Wohnungssituation im Westlichen Ringgebiet

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge verfolgen die in der Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet Süd vertretenen Institutionen und Initiativen die Entwicklung auf dem Braunschweiger Mietwohnungsmarkt.
Berichte von verzweifelten Wohnungssuchenden, Erfahrungen von MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen sowie eigene Recherchen bestätigen die Erkenntnis, dass in Braunschweig Wohnungen immer knapper werden.
Besonders dramatisch ist die Situation im Marktsegment des preisgünstigeren Wohnraums. Hier kollidiert die gestiegene Nachfrage aufgrund der stetigen Verarmung der Bevölkerung mit einer durch Mietpreissteigerung einhergehenden Verringerung des Angebotes. Die Mietpreissteigerung wurde einerseits durch Sanierungen, aber auch durch die verstärkte Wertschöpfung von Immobilien hervorgerufen. Die Einwohnerzahl steigt in Braunschweig seit zehn Jahren wieder kontinuierlich an. Es entstehen zwar Eigentumswohnungen und Häuser in den Baugebieten Braunschweigs, aber der Mietwohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau sind zum Erliegen gekommen.
Dieser Prozess ist auch im Sanierungsgebiet der „Sozialen Stadt“ immer deutlicher erkennbar.
Damit droht nicht nur die Konterkarierung der Sanierungsbemühungen im Westlichen Ringgebiet. Längerfristig könnte es im Soziale-Stadt-Gebiet und darüber hinaus in ganz Braunschweig zu einer unerwünschten sozialen Segregation kommen, die bislang erfolgreich verhindert werden konnte.
Die Stadtteilkonferenz begrüßt den Beschluss des Stadtbezirksrates 310 im Westlichen Ringgebiet nicht nur Eigentumswohnungen zu errichten, sondern auch Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten. Der Ratsbeschluss vom 24.06.13, nach dem ein kommunales Wohnraumkonzept erstellt und ein regelmäßig tagender Runder Tisch der Wohnungswirtschaft eingerichtet werden soll, wird ausdrücklich unterstützt.
Aus Sicht der Stadtteilkonferenz reichen die beschlossenen Maßnahmen jedoch nicht aus. Die prekäre Wohnungsmarktsituation ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich über Jahre als dynamischer Prozess aufgebaut.
Um die Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden, bedarf es einer Steuerungsgruppe, an der nicht nur Interessengruppen der Wohnungswirtschaft teilnehmen, sondern auch soziale und politische Gremien, um gemeinsam großflächig und kleinräumig agieren zu können.
Die Stadtteilkonferenz schlägt deshalb vor, den bestehenden Runden Tisch aus Wohnungswirtschaftsunternehmen, Bau und Grund sowie Mieterverein um folgende Gremien zu erweitern:

- eine/n Vertreter/in Sozialer Verbände (von der AG Wohlfahrtsverbände zu benennen)
- je eine/n Vertreter/in der Bezirksräte

Darüber hinaus sieht die Stadtteilkonferenz dringenden Handlungsbedarf für diejenigen Menschen, die wohnungslos sind oder als Wohnungslose untergebracht sind (insbesondere auch Frauen mit Kindern im Frauenhaus, Jugendliche in der Psychiatrie, aus Strafhaft Entlassene, etc.). Diese Menschen haben kaum eine Chance, eine eigene Wohnung anmieten zu können. Hier besteht akuter Wohnungsbedarf. Auch dürfen Schufa-Einträge im Schuldenregister kein Hinderungsgrund für den Abschluss von Mietverträgen sein.
Die Stadtteilkonferenz ersucht alle Verantwortlichen hierfür kurzfristige Lösungen zu entwickeln.

Darüber hinaus wird dringend behinderten- und seniorengerechter Wohnraum benötigt, der ein möglichst langes, menschenwürdiges Leben und Verbleiben in eigener Wohnung und in der gewohnten Umgebung ermöglicht.
Statt Luxussanierungen und Verkäufe von Wohnungsbeständen fordern wir eine Sicherung von Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten.
Dies gilt sowohl für den Altbestand wie für den Neubau von Wohnungen.

Die Stadtteilkonferenz bittet Sie, diesen Vorschlag, den Runden Tisch der Wohnungswirtschaft zu erweitern, mitzutragen und Ihren politischen Einfluss zu nutzen, im Rat der Stadt Braunschweig einen entsprechenden Beschluss zu erwirken.

mit freundlichen Grüßen

Stadtteilkonferenz des Westlichen Ringgebietes Süd

Quelle