Der Extreme unter den Rechtsextremen

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis auf dem Weg in die Normalität weit gekommen. Im Landtag kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung der Partei.



Die NPD im Jahr 2012 ist eigentlich ein ziemlich desillusionierter Trupp: Die Kassen sind leer, der Partei droht nach der Aufdeckung der NSU ein neues Verbotsverfahren. Der Vorsitzende Holger Apfel trimmt die Partei auf bürgerlich – wohl um die Angriffsfläche vor dem Bundesverfassungsgericht zu verkleinern. Für die deutschen Neonazis heißt es zurzeit stillhalten und auf bessere Zeiten warten.

Das aber ist nicht die NPD von Udo Pastörs. Im kleinen Schweriner Landtagsbüro des mecklenburgischen Fraktionschefs gibt es unbeirrt radikale Ansagen. Gleich an der Tür grüßt den Besucher die schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreichs, auf dem ansonsten penibel aufgeräumten Schreibtisch liegt das Buch Culture of Critics von Kevin MacDonald, einem Kultautor in antisemitischen Kreisen. Pastörs selbst trägt wieder mal Trachtenanzug.

Er schätze MacDonalds "Thesen über Minderheiten", sagt Pastörs mit belesener Miene. In dem halbstündigen Gespräch, das nun folgt, versucht er – unbeirrt, aber nicht immer trittsicher – Philosophen und Staatsmänner wie "Carl oder Carlo Schmitt" zu Zeugen seiner Argumentation zu machen.

Sie ist offen rassistisch. Wo andere in seiner Partei nur noch kriminelle Ausländer aus dem Land werfen wollen, spricht er pauschal von "Negern" und anderen Ausländern, deren Verhaltensmuster Deutschland schadeten. In einer Rede 2009 nannte er türkische Männer einmal "Samenkanonen". Es folgte eine Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Pastörs war früher Bundeswehroffizier, bis vor Kurzem handelte er mit Schmuck und Uhren. Beide Seiten – Verkäufer und Befehlshaber – treten im Gespräch mit ihm an die Oberfläche. Die meiste Zeit monologisiert er jovial im rheinischen Singsang. Unterbricht man ihn aber, wird er ungehalten. Dann schimpft er über "Suggestivfragen der Systempresse".

Das System – es ist die wichtigste Zielscheibe seiner Tiraden. "Volksverarsche", nennt er die parlamentarische Demokratie. Die veröffentlichte Meinung: "Gesinnungsterror". Was er denn am System ändern würde, wenn er könnte? Pastörs hält kurz inne und murmelt dann "Föderalismus abschaffen". Zentralistisch und stark müsse der Staat sein. Als mögliche Vorbilder fallen ihm Singapur und – mit Abstrichen – einige lateinamerikanische Militärdiktaturen ein.

Ein anderes historisches Vorbild indes deutet er nur an, das dafür permanent. Ohne die geistigen Urväter explizit zu erwähnen, greifen Pastörs und seine Parteifreunde gern die Sprache des Nationalsozialismus auf, mit Vorliebe im Landtag: Deutsche Gelder sollen aus Brüssel "heimgeholt" werden, die Bundesrepublik bezeichnen sie als "Konstrukt der Siegermächte". Wie einst die NSDAP entwickelte auch die mecklenburgische NPD ein Wahlprogramm mit 25 Kapiteln. Politiker anderer Parteien und Journalisten diffamiert man NS-konform als "Systemlinge".

Pastörs‘ Landtagsfraktion tritt ungeschminkt radikal und provokant auf. Im Plenum bildet die NPD einen uniformen Block, der sich schon optisch klar von den anderen Fraktionen abgrenzt. In der Stuhlreihe rechtsaußen sitzen hintereinander fünf Männer in dunklen Jacken. Fast alle tragen das Haar kurz oder streng gescheitelt. Ein Referent mit Hitler-Bärtchen versorgt sie mit Dokumenten.

202 Ordnungsrufe, 34 Wortentzüge

Inhaltlich fallen die Abgeordneten vornehmlich durch Pöbeleien und Zwischenrufe auf. In der ersten Legislaturperiode, die im Herbst 2011 endete, sammelte allein Pastörs 202 Ordnungsrufe, 34 Mal wurde ihm das Rederecht entzogen. Auch in den Ausschüssen beteiligt sich die NPD nicht mit Sacharbeit, sondern allenfalls destruktiv. "Da schaut ja keiner zu", kommentiert Peter Ritter von der Linkspartei.

Der Unterschied zur NPD-Fraktion im sächsischen Parlament, die sich dort um einen halbwegs seriösen Auftritt bemüht, ist kein Zufall. Pastörs kritisiert den "Anpassungskurs" des Bundesparteichefs Holger Apfel in Dresden. Er wolle seiner Klientel treu bleiben. Mit dem Ansatz der Dresdener Fraktion, die mit Zeitschriften und einem Bildungszentrum auch um Studenten, Intellektuelle und Rechtskonservative wirbt, kann er nichts anfangen. Publikationen gebe seine Partei nur für den internen Gebrauch heraus. Sogenannte Systempresse und Öffentlichkeit will er gar nicht erst erreichen.

Allerdings: "Blöd ist die NPD nicht", das betonen fast gleichlautend alle Politiker, die sich in den anderen Parteien intensiv mit ihr beschäftigen. Seit Jahren dokumentieren und prüfen sie ihre Aussagen und Anträge. Aber meist touchiert die NPD eben nur die Grenze der Legalität. Ihre Abgeordneten wissen, was sie sagen dürfen. Und das nicht ohne Esprit: Der Anklamer Jurist und Abgeordnete Michael Andrejewski zum Beispiel vermag es, eloquent über soziale Missstände zu sprechen.

Von einem anderen Kaliber, aber ebenfalls in ihrer Art nicht erfolglos, sind die beiden jüngeren Abgeordneten Tino Müller und Timo Petereit. Sie kommen aus den freien Kameradschaften – die Landespartei ist eng verzahnt mit dieser oft gewaltbereiten Neonazi-Szene.

Dabei spielt der Landtag für die meisten Abgeordneten politisch nicht einmal die Hauptrolle. Die Partei engagiert sich basisnah und sie beschränkt sich nicht auf ihre völkischen Kernanliegen. Andrejewski beispielsweise bietet im ostvorpommerschen Anklam Beratungsstunden für Hartz-IV-Empfänger an – viele, die dort die NPD bekämpfen, klagen, dass er seine Rolle als Anwalt des kleinen Mannes verflucht gut beherrsche. Auch gegen Massentierhaltung und Braunkohle protestieren NPD-Funktionäre. Die sogenannten braunen Ökologen, die Naturschutz als "Heimatschutz" bezeichnen, buhlen um die Gunst der Biobauern und anderer Umweltaktivisten.

Neonazis gegen Massentierhaltung

Damit das funktioniert, versuchen Neonazis seit Langem, völkische Hochburgen zu errichten. Pastörs selbst siedelte Anfang der neunziger Jahre in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust und animierte Dutzende, er nennt sie volkstreue Familien, ebenfalls dorthin zu ziehen. Inzwischen gehören sie fest dazu, besuchen Stammtische, Elternabende und organisieren Familienfeste. Auch in anderen Regionen in dem großen, dünn besiedelten Bundesland ist die NPD überaus präsent. Dort, wo es kaum mehr andere Parteien, Vereine oder Lokalmedien gibt, erzielt die NPD ihre besten Ergebnisse. Eine "rechtsextreme Graswurzelbewegung" enstehe, warnen Wissenschaftler seit Längerem.

Wie aber geht man mit einer Landtagspartei um, die sich nicht nur im Landtag, sondern auch in Vereinsheimen und Stadträten ausbreitet? Die demokratischen Parteien reklamieren für sich, auch ihr geschlossenes Auftreten habe die NPD-Fraktion bei der letzten Wahl von 7,3 auf 6,0 Prozent geschrumpft.

Tatsächlich haben die demokratischen Parteien im Nordosten die Bekämpfung der NPD früher als in Sachsen zur gemeinsamen Aufgabe gemacht. Von CDU bis Linkspartei haben sich die Parteien darauf verständigt, im Landtag stets nur einen einzigen Redner auf NPD-Anträge antworten zu lassen, um sie dann geschlossen abzulehnen. Anders als in Sachsen hat die NPD kein einziges Mal auch nur eine Stimme aus anderen Fraktionen erhalten. Zudem wurden die Zuschüsse für alle Fraktionen eingegrenzt, auch damit die NPD nicht profitiert.

Doch der "Schweriner Weg" ist umstritten. Die Eindämmungssstrategie habe dazu geführt, dass nur im kleinen Kreis, aber zu wenig öffentlich mit den Staatsfeinden diskutiert werde, sagt beispielsweise der Duisburger Politikwissenschaftler Marcel Winter. Er schlägt halbjährliche Bilanzen zur NPD vor. "Es gibt viel zu wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der NPD", kritisiert auch die Amadeu Antonio Stiftung.

"Hartz-IV-Beratung machen wir auch"

Die Parteien halten dagegen: Man dürfe der NPD nicht übertriebene Aufmerksamkeit verschaffen, heißt es unisono auf den Landtagsfluren. Ständig sei von Andrejewskis Sprechstunden in Anklam die Rede, beschwert sich einer aus der SPD. Über Feste und Beratungsangebote der Sozialdemokraten berichte dagegen kaum jemand. Auch das trage zum Mythos der NPD als "Kümmerer-Partei" bei.

Pastörs selbst findet es unerheblich, ob die anderen Parteien und die Journalisten nun mit ihm reden oder nicht. Totschweigen könne man die NPD jedenfalls nicht. "Sonst wäre das schon längst geschehen". Nur, sagt er und klingt fast ein wenig sentimental, sei es etwas schade, dass sich niemand für den Menschen Pastörs interessiere.

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