China: 16 pensionierte KP-Beamte fordern Entlassung von zwei Spitzenpolitikern

China: 16 pensionierte KP-Beamte fordern Entlassung von zwei Spitzenpolitikern



Veröffentlicht am 19.05.2012 von NTDde

Ein offener Brief an Chinas Führer Hu Jintao und Wen Jiabao. Verfasst von 16 pensionierten Beamten der Kommunistischen Partei aus Zhao Tong City, Provinz Yunnan.

Ihre Forderungen sind:
- Entlassung von Chinas Sicherheitschef Zhou Yongkang und Propagandaminister Liu Yunshan
- Ermittlungen gegen Zhou von der Zentralkommission für Disziplin.

Für Liu Yinquan, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Chinas, trifft der Brief den Zeitgeist.

[Liu Yinquan, Vorsitzender, Sozialdemokratische Partei Chinas]:
„Dieser Brief trifft die wichtigen Punkte. Es gibt eine Fraktion hinter Bo Xilai mit noch mehr Dunkelheit und Boshaftigkeit, und Zhou Yongkang ist einer ihrer Führer. Man muss sie zusammen angehen, um Bo für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wenn man ihre verbrecherische, korrupte Bande nicht entwurzelt, wird die Situation definitiv noch schlimmer."

Zhou ist Mitglied des neunköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros der KP. Als Haupt von Chinas Kommission für Politik und Recht kontrolliert er Gerichte und Polizei. Auch über Internet- und Medienzensur hat er das Sagen.

Zhou war Bo Xilais direkter Förderer. Der entmachte Parteisekretär der Megastadt Chongqing. Gegen Bo laufen aktuell Ermittlungsverfahren.

Beide gehören der Fraktion des ehemaligen KP-Führers Jiang Zemin an, derzeit im Kampf mit Hus Fraktion.

Yu Yongqing, Autor des offenen Briefs, schrieb (Zitat): „Zhou und seine Gruppe geben mehr Geld aus, als die Militärausgaben zur ‚Stabilitätskontrolle' betragen. Sie unterdrücken nur unser Volk anstatt die soziale Stabilität wirklich zu schützen."

[Liu Yinquan, Vorsitzender, Sozialdemokratische Partei Chinas]:
„Ihr ultimatives Ziel ist es, China zurück zu bringen zu den dunklen und bösen Zeiten, wie unter Mao. Wenn Hu und Wen nicht Acht geben und den Entschluss fassen, Bo und Zhou vollständig abzusetzen, werden sie nicht einmal in der Lage sein, sich selbst zu schützen. Ich denke, Hu und Wen sollten Zhou Yongkangs Verbrechen untersuchen."

Eine weitere Forderung aus dem Brief: Propagandaminister Liu Yunshan gehöre abgesetzt -- auch sein möglicher Einzug in den Ständigen Ausschuss des Politbüros solle verhindert werden.

Yu stellte fest, dass Liu (Zitat) „falsche Geschichten erfunden hat, um das chinesische Volk zu täuschen, um Mao zu beehren -- ungeachtet der Tatsache, dass der Schaden, den Mao China gebracht hat, allgemein anerkannt ist."