Nach zähem Ringen - Kompromiss im Streit um deutsche Endlager für Atommüll

Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können.



Im Ringen um ein Suchgesetz für ein Atommüll-Endlager haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss verständigt. Der Hauptstreitpunkt, die Suche nach neuen Zwischenlagern für 26 Castoren, werde auf 2014 vertagt, hieß es in Kreisen des Bund-Länder-Gesprächs im Vorfeld des Spitzentreffens im Kanzleramt am Donnerstag.
Im Gesetz werde nun nur verankert, dass weitere Zwischenlager jenseits von Gorleben gefunden werden müssten.

Die AKW-Betreiber sollten dann 2014 entsprechende Anträge für die Standorte stellen, hieß es weiter. Dies sei mit den Unternehmen abgestimmt, sie hätten aber zur Bedingung gemacht, nicht für die Kosten aufkommen zu müssen. Das Gesetz könne so Ende Juni im Bundestag und dann Anfang Juli im Bundesrat beschlossen werden.

Im Gesetz soll kein Zwischenlager namentlich genannt werden
Bund und Länder hatten sich zuletzt noch darum gestritten, wo 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien zwischengelagert werden sollten. Gorleben wurde dafür ausgeschlossen. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten sich zur Aufnahme bereiterklärt, forderten jedoch ein drittes Bundesland. Aufgefordert wurden von SPD und Grünen vor allem Hessen und Bayern, die von der Union regiert werden. Im Gesetz soll nun gar kein Zwischenlager namentlich genannt werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Suche mit einer sogenannten weißen Landkarte bundesweit neu beginnt und kein Standort – auch nicht Gorleben – ausgeschlossen wird.

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