Sind sie Tiere, Unmenschen oder Untermenschen ?

Fragen an die Unabhängigkeit der Sozialrichter

Längst hat sich das Land mit dem Hartz-IV-Gefängnis eingerichtet. Gestritten wird noch um die Höhe der Almosen. Dass ein Sozialkrieg tobt, ein Feldzug der Erniedrigungen, der Gefangennahme von Wehrlosen, die arbeitslos sind und deshalb auch als ehrlos gelten, das ist längst verdrängt, vergessen, zerredet. Deshalb veröffentlichen wir eine gekürzte Fassung der jüngsten Pressemeldung der Hartz IV-Plattform. In der den "Fällen" ein Gesicht gegeben wird.


"Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern fest: "Bei mir hat der Rechtsstaat versagt." Das wirft die Frage auf: handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne bemühten Ausrutscher nach dem Motto: es können ja mal Fehler passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen, lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ - auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge existenzzerstörender Urteile aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre ruinierten Lebenschancen. Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom parteipolitischen Wohlwollen.

Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben eines lebensbedrohlich erkrankten Vaters beim Jobcenter sowie Sozialgericht München

Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4 Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9 Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau, einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige und wie viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse.

So fördert Jobcenter Unna: "Sie können sich auf den Kopf stellen, sie bekommen die Ausbildung nicht" - Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW spielen mit

Sie war 31 Jahre alt und wegen schwieriger Lebensumstände noch ohne abgeschlossene Ausbildung, als sie beim Jobcenter wegen einer Ausbildungsförderung für Berufe anfragte, die die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite „kursnet.de“ anbietet. Statt ihr jedoch den Weg in eine berufliche Zukunft zu ebnen, um für die nächsten mindestens 35 Jahren ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, zeigt ihr der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter Unna nun bereits seit 2 Jahren die Kalte Schulter . Die wollen sie von 1 €-Job zu 1 €-Job und in eine perspektivlose Zukunft jagen. Da sie - was das Gesetz ja ausdrücklich vorsieht - nicht bereit war eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, legte der Verwaltungsmitarbeiter ihr eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit der sie ab sofort auf jegliche Hartz IV-Leistungen verzichten solle. Sie verweigerte auch diese Unterschrift, denn sie hatte gerade Weiterbewilligungsantrag gestellt. Inzwischen hat die 33Jährige - trotz wiederholter Ablehnungen - zum Jahresbeginn 2014 erneut Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Prompt wurden nicht etwa die Ausbildungsmöglichkeiten mit ihr erörtert. Vielmehr wurde der Schikane-Druck noch einmal kräftig verschärft. Von Ende Juli bis Ende August wurde die junge Frau durch quasi Dauerbefeuerung über 16 Werktage mit 47 gänzlich ungeeigneten Stellen-Bewerbungs-Salven - an manchen Tagen lagen bis zu 8 Stück in ihrem Briefkasten - geradezu bombardiert. Ganz offensichtlich eine Zermürbungsstrategie, um sie endlich zur Aufgabe zu bewegen. Damit sie nicht - nach einer aktuellen 30%-Sanktion sowie bereits angekündigte 60%igen am Ende auch noch eine 100%ige Leistungssperre bekommt, hat sie rund um die Uhr nur noch Bewerbungen geschrieben - 41 an der Zahl binnen eines knappen Monats. In sechs Fällen konnte sie sich telefonisch bewerben. Bislang haben Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW dies alles abgenickt.

Ping Pong zwischen Jobcenter Peine und Jobcenter Hildesheim sowie Sozialgericht Braunschweig und Sozialgericht Hildesheim - Landessozialgericht Celle findet 1 Jahr ohne Geld in Ordnung

Seit 2008 bereitet ein 55-Jähriger alles Notwendige zum Aufbau einer aussichtsreichen Selbständigkeit vor, die kurzfristig keine weiteren HartzIV-Leistungen mehr notwendig machen würde. Das bescheinigt ihm auch eine Tragfähigkeitsanalyse durch das Jobcenter Peine, das daraufhin die entsprechende Förderung insbesondere eines Fahrzeugs für das avisierte Außendienstgewerbe bewilligt hatte. Plötzlich rudert das Jobcenter unerwartet zurück, verweigert die Fördermittel und versucht stattdessen seinen „Kunden“ in geringfügige Beschäftigungen zu zwingen. Im Sommer 2012 schließlich verweigert die Behörde sämtliche Leistungen an den nachweislich Mittellosen, scheucht ihn durch kaum mehr zählbare Widerspruchsverfahren und Instanzen beim Sozialgericht Braunschweig und Landessozialgericht Niedersachsen in Celle. Die Übersicht ging ihm fast verloren, als das Sozialgericht Braunschweig seine zeitweise sechs Verfahren auch noch - nicht wie üblich einem Richter zuordnete - sondern auf fünf Richter verteilte, sodass vermutlich die eine Richterhand nicht wusste, was die andere tat. Seit nunmehr einem Jahr ohne Leistung ziehen Jobcenter und Gerichte unter anderem vor allem einen angeblichen Ablehnungsgrund brutal durch - unbeeindruckt von erdrückenden Gegenbeweisen: der Kläger wohne angeblich nicht in der Wohnung für die er Mietvertrag und Meldebescheinigung vorgelegt hat - inzwischen die Wohnungskündigung wegen fehlender Mietzahlungen seit einem Jahr.

Unbestrittener Platz 1 bei Schikanen: das Jobcenter Jerichower Land - Einer jungen Familie, deren Baby während der Flut in Sachsen-Anhalt geboren wird, während zeitgleich ihre Wohnung absäuft, wird seit  5 Monaten die Leistung versagt

Im Mai meldeten sich ein Familienvater und seine hochschwangere Frau beim Jobcenter Jerichower Land. Dann kam die Flut nach Sachsen-Anhalt und die Wohnung der beiden soff vollständig ab. In dieser Zeit wurde Ende Juni ihr Kind geboren. Hartz IV-Antrag, sämtliche Nachweise sowie der Antrag für die Erstausstattung des inzwischen bald 2 ½  Monate alten Babys liegen längst in der Behörde. Doch bis Anfang September hat die junge Familie noch keinen einzigen Hartz IV-Euro bekommen. Weder weiß sie wie sie die vorerst notdürftigen Trockenlegungs-Kosten für die Wohnung bezahlen soll, noch wie das Nötigste an Ausstattung für ihr Kind und schon gar nicht, wovon die drei unter anderem Miete zahlen oder gar sich ernähren sollen. Jetzt wurde das Jobcenter Jerichower Land aufgefordert, bis spätestens 6. September die Leistung für die zurückliegenden Monate zu zahlen. Statt Geld und Bescheid bis zum 6. des Monats ging bereits am 4.  mit Frist 19. September die inzwischen dritte Aufforderung zur sogenannten Mitwirkung ein - ganz offensichtlich um die Sache in die Länge zu ziehen, wie in Optionskommunen oft üblich. Inzwischen ist Thorsten Narr, Geschäftsführer des Jobcenter Jerichower Land, letztmalig zur sofortigen Zahlung aufgefordert worden, damit nicht auch dieser Fall wieder auf dem Richtertisch beim Sozialgericht Magdeburg landet. Das konnte nun in allerletzter Minute verhindert werden. Die Familie legte am 5. September - der Geschäftsführer war laut Auskunft seines Vorzimmers nicht zu sprechen - dem Teamleiter das unmissverständliche Schreiben mit letzter Zahlungsaufforderung für denselben Tag vor. Dann ging alles ganz schnell: Sie erhielten eine angemessene Anzahlung und die Zusicherung, in den nächsten Tag Bescheid und Restzahlung zu bekommen.

Gedanken zum Schluss über die Unabhängigkeit" der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Nach jahrelanger Beobachtung und Begleitung von Hartz IV-Schicksalen macht sich bei unserer Bürgerinitiative Hartz4-Plattform ein großes Unbehagen breit. Das gilt besonders für die zunehmend Hartz IV-Kläger abweisenden Beschlüsse und Urteile aus den Sozialgerichten, die erkennbar einseitig die Interessen der Jobcenter unterstützen. Für uns ist das in der Mehrzahl der Fälle so gar nicht mit dem Verständnis von Recht und Gesetz sowie von Gewaltenteilung und unabhängigen Richtersprüchen in Einklang zu bringen. Und es wirft die erschreckende Frage auf, ob das mutmaßlich etwas damit zu tun haben könnte, dass die Richter mindestens in ihren beruflichen Karrierechancen doch nicht ganz so unabhängig sein könnten, wie die Politik uns gerne glauben machen will? Um es mit Heribert Prantl zu sagen: „Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“. Berufung und Beförderung von Richtern erfolgt nämlich auf Länderebene, unter Vorsitz der Länderjustizminister durch Richterwahlausschüsse, deren stimmberechtigte Mitglieder sich zu 2/3 aus Abgeordneten der Länderparlamente zusammensetzen - in der Regel gehorsame Parteisoldaten."

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