Schweizer Regierung plant sehr langsamen Ausstieg aus der Atomenergie

Die Ausstiegszeit will man nicht festlegen und setzt vor allem auf Energieeffizienz, Wasserkraft und erneuerbare Energien

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz führt Fukushima zu einer energiepolitischen Kehrtwende. Sollten erst noch aufgrund des Drucks der Atomlobby 5 neue Atomkraftwerke gebaut werden, um die alternden zu ersetzen, so schlägt der Bundesrat, die schweizerische Regierung, nun vor, aus der Atomenergie auszusteigen, allerdings im Schneckengang.

Der vorsichtige Entschluss eines langfristigen Ausstiegs aus der Atomenergie mussnatürlich erst noch vom Parlament gebilligt werden. Ein Gesetz, das die Details regelt, soll im nächsten Jahr vorgelegt werden. Scharfe Auseinandersetzungen sind zu erwarten, die Atomlobby ist auch in der Schweiz mächtig. Die Atomkraftwerke liefern derzeit fast 40 Prozent des Stroms, 56 Prozent die Wasserkraft, erneuerbare Energien sind ansonsten praktisch noch nicht vorhanden.

Auch wenn keine neuen gebaut werden, sollen die bestehenden 5 AKWs nicht vorzeitig abgeschaltet werden, sondern bis ans Ende ihrer Laufzeit in Betrieb bleiben. Sicherheitstechnisch sei gegenwärtig nach Überprüfungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) alles in Ordnung, so dass man sich noch mehr als 20 Jahre Zeit lassen will. Beznau I würde als erstes AKW 2019 endgültig vom Netz gehen, Beznau II und Mühleberg würden 2022 folgen, 2029 Gösgen und 2034 erst Leibstadt. In der Bevölkerung herrsche der Wunsch vor, so die Begründung, die Atomkraftwerke sicherer zu machen und das Restrisiko zu senken. Eine Umfrage nach Fukushima hatte ergeben, dass die Atomenergie von einer Mehrheit abgelehnt wird, mehr als zwei Drittel wollen keine AKWs und sind dafür, aus der Atomenergie auszusteigen. Dadurch würde die Atomenergie aber teurer werden und Wettbewerbsvorteile gegenüber den erneuerbaren Energien verlieren.

"Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", so heißt es seitens der Regierung, "setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe." Man rechnet mit einer Erhöhung der Strompreise, die vor allem die Haushalte zu tragen hätten

Allerdings will der Bundesrat die Ausstiegszeit offenhalten. Energieministerin Doris Leuthard erklärte zumindest, dass man keine festen Laufzeiten vorgeben wolle: "Wir wollen die heutigen Reaktoren laufenlassen, solange sie sicher sind." So gehe man zwar für die energiepolitische Planung von 50 Jahren aus, es könnten aber auch 60 Jahre werden, wenn für ausreichende Sicherheit gesorgt ist und die Betreiber entsprechend aufrüsten, oder weniger als 50, sagte Leuthard diplomatisch, sprach aber gleichzeitig von einem "historischen Tag".

Der Plan des langsamen und schrittweisen Ausstiegs wird von großen Teilen der Industrie, den großen Energiekonzernen, dem Lobbyverband Nuklearforum Schweiz oder der SVP und der FDP erwartungsgemäß kritisiert. Man geißelt den "politischen" Entschluss und warnt wie üblich vor höheren Strompreisen und Versorgungsengpässen. So macht etwa der Wirtschaftsdachverband economiesuisse "Energieversorgung gefährdet, Parlament gefordert" großen rhetorischen Wind: "Economiesuisse lehnt diesen unseriösen, widersprüchlichen und unverantwortlichen Beschluss ab. Die Alternativen des Bundesrates sind nicht glaubwürdig und basieren auf unrealistischen Annahmen."

Begrüßt wird der Entschluss erwartungsgemäß von den Grünen und der SP, den Umweltverbänden und der Lobby für erneuerbaren Energien. Die Grünen fordern wie die SP oder Greenpeace einen schnelleren Ausstieg. Die konservative NZZ stellt zu Recht eine gewisse Schizophrenie fest und spricht vom "energiepolitischen Seiltanz":

Die Regierung hält das Restrisiko neuer AKW für nicht mehr tragbar, erklärt aber gleichzeitig, die heutigen AKW seien sicher und müssten nicht abgestellt werden. Letzteres kann man vertreten, doch sind künftige Anlagen zweifellos sicherer als bisherige Werke.

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