Was versteht man unter Reichsexekution

checker So Jan 19, 2014 1:23 am

Bei unserer reise durch die Geschichte,kommen wir natürlich nicht um die sogenannte Rechtssprechung herum.
Hat auch was mit Kriegsrecht,Notstandgesetzen bis hin zum lissabonvertrag zu tun.
Zur Reichsexekution steht folgendes geschrieben:

Die Reichsexekution ist ein Mittel zur Durchsetzung der Pflichterfüllung gegenüber den Mitgliedern eines bundesstaatlichen Zusammenschlusses.

Exekutionsschreiben Kaiser Ferdinand II. an Kurfürst Georg von Sachsen und Herzog Maximilian I. von Bayern zur militärischen Niederwerfung der böhmischen Ständeregierung und Königs Friedrich V., Druck 1620

Im Heiligen Römischen Reich war die Reichsexekution bis 1806 eine mit militärischer Gewalt verbundene Maßnahme zur Durchsetzung von Beschlüssen des Reichstages, kaiserlicher Anordnungen oder Urteilen des Reichskammergerichts. Gegebenenfalls wurden Truppen der Reichskreise (siehe Reichsexekutionsordnung von 1555) eingesetzt.

Da es dem Kaiser selbst an den dafür notwendigen Machtmitteln fehlte, wurden zumeist einer oder mehrere Reichsfürsten mit der Exekution beauftragt. So wurde z. B. gegen den Ritter Götz von Berlichingen, den mecklenburgischen Herzog Karl Leopold und gegen den König in Preußen Friedrich II. Reichsexekutionen angeordnet. Die Umsetzung der Exekution wurde der Reichsarmee übertragen.

Siehe auch: Reichsheeresverfassung

Im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) und in der Weimarer Republik verstand man unter der Reichsexekution eine mehrfach auch angewandte Maßnahme gegen einzelne Gliedstaaten zur Durchsetzung der staatlichen Einheit. Geregelt wurde die Reichsexekution in der Reichsverfassung von 1871 durch Artikel 19, und sie wurde bis 1918 vom Bundesrat angeordnet und vom Kaiser ausgeführt.

In der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die Reichsexekution durch Artikel 48 Abs. 1 geregelt.

Reichsexekution gegen Sachsen. Die Reichswehr riegelt eine Straße in Freiberg mit gefälltem Bajonett ab.

Sie kam 1919 bei der Niederschlagung der Münchener Räterepublik zum Tragen. Im Herbst 1923 wurde dann durch eine Notverordnung von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) die Maßnahme der Reichsexekution gegen die Länder Sachsen (29. Oktober) und Thüringen (6. November) angewandt, um die dort entstandenen linken Koalitionsregierungen aus Sozialdemokraten und Kommunisten abzusetzen. Die Reichswehr marschierte ein. Reichskanzler Gustav Stresemann wurde daraufhin in Berlin durch ein Misstrauensvotum der SPD gestürzt. Der Preußenschlag 1932 zur Absetzung der SPD-geführten Landesregierung von Preußen bedeutete eine weitere Reichsexekution.

Die Verfassungsmäßigkeit der jeweiligen Maßnahmen ist bis heute umstritten. Ein Ausnahmezustand nach Art. 48 WRV wäre nur durch die Bedrohung der Verfassung selbst zu rechtfertigen – jedoch wurden in Sachsen, Thüringen und Preußen jeweils demokratisch gewählte Regierungen abgesetzt, die sich zu keinem Zeitpunkt in offener Rebellion gegen die Weimarer Reichsverfassung befanden. Zwar trug sich die KPD in beiden Ländern mit Aufstandsgedanken, jedoch erfolgte die Absetzung der Regierungen lange vor irgendeiner Aufstandsaktion oder deren Ankündigung. Im Gegenteil: erst die Reichsexekution führte zum Aufruf der KPD, welcher jedoch keine Unterstützung fand und letztlich keine Bedrohung darstellte.[1]

Siehe auch: Deutscher Oktober

Die Reichsexekution entspricht der Bundesexekution in Art. 26 der Wiener Schlussakte des Deutschen Bundes von 1820, in der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 sowie dem Bundeszwang in Art. 37 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von 1949.

Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Quelle & Einzelnachweise

Weiteres dazu findet sich im Lissabonvertrag, da Europa nach amerikanischen Vorbild als sogenanntes Bundesland eingehen soll.
Genauere Quellen werden noch eingefügt.