Mobilisiert die Türkei Truppen gegen Syrien?

Laut verschiedenen Berichten die aus Damaskus kommen, hat die türkische Armee seine Reservisten mobilisiert, wegen einer möglichen Konfrontation mit Syrien. Der investigative Reporter Aaron Klein von ABC News 77 meldet das auch aus Tel Aviv. Dieser Zug steht im Zusammenhang mit dem Einsatz von 300 US-Beobachtern, die nach Syrien entsandt werden, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen. In der UN-Resolution sollen "schnelle und bedeutende Konsequenzen" als Drohung stehen, sollte Syrien die Waffenruhe brechen.

Die Türkische Armee hat deutsche Leopard Panzer 1A5:



Laut Klein hat vergangene Woche ein syrischer Offizieller behauptet, die Türkei hat die syrische Opposition aufgefordert, den Waffenstillstand zu ignorieren, um Provokationen zu inszenieren, damit Damaskus reagiert und die Türkei einen Grund hat militärisch einzugreifen. Wie ich hier gemeldet habe, hat Erdogan sich bereits auf Artikel 5 des NATO-Vertrages berufen, mit der Forderung, die NATO soll die Grenze zu Syrien schützen, weil einige Kugeln auf türkisches Territorium fielen.

Komisch, ich kann mich nicht erinnern, dass Erdogan nach dem Überfall auf türkische Schiffe des Gaza-Hilfskonvois durch Israel, dem darauf folgenden Schusswechsel und der Ermordung von 9 türkischen Staatsbürgern, sich auf Artikel 5 des NATO-Vertrages berufen hat. Dort steht nämlich, wenn ein Mitglied angegriffen wird, dann werden alle angegriffen und alle NATO-Mitglieder müssen diesem beistehen. Da die Schiffe unter türkischer Flagge fuhren, handelte es sich um türkisches Territorium, in das durch einen Piratenakt israelischen Soldaten eingedrungen sind.

Syrische Offizielle berichten, sie haben ungewöhnliche Truppenbewegungen entlang der Grenze zwischen Syrien und der Türkei beobachtet. Die Türkei behauptet, es gehe dabei um den Schutz der Flüchtlingslager entlang der Grenze. Im Gegensatz dazu sagen syrische Offizielle, es könnte sein, die Türkei versucht Syrien mit einer Provokation zu "überraschen". Jedenfalls wurde die syrische Armee bereits auf die zweithöchste Alarmstufe gestellt.

Einige Entwicklungen deuten auf eine militärische Intervention der Türkei in Syrien hin. Am 9. April sollen syrische Soldaten auf ein Flüchtlingslager auf türkischen Gebiet geschossen haben, wobei angeblich zwei Syrer getötet und zwei Türken verletzt wurden. Als Antwort darauf hat die Türkei angedeutet, Ankara will eine sogenannte Pufferzone innerhalb Syriens einrichten, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Am 10. April hat Premierminister Erdogan gesagt, obwohl die Türkei nicht in Syrien einmarschieren will, "wenn irgendwer (Ankara) zwingen würde es zu tun, dann wäre es das syrische Regime selber."

Damit die Türkei militärisch in Syrien eingreifen kann, muss die Regierung die Zustimmung vom Parlament bekommen. Die Aussichten dazu sind aber gut, denn die regierende AKP-Partei hat 327 der 550 Sitze im Parlament und ein JA benötigt nur 276 Stimmen. Das einzige was Erdogan von der Durchführung abhalten kann, ist die Reaktion Russlands auf so einen Zug, das bisher jede ausländische militärische Intervention eine Absage erteilt hat. Sollte die Türkei trotzdem in Syrien einmarschieren, dann kann Moskau sofort der Türkei den Gashahn zudrehen. Schliesslich bezieht die Türkei mehr als 50 Prozent des Erdgas aus Russland.

Auf der anderen Seite hat Ankara sehr gute Beziehungen zu den Ländern auf der arabischen Halbinsel in den letzten Jahren aufgebaut. So wurde die Türkei regelmässig zu den Gipfeltreffen der Arabischen Liga eingeladen. Ankara schätzt diese neu gefundene Freundschaft und hat mittlerweile die Meinung der Saudis und Kataris was Syrien betrifft übernommen, welche die Hauptgegner der Assad-Regierung sind. Sollte die Arabische Liga und die Gulf Cooperation Council eine militärische Intervention gutheissen, würde das die Türkei animieren ebenfalls gegen Damaskus vorzugehen.

Eine andere Sichtweise zu diesen potenziellen Konflikt, ist das was ich schon lange sage, es geht um Pipelines, was sonst. Der Schutz der syrischen Bevölkerung ist nur eine Ausrede für die Gutmenschen im Westen.

Es gibt nämlich eine Vereinbarung zwischen dem Iran, Irak und Syrien, eine Gaspipeline zu bauen. Diese soll iranisches Gas über den Irak nach Syrien transportieren, um sich mit der bestehenden Pipeline von Ägypten aus zu verbinden. Das wäre eine klare Konkurrenz zur Nabucco-Pipeline, die vom Kaspischen Meer über Georgien, in die Türkei und dann nach Europa Gas transportieren soll. Ausserdem, Saudi Arabien und Katar wollen lieber selber eine Pipeline bauen, um ihr Gas loszuwerden.

Im Juli 2011 unterzeichneten die Ölminister des Iran, Irak und Syrien einen Vertrag über den Bau einer Erdgaspipeline mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden Dollar. Die Verlegung der Pipeline soll in den nächsten 3 Jahren fertiggestellt sein und laut iranischen Offiziellen will Syrien damit 20 bis 25 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag vom Iran beziehen. Die Länge der Pipeline ist 1'500 Kilometer und wird das Gas von Assalouyeh im Iran über Irak nach Syrien transportieren. Die Übertragungskapazität soll 110 Millionen Kubikmeter pro Tag betragen.

Ein iranische Offizielle sagte dazu, der Iran produziert 600 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, von dem aber bisher nur 37 Millionen exportiert werden. Das Ziel ist, die Pipeline in den Libanon zu verlängern und mit dem Mittelmeer zu verbinden, um Gas nach Europa zu liefern, sagte er.

Pipelines ausserhalb der Kontrolle des Westens sind völlig unakzeptabel, genau wie auch die "Peace-Pipline" vom Iran über Pakistan nach Indien, um China als Hauptabnehmer zu beliefern. Washington hat Pakistan bereits gedroht, ja nicht an diesem Projekt teilzunehmen. Diese steht in Konkurrenz zur amerikanischen Pipeline vom Kaspischen Meer über Afghanistan nach Pakistan.

Wie immer handelt es sich bei fast allen Konflikten und Kriegen um die Energiestrategie, Ausschalten der Konkurrenz und die Kontrolle der Energielieferung zu den grössten Abnehmern, Europa, China und Japan. Die USA, Russland, Iran und die Golfstaaten kämpfen um die Vorherrschaft im Energiegeschäft. Ausserdem profitieren die Länder durch die die Pipelines verlaufen auch davon und kassieren für die Durchleitungsrechte.

Eine wichtige Rolle spielt dabei aber auch Ägypten. Laut neuesten Meldungen hat Kairo das Gas-Lieferabkommen mit Jerusalem aufgekündigt. Die Massnahme verschärft die Krise zwischen den Nachbarländern und könnte Israel schon bald einen Versorgungsengpass bescheren. Ägypten liefert bislang rund 40 Prozent des israelischen Gasbedarfs, hauptsächlich für die Stromerzeugung. Regierungsvertreter in Jerusalem haben bereits vor möglichen Engpässen bis hin zu Stromausfällen im Sommer gewarnt.

Gegen die Gaslieferungen nach Israel, die unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak vereinbart worden waren, hatte sich in Ägypten in den vergangenen Monaten zunehmend Widerstand geregt. Viele Ägypter lehnen die Lieferungen grundsätzlich ab, weil der Vertrag durch Bestechung und Korruption zustande kam und der vereinbarte Preis als zu niedrig deshalb ausgehandelt wurde. Jigal Palmor, der Sprecher des Aussenministeriums, sagte, ihm sei eine solche Entscheidung Ägyptens nicht bekannt. "Wenn es stimmt, ist es aber sehr schlimm."

Der Vorstandsvorsitzende des ägyptischen Versorgers East Mediterranean Gas Co., Mohamed Schoeb, erklärte am Sonntag, der Lieferstopp sei keine politische Entscheidung. Israel habe vielmehr seit vier Monaten nicht für das Gas bezahlt.

Interessant ist auch, die Beziehungen zwischen Irak und Türkei haben sich erheblich verschlechtert, nach dem es Bagdad erstaunlicherweise geschafft hat, sich von Washington zu emanzipieren, mit dem Rückzug der US-Truppen Ende 2011. Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki hat Ankara scharf kritisiert und den Nachbar als "feindliches Land" bezeichnet. Erdogan hat nämlich vergangenen Donnerstag Maliki beschuldigt, er würde die Spannungen zwischen den irakischen Sunniten, Schiiten und Kurden egoistisch ausnutzen.

"Die neueste Aussage von Herrn Erdogan repräsentiert die Rückkehr zu einer unverschämten Einmischung in Iraks interne Angelegenheiten," sagte Maliki am Freitag. "Die Fortführung dieser Politik wird der Türkei schaden und wird es zu einem feindlichen Staat für alle machen," fügte er hinzu. Der Irak ist nach Deutschland der zweitgrösste Handelspartner der Türkei, mit einem Volumen von 12 Milliarden Dollar vergangenes Jahr. Mehr als die Hälfte fand zwischen der kurdischen Region des Irak statt, die eine engere Beziehung zur Türkei sucht.

Dafür werden die Beziehungen zwischen Bagdad und Teheran immer besser. Am Sonntag ist al-Maliki mit einer Delegation in den Iran gereist. Er wurde dort von iranischen Energieminister Majeed Namjo in Mehrabad International Airport empfangen. Bei den zweitägigen Verhandlungen mit Vizeprämieminister Muhammad Reza Rahimi soll es um Handelsbeziehungen, regionale Entwicklung und der politischen Situation gehen. Bagdad wird auch Gastgeber der nächsten P5+1 Verhandlungen ab 23. Mai sein.

Der ganze Nahe- und Mittlere-Osten ist ein Pulverfass, welches jederzeit explodieren kann. Es haben sich verschiedene Allianzen gebildet, die jeweils ihre Interessen gefährdet sehen oder durchsetzen wollen. Erdogan ist wohl von einer Grossmannssucht befallen, mischt sich verstärkt in die Angelegenheiten seiner Nachbarn ein und dient damit als verlängerter Arm der Kriegstreiber.

Dazu fährt der Westen eine heuchlerische Politik wie immer. Die Menschenrechte werden in Syrien eingefordert, aber in Saudi Arabien und Katar nicht. "Unsere Regime" die mitspielen dürfen alles, ihr Volk unterdrücken und zusammenschiessen. Es wird trotzdem die Formel 1 in Bahrain durchgeführt, obwohl Demonstranten getötet werden. Gleichzeitig verabschiedet man UN-Resolutionen gegen Syrien und man wartet nur darauf einen Grund zu (er)finden, um dort einmarschieren zu können.

Der Iran hat eine Warnung über einen möglichen Einmarsch geäussert. Am Wochenende hat der iranische Offizielle Ali Larijani gesagt, die Länder, welche eine Krise in Syrien anfachen wollen, werden "von ihrem eigenen Feuer eingeschlossen". Mit einem offensichtlichen Hinweis auf die westlichen Kriegsparteien und der Türkei warnte Larijani, eine Konfrontation wäre so wie wenn man mit "Schwarzpulver" spielt.

Zur Zeit ist die 2. türkische Armee entlang der Grenze positioniert. Sie besteht aus der 39. Panzerbrigade, die in Iskenderun stationiert ist. Dann die 5. Panzerbrigade in Gaziantep, der 20. Panzerbrigade in Sanliurfa und der 70. gepanzerten Infanteriebrigade in Mardin. Dazu sind einige Unterstützungseinheiten zwei Tage von der Grenze entfernt. Ein Artillerieregiment in Kahramanmaras, ein Kampfregiment in Malatya, die 16. mechanisierte Infanteriebrigade in Diyarbakir und die 172. Infanteriebrigade in Silopi.

Die 2. Armee war in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich mit der Bekämpfung der PKK im Südosten der Türkei und im Irak beschäftigt. Sie hat damit einiges an Kampferfahrung sammeln können. Ob es reicht um Syrien angreifen zu können ist eine andere Frage.

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Am Samstag fand in Frankfurt eine Pro-Assad Demo statt:



Demonstration in Frankfurt am Main für Frieden in Syrien, gegen Medien-Lügen und für den Präsidenten Bashar al Assad. Obwohl hunderte von Menschen versammelt waren, waren keine Medienvertreter vor Ort! Die Demo wurde komplett ignoriert! Vergleiche: vor einiger Zeit gab es hier eine Anti-Assad Demo mit geschätzten 30 Leuten, und über die wurde gross berichtet!

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