grundgesetzwidrig



Hochgeladen von NWOCheffe am 31.03.2012

Eine Demokratie ist kein Wunschkonzert, dieses scheint jedoch unsere etablierten Parteien wenig zu stören. Bei der Bundestagswahl fielen 11,9 % der abgegebenen Stimmen auf die Linke und damit mehr als auf die Grünen. Mit diesem Ergebnis errang die Linke 76 Sitze im Bundestag und mehr als jeder 10. der zur Wahl ging votierte für diese Partei. Ob einem das nun schmeckt oder nicht, so funktioniert eine Demokratie. Mit welcher Arroganz sich die anderen Parteien anmaßen, die Entscheidung der Bürger durch den dauernden Ausschluss und dem Fernbleiben bei den Reden zu ignorieren ist sagenhaft. Wir haben die Rede von Gysi auf die für uns wichtigen Punkte gekürzt und stimmen mit diesen Aussagen in weiten Teilen überein.


Zunächst möchte ich festhalten, dass ich alles andere als ein Verfechter der Linken bin, aber ich habe Achtung vor der Demokratie. Wen die starke Präsenz der Linken im Bundestag stört, sollte sich die Frage stellen, was machen die anderen Parteien falsch. In der Opposition zu pöbeln ist immer der leichteste Weg und ich schrieb auch in einem anderen Artikel mal :

Die Opposition sollte immer regieren, denn die weiß wie man es richtig macht.

Was sich nicht leugnen lässt, ist die Tatsache, dass Herr Gysi aus der Opposition häufig wirkliche Kernpunkte anspricht. Ich erliege nicht der Illusion, das wäre immer noch so, sollte die Linke wirklich an die Regierung kommen. Es hindert mich jedoch nicht, die richtigen Argumente aufzugreifen und zur Diskussion aufzubereiten.

Leider nimmt niemand in der Regierung und im Bundestag -- Rat seine Aufgabe ernst genug, die Fraktion wird ja schon wissen, was sie macht. Die Entscheidungsgewalt ist aus Faulheit, Unwissenheit oder auch blinde Hörigkeit auf weniger als eine handvoll Entscheidungsträger akkumuliert. Mit einer Abgabe weiterer Kompetenzen nach Brüssel, wird diesem Irrsinn eigentlich nur noch die Sahnehaube aufgesetzt.

Meine Wette ist, Sie könnten 100 Bundestagsabgeordnete nach Details aus dem ESM fragen und die Quote würde bei unter 5 % liegen. Stellen Sie aber den gleichen 100 Abgeordneten die Frage, auf welcher Etage in welchem Zimmer sich das Sitzungsgeld beantragen lässt, würde die Quote fast die 100% Marke erreichen.

Da Gysi einige wichtige Punkte angesprochen hat, im Gegensatz zu fast allen Regierungsvertretern, haben wir diese Aussagen von unnötiger Propaganda befreit und für Sie hochgeladen, das Ansehen lohnt sich durchaus.