EU-Steuerpläne - Diesel teurer als Benzin?

Deutsche Autoindustrie schlägt Alarm: Preis könnte um 28 Cent pro Liter steigen



Diesel-Kraftstoff wird in der EU womöglich viel teurer. Das könnte die Konsequenz sein, falls die EU-Kommission sich mit einem neuen Steuerplan durchsetzt. Danach soll sich die Höhe der Besteuerung von Kraftstoffen vorwiegend nach dem Energieverbrauch, nicht mehr nach der Menge Flüssigkeit richten.

Da mit Dieselkraftstoff mehr Energie erzeugt werden kann als mit Benzin, würde er auch höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt, ob sie den Vorschlägen auf EU-Ebene zustimmen würde – für eine Umsetzung müssten die EU-Staaten den Plan einstimmig beschließen. Man müsse erst sehr genau prüfen, wie der Vorschlag aussehen werde und welche Auswirkungen er haben würde, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Anfrage. So ist aus Sicht der Bundesregierung entscheidend, wie hoch ein Mindeststeuersatz sein würde und welchen Spielraum der nationale Gesetzgeber habe.

Die deutsche Autoindustrie macht bereits mobil, was die Regierung nicht unbeeindruckt lassen dürfte: Die Kommission ignoriere die Entwicklung in Deutschland und konterkariere die deutsche Klimaschutzpolitik, kritisierte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Gerade die Dieseltechnik der deutschen Autobauer habe gravierende Fortschritte bei der CO2-Minderung gemacht.

Umweltverbände begrüßen den Vorstoß dagegen. Der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, die bisherige Bevorzugung des Diesels sei unsinnig, Dieselmotoren erzeugten deutlich mehr klimaschädliche Stickoxide als Benziner. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht es ähnlich: Die künstliche Subventionierung von Diesel in Deutschland habe Schaden angerichtet und wichtige technische Entwicklungen blockiert.

Unter Berufung auf Brüssel hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, der Mindeststeuersatz für Diesel müsse um 17 Prozent über dem von Benzin liegen. VDA-Chef Matthias Wissmann warnt: „Bei einem unveränderten Steuersatz für Benzin bedeutet das eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel um 60 Prozent oder 28 Cent pro Liter. An der Zapfsäule wäre der Liter Diesel damit um mindestens 10 Cent teurer als der Liter Benzin.“

Solche Kalkulationen mochte ein Sprecher der EU-Kommission nicht bestätigen: „Das Ziel ist nicht, Diesel stärker zu besteuern, sondern eine gleiche Ausgangsbasis für alle Kraftstoffe zu schaffen.“ An Tankstellen würden die neuen Reglungen ohnehin erst 2020 zu spüren sein.

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