Wirtschaft dreht Parteien den Geldhahn zu

Deutsche Großunternehmen zeigen sich immer knauseriger, wenn es
um Spenden an Parteien geht. 2012 gingen die Zuwendungen um rund ein
Drittel zurück. Die spendabelsten Gönner hatte noch die CSU. Auch die
Marxistisch-Leninistische Partei konnte sich über einen Geldsegen
freuen.




Berlin - Es ist ein beunruhigender Trend für die Parteien, der sich
2012 fortgesetzt hat: Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle
Unterstützung für die Politik auch im abgelaufenen Jahr weiter
zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger
Großspenden als noch 2011. Dies geht aus einer Aufstellung des
Bundestagspräsidiums hervor. Über das Papier berichtet die "Frankfurter
Rundschau".








Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die
Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem
Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden.

Das meiste Geld wurde in Bayern bewegt, größter Profiteur der
Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000
Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom
Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und
SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen.


Fast leer gingen die Grünen aus, sie erhielten keine Spenden dieser
Größenordnung. Ganz im Gegensatz zur Marxistisch-Leninistischen Partei
Deutschlands (MLPD), die stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus
Wilhelmshaven überwiesen bekam.


Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In
Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld, so dürfte die
Gesamtsumme der Spenden auch 2013 wieder vergleichsweise hoch liegen.
Deshalb kann man die rund sechs Millionen Euro aus 2009, dem Jahr der
letzten Bundestagswahl,
nicht zum Vergleich heranziehen. Auffällig ist aber, dass seit 2010
(3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der
jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist.


Dies könnte laut "Frankfurter Rundschau" ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP in Jahren 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Dieser war unter anderem über seine engen Verbindungen zu finanzstarken Unternehmern gestürzt.


Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten
und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte
der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung
veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro
aufgelistet werden.


Bei der Durchsicht der Großspender fällt dem Blatt zufolge auf, dass
vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. Die Zuwendungen stammten
ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autoherstellern BMW und Daimler.


Quelle