Koalition streitet über höhere Lebensmittelpreise

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Abschaffung der ermäßigten
Mehrwersteuersätze, was viele Lebensmittel erheblich verteuern würde.
Das will Verbraucherministerin Aigner (CSU) unbedingt verhindern.



Der Wirtschaftsflügel der
Unionsfraktion im Bundestag will einem Bericht der "Bild"-Zeitung
zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen.
Gleichzeitig solle der allgemeine Satz von derzeit 19 Prozent auf 17
Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.


Das würde unter dem Strich zahlreiche Lebensmittel erheblich verteuern.


Zur Begründung
sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von
Stetten (CDU) der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei
"hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren
Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar.


"Wir werden uns
noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen." Dem Parlamentskreis
Mittelstand gehören laut "Bild" 145 der 237 Bundestagsabgeordneten von
CDU und CSU an.


"Gute Ernährung keine Frage des Geldbeutels"



"Gute Ernährung
darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden", fordert dagegen
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und lehnt eine Reform der
Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl ab. "Ich halte es für
unrealistisch, dass solch eine Reform noch vor den Wahlen kommt, zumal
es noch viele offene Fragen gibt, die ausführlich diskutiert werden
müssten", sagte Aigner der "Welt".


Zugleich betonte
Aigner, dass an der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht
gerüttelt werden dürfe: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für
Lebensmittel muss bleiben. Es ist richtig, dass Grundnahrungsmittel wie
Eier, Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent
und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte."


Aigner sagte
weiter, dass es eine "große Errungenschaft" sei, dass hochwertige
Lebensmittel in Deutschland günstig gekauft werden könnten. Diese müsse
für die Verbraucher erhalten werden. Aigner: "Gute Ernährung darf nicht
zu einer Frage des Geldbeutels werden."


Neuordnung der Mehrwertsteuer ist ein Langzeit-Projekt



FDP und Union
hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze angekündigt. Er gilt aus sozialen Gründen für
bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften.
Allerdings ist bei den Ausnahmen kaum mehr eine Systematik zu erkennen.
Deshalb wird seit längerem eine Neuordnung diskutiert.


Vor Weihnachten
hatte der "Spiegel" berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) lasse ein großangelegtes Sparpaket für die Zeit nach der
Bundestagswahl vorbereiten; dafür werde auch ein Verzicht auf den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Schäuble hatte diesen Bericht
allerdings umgehend dementiert.


Quelle