Merkel: wir geben nichts her,nicht mal unseren Atommüll

Wilhelmshaven/Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt,
dass Deutschland seinen Atommüll auf keinen Fall im Ausland entsorgen
wird. Es sei klar, "dass wir unseren Abfall bei uns lagern", sagte die
CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in
Wilhelmshaven. Diese Haltung sei "sehr gefestigt". Deutschland müsse
sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern.



In Deutschland werden seit
Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, doch gibt es noch kein Endlager
für den Müll. In Deutschland wird der Plan favorisiert, das radioaktiv
strahlende Material tief unter der Erde zu lagern. Die Bundesregierung
möchte dafür im Konsens mit den übrigen Bundestagsparteien ein
Endlagersuchgesetz verabschieden, um die auf Jahrzehnte veranschlagte
Standortsuche neu zu starten.


Anlass von
Merkels Äußerung ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem
die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen
will, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Das Umweltministerium
sagte dazu aber, dies sei nicht geplant. Es werde lediglich eine
EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe.


Die
Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit
Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager Gorleben kämpft, warnte, der
umstrittene Entwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern
eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines
Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise
wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen
geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.


Die Grünen im
Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. "Den eigenen Müll muss man
schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen
Sibirien schielen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der
"Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Wer den strahlenden Müll
produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da
muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein
überparteilicher Grundkonsens."


Die geplante
Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten
Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. "Wer jetzt einen Export
ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder
potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland
hinweisen." Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. "Ich
verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht
und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen
Endlagersuche aufgegeben wird", sagte Höhn dem Blatt.


Der
niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte
seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem
nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte
angelegt, "deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem
parteiübergreifenden Konsens zu regeln".


SPD und Grüne
fänden "immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen
Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der
Parteien angeht", sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die
Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich würde es gut
finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg
bringen." Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung
unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland
auch.


Auch Kanzlerin
Merkel erklärte, sie hoffe, dass "sehr zügig" nach der Wahl in
Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde.


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