Piratenpartei schließt Ex-NPD-Mitglied aus

Der frühere Spitzenkandidat der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern wird doch aus der Partei ausgeschlossen. Der Rechtsextremismus-Streit in der Partei geht aber weiter.

Die Piratenpartei hat ein früheres Mitglied der rechtsextremen NPD aus der Partei ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Piraten hob eine frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Fall von Matthias Bahner auf. Das Landesschiedsgericht hatte sich im März 2012 noch gegen einen Ausschluss entschieden.

"Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar", teilte das Bundesschiedsgericht mit. Sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entstehe, sei ein Parteiausschluss gerechtfertigt.

Bahner war im September in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat der Partei angetreten. Er hatte seine frühere Mitgliedschaft in der NPD erst zugegeben, als darüber in den Medien berichtet wurde.

In der Piratenpartei gibt es seit Wochen Streit über den Umgang mit Rechtsextremismus. Verschärft wurde die Debatte am Sonntag durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglich.

Berliner Piraten fordern Nazi-Check

Im Streit über die Abgrenzung zu Rechtsextremisten wird auch der Piraten-Chef Sebastian Nerz kritisiert. Nerz hatte gesagt, es gebe keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen. "Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts", sagte er der Welt. Dies sei eine Verdrehung der Fakten.

Der Piratenabgeordnete Christopher Lauer griff Nerz daraufhin an: "Wenn es so fundamentale Kritik innerhalb der Piratenpartei gibt und man dann sagt, 'Nee, nee, nee, bei euch ist es aber auch blöd', dann weiß ich nicht, was sich Herr Nerz da gedacht hat. Aber das weiß ich oft nicht", sagte Lauer.

Zudem forderte die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Zugang von neuen Mitgliedern zu der Partei zu erschweren und Bewerber um Führungspositionen genauer zu durchleuchten. "Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen", sagte Lauer. Fraktionschef Andreas Baum sagte, jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiere, solle vorher auf rassistische Aussagen und eine NPD-Vergangenheit überprüft werden.

Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piratenpartei, sagte, dass seine Partei Maßnahmen ergreifen werde, um rhetorische Entgleisungen ihrer Mitglieder nach Rechts künftig zu verhindern. Schlömer sagte: "Ich bin natürlich auch erschrocken über das zum Teil ungeheuerliche Theoriedefizit in der Piratenpartei." Die Piraten müssten sich fragen, wie sie diesem Defizit begegnen wollten.

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