Piraten-Abgeordneter vergleicht seine Partei mit der NSDAP

Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden: der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Die Partei reagierte mit scharfer Kritik.


Martin Delius übt sich als Papst.
Die Piratenpartei kommt in der Debatte über eine unzureichende Distanzierung von rechtsextremistischen Tendenzen nicht zur Ruhe. Heftige Reaktionen löste am Sonntag die Äußerung des Abgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, aus. Er hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“.

Auf seinem Blog entschuldigte Delius sich am Sonntag. „Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlußsatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei“ schrieb er. Auf Twitter setzte er hinzu: „Für unser Wachstum gibt es keinen Vergleich in der BRD und ja der Vergleich mit der NSDAP war Quatsch. Das Problem besteht trotzdem.“ Damit verwies Delius auf die Schwierigkeiten der Partei, die basisdemokratischen Prinzipien bei einem extremen Wachstum durchzuhalten.

Auf seinem Blog schrieb Delius weiter: „Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass wir das schaffen. Weshalb mir der Vergleich so wie er zitiert wurde so leid tut.“ „Wir haben jetzt die Chance etwas zu verändern. Nur wenn wir die Gefahr ernst nehmen und ich nicht weiter solche Interviews gebe.“ Auf Twitter wurde Delius heftig kritisiert. „Was für ein selten dämliches Statement“, schrieb der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Dirk Hillbrecht. Rücktrittsforderungen wurden aber bisher nicht erhoben.

In der vergangenen Woche hatte es massive Kritik an dem Umgang der Piraten mit Mitgliedern gegeben, die sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus und dem Nationalsozialismus distanziert hatten.

So hatte es Rücktrittsforderungen an den Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken gegeben, der in einem Blogbeitrag die Methoden der Partei, gegen einzelne Mitglieder vorzugehen, mit Methoden der NSDAP verglichen hatte. Semken weigert sich aber, zurückzutreten. Er habe sich für seine Äußerungen entschuldigt und werde seine Arbeit als Landesvorsitzender fortsetzen. Auch der Landesvorstand stellte sich am Freitag hinter ihn.

Unterdessen hat der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, er halte eine Regierungsbeteiligung der Piraten in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen für möglich: „Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen“, sagte Nerz.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lehnte dagegen mögliche Koalitionen mit den Piraten ab. „Ich will vor der Wahl wissen, für welche Positionen eine Partei steht, um schon vor der Wahl sagen zu können, was zusammen geht und was nicht“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. „So ist bislang keine Zusammenarbeit möglich.“ Roth sagte auch: „Mir kommen die Piraten manchmal wie die Kinder von Angela Merkel vor. Frau Merkel redet zwar mal von Quote und Mindestlohn, macht aber nichts dafür. Und am nächsten Tag ist sie dann für das Betreuungsgeld. Das ist die Masche: Anything goes, alles ist möglich.“

Nerz distanzierte sich in dem Interview indirekt von seiner früheren Forderung nach einer größeren Eigenständigkeit der Parteiführung, die ihm in der Partei heftige Kritik eingebracht hatten: „Wenn man eine inhaltliche Führungsfunktion des Vorstandes akzeptiert, hat man doch eine größere Willkürlichkeit. Das sieht man bei der CDU. Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Eurorettung waren Führungs- und keine Basisentscheidungen. Da hat Frau Merkel einfach ständig hin- und her entschieden. Eine basiszentrierte Partei wie die Piraten ist viel verlässlicher.“

Nerz ist seit Mai 2011 Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Die Parteispitze wird bei den Piraten jährlich neu gewählt. Am kommenden Wochenende, auf dem Bundesparteitag in Neumünster, stellt sich der gesamte Vorstand zur Wahl. Nerz kandidiert sowohl für den Posten des Vorsitzenden als auch für den des Stellvertreters. „Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überwiegend positiv. Aber über die Hälfte der Anwesenden wird zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag sein, deshalb sind Mehrheiten schwer einzuschätzen. Wenn ich nicht gewählt würde, wäre es keine Katastrophe“, sagte Nerz „Bild am Sonntag“.
„Es ist nicht gesund, ständig eine Hand an der Tastatur zu haben“

Nach dem Zusammenbruch der Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, die am Donnerstag vor einem geplanten Auftritt in der Sendung “Maybritt Illner“ einen Kreislaufkollaps erlitten hatte, sagte Nerz: „Frau Weisband ist gesundheitlich angeschlagen und ich wünsche ihr gute Besserung und eine schnelle Genesung! Und, ja, es ist nicht gesund, ständig eine Hand an der Tastatur zu haben. In den vergangenen Monaten ist die Arbeitsbelastung für alle aktiven Piraten explodiert. Insofern wird es eine Aufgabe für den neuen Vorstand sein, die Arbeitsstrukturen zu optimieren, um die Ehrenamtlichen zu entlasten. Dafür könnten mehr Beauftragte eingebunden oder bezahlte Stellen geschaffen werden.“

Kürzlich hatte der bisherige Bundesschatzmeister René Brosig angekündigt, wegen der hohen Belastung nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren. Auch der frühere Landesvorsitzende der Piraten in Berlin, Gerhard Anger, war aus diesem Grund von seinem Amt zurückgetreten.

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Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius zieht Parallelen zum rasanten Aufstieg der NSDAP. Partei-Chef Nerz räumt Fehler ein.



In der Debatte über rechtsextreme Tendenzen bei den Piraten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Martin Delius, für einen neuen Eklat gesorgt. Delius hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“

Diese Äußerung sorgte am Sonntag bundesweit für Empörung. Politiker forderten, dass Delius sein Mandat im Abgeordnetenhaus aufgeben solle. Delius entschuldigte sich am Sonntag und erklärte, er werde nicht mehr für das Amt als Bundesgeschäftsführer der Partei kandidieren.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, legte Delius den Rücktritt von seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer nahe. „Die Piraten müssen sich auch selbst überlegen, ob sie nach diesen Äußerungen Herrn Delius als Parlamentarischen Geschäftsführer haben wollen“, sagte Wegner Morgenpost Online.

Die Piraten seien in ihrer verantwortlichen Rolle als Parlamentarier „völlig überfordert“. Sie müssten „zwingend ihr Verhalten zu rechtsextremen Positionen, Vergleichen und Äußerungen klären“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Die Piraten müssen sich klar von rechtem Gedankengut innerhalb ihrer Mitgliedschaft distanzieren“, so Saleh. Es reiche eben nicht aus, sich über Netzpolitik zu definieren. Eine Partei brauche Werte, mit denen sich Mitglieder und Unterstützer identifizierten.

Künast: Piraten muss Einstellungen klären

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast forderte, die Partei müsse jetzt klären, „ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen duldet“. Wie sie Morgenpost Online sagte, müssten sich die Piraten „ernst nehmen lassen wie jede andere Partei auch“. Deshalb reiche es nicht, wenn einzelne Parteimitglieder hier und da ihre unhaltbaren Äußerungen zurücknähmen, so Künast.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, kritisierte zwar ebenfalls Delius, nahm ihn aber auch in Schutz: „Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Trotzdem war der NSDAP-Vergleich dämlich.“

Delius galt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Bundesgeschäftsführers – der Posten soll beim Piraten-Parteitag am kommenden Wochenende in Neumünster neu besetzt werden. In seinem Blog entschuldigte er sich am Sonntag für seine Äußerung.

„Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei“, schreibt er. Er habe nie eine strukturelle, inhaltliche oder historische Gemeinsamkeit mit der NSDAP andeuten wollen. „Ich entschuldige mich bei allen Piraten und Unterstützern für den Vergleich und die damit verbundene Außenwirkung.“

Die Piraten und rechte Parteimitglieder

Der Eklat kommt zur Unzeit. Denn die Piraten ringen seit Wochen um ihren Umgang mit rechten Parteimitgliedern. In der Kritik stehen unter anderem Dietmar Moews und Carsten Schulz, die auf dem Parteitag für den Bundesvorstand kandidieren wollen.

Moews hatte auf der Videoplattform YouTube das „Weltjudentum“ kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen. Schulz will das Leugnen des Holocaust legalisieren.

Auch der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, geriet ins Zwielicht. Er hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert, worauf mehrere Berliner Piraten seinen Rücktritt forderten. Semken sagte dem „Spiegel“, er werde vorerst nicht zurücktreten.

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