Nawalny drohen 6 Jahre in der Strafkolonie

Der Prozess gegen den Kreml-Kritiker Nawalny steht vor dem Abschluss. Eine Verurteilung würde das vorläufige Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Negativ wäre auch die gesellschaftliche Signalwirkung.



Der kontroverse Strafprozess gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in der nordostrussischen Stadt Kirow steht kurz vor dem Ende. Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag in ihrem Schlussplädoyer eine unbedingte Gefängnisstrafe von sechs Jahren sowie eine Geldbusse von umgerechnet 28 800 Franken für den 37-jährigen Juristen und Anti-Korruptions-Aktivisten. Nawalny wird vorgeworfen, im Jahr 2009 bei einer Beratertätigkeit für den Gouverneur von Kirow zusammen mit einem Mitangeklagten Eigentum eines Staatsbetriebes veruntreut zu haben. Nawalny und seine Verteidigung plädierten am 19. Prozesstag erneut auf unschuldig und verlangten einen Freispruch. Das Urteil soll am 18. Juli verkündet werden.
Kämpferischer Ton

Eine Verurteilung gilt als wahrscheinlich. In Russland liegt die landesweite Freispruchquote unter einem Prozent. Überdies deutet vieles darauf hin, dass das Verfahren politisch motiviert ist und die Justiz ein weiteres Mal dazu instrumentalisiert wird, unter Vortäuschung rechtsstaatlicher Prinzipien missliebige Regierungskritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dies zu verschleiern, scheinen die Behörden zuweilen gar nicht mehr für notwendig zu halten. So räumte schon kurz nach dem Prozessbeginn Mitte April ein Mitarbeiter der obersten Ermittlungsbehörde selbstgerecht ein, dass freilich ein Zusammenhang zwischen dem Vorgehen gegen Nawalny und dessen politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten bestehe.

Unabhängige Beobachter wiesen im Verlauf des Prozesses zudem mehrmals auf Ungereimtheiten und Verfahrensfehler hin. Nawalny warf ein, dass Entlastungszeugen nicht angehört worden seien und fabriziertes Belastungsmaterial gegen ihn zum Einsatz gekommen sei. Er sehe bis heute keine Grundlage für den Prozess noch Beweise für ein Verbrechen. «Auch das Ausmass der Absurdität muss Grenzen haben», appellierte Nawalny am Freitag vor Gericht. Der Prozess, der eine Schmierenkomödie sei, werde ihn aber nicht davon abhalten, gegen die feudale, das russische Volk ausbeutende Machtelite zu agieren, noch habe er im Sinn, nach einer Haftstrafe Russland zu verlassen, erklärte er in seinem Schlusswort.
Von Wahlen ausgeschlossen

Nawalnys Pläne, ein politisches Amt zu erringen, wären bei einer Verurteilung zunächst allerdings einmal gescheitert. Selbst bei einer Strafe auf Bewährung wird ihm nach russischem Gesetz das passive Wahlrecht entzogen. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Nawalny an den Moskauer Bürgermeisterwahlen von Anfang September teilnehmen kann, für die er seine Kandidatur für die liberaldemokratische Partei RPR-Parnas eingereicht hat. Eine Verurteilung wäre auch ein herber Schlag für die ohnehin schwächelnde Protestbewegung, die mit Nawalny ihre bisher profilierteste Figur verlöre. Nicht zu unterschätzen bleibt schliesslich die negative Signalwirkung einer Abstrafung Nawalnys, stellt dieser doch besonders für viele junge Leute ein Vorbild dafür dar, sich in Staat und Gesellschaft zu engagieren und für die eigenen Rechte einzustehen.

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