USA bereit zu Verzicht auf Industriespionage

Wenn wir aufhören, dann hört ihr auch auf: So könnte man sich die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA zur Ausspähung vorstellen. Auf Industriespionage will man nun gegenseitig verzichten.



Die USA sind laut einem Medienbericht bereit, in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland auf Industriespionage zu verzichten. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Samstag, nachdem eine hochrangige deutsche Delegation am Mittwoch im Weißen Haus über eine Vereinbarung auf gegenseitigen Spionageverzicht verhandelt hat.

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, hat sich demnach aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten.

Ferner soll der Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, eingeräumt haben, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, soll Alexander auf Feinsteins Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet haben: "Nicht mehr", berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die NSA habe dazu nicht Stellung nehmen wollen.

Deutschland und die USA wollen ihre Geheimdiensttätigkeiten zudem offenbar zügig auf eine neue Grundlage stellen. Beide Seiten arbeiteten derzeit intensiv an einem so genannten "No-Spy-Abkommen", das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten solle, hieß es am Samstag in Medienberichten.

Anti-Spionage-Abkommen soll bald kommen

Das Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Sie beriefen sich dabei auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die US-Regierung einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht.

Die Vereinbarung könnte in Form eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Regierungen besiegelt werden, dass durch ein entsprechendes Abkommen des deutschen mit dem US-Geheimdienst ergänzt werde, berichtete die "FAS". Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen, hieß es in der "Rheinischen Post". Deswegen komme Washington den deutschen Wünschen entgegen.

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