Grüne wollen Piraten stoppen und große Koalition verhindern

Mit einer Sachthemen-Offensive wollen die Grünen in den laufenden Wahlkämpfen den Höhenflug der Piraten stoppen. Das kündigte Parteichef Cem Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf an.



Seine Partei werde offensiv thematisieren, in welcher Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Özdemir. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall, sagte er mit Blick auf ein mögliches Vielparteienparlament, das nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben könnte.

Die Grünen kämpfen derzeit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein um eine rot-grüne Mehrheit bei den Landtagswahlen im Mai. In NRW haben die Piraten in allen Wählerumfragen der vergangenen Monate die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag genommen - anders als in Schleswig-Holstein. Bundesweit pendelten sie in den vergangenen Wochen zwischen 6 und 13 Prozent.

«Wir wollen nicht Umfragemeister werden, sondern wir wollen am Ende gute Ergebnisse», sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Ihre Partei nehme die Piraten ernst, werde sie aber in ihren Wahlkampfversprechen stellen. «Eine Partei, die alles umsonst fordert, gibt es eigentlich schon: Das ist die Linkspartei», sagte Özdemir. Die Piratenpartei fordere kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Bildung, kleinere Klassen, gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse, sage aber nicht, wo sie kürzen würde.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Piraten am vergangenen Wochenende ihr erstes Wahlprogramm beschlossen. Dort fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen. Allein das würde NRW mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann. (dpa)

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schaut Euch mal die Leserkomentare bei der BZ zu diesem thema an.
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