Taiwanesische Regierung gefordert, Pressefreiheit aufrecht zu halten

Taiwanesische Regierung gefordert, Pressefreiheit aufrecht zu halten



Hochgeladen von NTDde am 07.06.2011

Die Partnerstation von NTD in Taiwan - NTD Asia Pacific - appelliert an Taiwans Regierung, ihre Verpflichtungen bezüglich Pressefreiheit einzuhalten.

NTP AP führt mit der teil-staatlichen Chunghwa Telecom Verhandlungen zur Vertragsverlängerung für die Nutzung von einem ihrer Satelliten. Und der Taiwanesische Premierminister Wu Den-yih wies Chunghwa an, NTDs Signal weiterhin auszustrahlen, wenn der aktuelle Vertrag im August ausläuft.

Doch die Verhandlungen stiessen auf Hindernisse - Chunghwa machte bis anhin keine Anstalten, NTD auf seinen neuen Satelliten zu verlegen.

Dieses Satellitensignal wird direkt nach Festlandchina übermittelt. Es ist für die Menschen [in China] eine zentrale Quelle unzensierter Informationen.

Anlässlich eines Treffens [zwischen den Behörden und den involvierten Parteien] am 24. Mai würdigte Premierminister Wu NTD AP als Massstab der Meinungsfreiheit. Er wies Chunghwa an, alles Nötige zu tun, um NTD AP auf den neuen ST-2 Satelliten zu bringen. Er sagte, die Firma solle nur im Notfall einen fremden Satelliten mieten, um das Signal von NTD AP zu übertragen.

Bis jetzt hat sich nicht viel getan.

[Theresa Chu, Sprecherin von NTD Asia Pacific]:
"Premierminister Wu sagte, NTD müsse dringend auf dem ST-2 Satelliten Bandbreite erhalten. Bis heute unternahm Chunghwa nichts, um die benötigte Bandbreite - nur 4 Megahertz - für NTD AP frei zu machen. Dieser Fall kommt nicht weiter. Weiter sollte [die Aufsichtsbehörde] NCC diese Angelegenheit der Bandbreite untersuchen, aber das wurde auch nicht getan."

NTD AP benutzt Chunghwas Satellit seit 2007, um sein Programm ins Festland China zu senden.

Viele vermuten, dass das Chinesische Regime Chunghwa unter Druck setzt, damit sie das Signal von NTD nicht mehr ausstrahlen, da der Sender unzensierte Informationen und Nachrichten anbietet.

Chunghwas früherer Entscheid, den Vertrag mit NTD nicht zu verlängern, wurde im In- und Ausland kritisiert.

Deshalb begrüssen viele die Anordnungen von Premierminister Wu letzte Woche und verlangen, dass die Taiwanesische Regierung diese nun durchsetzt.

[Albert Ho, Vorsitzender Demokratische Partei Hongkongs]:
"Die Äusserung der Regierung Taiwans ist ein Schritt vorwärts, und ich stimme dem vollkommen zu. Ich hoffe jedoch, dass [Premierminister Wu] es auch wirklich umsetzen wird."

[Wang Dan, Ehemaliger Tiananmen-Demokratieaktivist]:
"Ob NTD AP wirklich weitersenden kann, betrifft direkt die Pressefreiheit [in Taiwan]. Ich hoffe, der Premierminister wird zu seinem Wort stehen."

NTP AP sagt, eine Übertragung auf einem fremden Satelliten wäre nicht wünschenswert. Es kam früher zu ungeklärten Blockaden des Signals. Es wird befürchtet, dass die Ausstrahlung [von NTD] ohne den geschützten Sendeplatz auf dem neuen Satelliten von Chunghwa wieder durch das Chinesische Regime blockiert werden könnte.