Die Wulff-Affäre

Als Wulff-Affäre wird eine Affäre des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bezeichnet; sie begann im Dezember 2011 und führte im Februar 2012 zum Rücktritt Wulffs.


Bettina und Christian Wulff (2010)

Es ging zunächst um den Vorwurf, Wulff habe im niedersächsischen Landtag eine Abgeordnetenanfrage, die mit der Finanzierung seines Eigenheims zusammenhing, unzutreffend beantwortet (sog. Kreditaffäre). Dann wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sog. Medienaffäre). In der Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schließlich unter anderem wegen einer Urlaubsreise nach Sylt, die David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen und die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident beantragt. Wulff trat daraufhin zurück.

Nach 13 Monaten Ermittlungen mit insgesamt 21 Verdachtsfällen[1] der Staatsanwaltschaft Hannover erhob sie im März 2013 den Vorwurf der Bestechlichkeit über 400 € und beantragte den Erlass eines Strafbefehls über 20.000 € gegen Wulff.[2] In den übrigen 20 Verdachtsfällen konnten keine Verstöße Wulffs ermittelt werden. Anfang April 2013 lehnte Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen, ab.[3] Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft am 12. April 2013 Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit beim Landgericht Hannover gegen Wulff und Groenewold.[4][5][6] Das Gericht ließ am 27. August 2013 die Anklage zu, reduzierte den Vorwurf jedoch auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme.[7][8] Am 27. Februar 2014 wurden Wulff und Groenewold freigesprochen, Groenewold allerdings wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt. Das Gericht erklärte außerdem, Wulff stehe „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.[9] Die Staatsanwaltschaft legte am 5. März 2014 Revision gegen das Urteil ein,[10] nahm sie aber am 13. Juni wieder zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.[11]

Überblick

Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens.[12] Wulff hatte angegeben, es beständen keine geschäftlichen Beziehungen. Die Bildzeitung hat ermittelt, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers erhalten habe. Geerkens hat danach dem Spiegel mitgeteilt, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.[13]

Das Verhalten wird teils als Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz angesehen. Der Kredit sei zu besonders günstigen Konditionen abgeschlossen worden. Wulff habe Geerkens als „Gegenleistung“ als Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft auf Auslandsreisen mitgenommen.[14] Wulff selbst meint, der „private“ Kredit sei marktüblich verzinst und habe keinen Amtsbezug aufgewiesen.

Wulff hat nach eigenen Angaben versucht, die Berichterstattung durch einen Anruf bei der Bildzeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige zu verzögern.[15] Seitens der Bildzeitung wurde der Anruf als Versuch gewertet, die Berichterstattung gänzlich zu unterbinden.[16]

Die Berichte über diese Vorgänge lösten eine Reihe weiterer Recherchen aus. So wurde kritisiert, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe; Wulff erklärte, die aus seiner Sicht freundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung gehabt.[17][18] Ein weiterer Vorwurf betraf die Finanzierung eines privaten Wirtschaftstreffens („Nord-Süd-Dialog“); die Antwort der Regierung Wulff auf eine diesbezügliche Anfrage des Landtags sei unrichtig gewesen.[19] Der Veranstalter dieses Treffens, Manfred Schmidt, hatte zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert.[20] Schließlich wurde bekannt, dass Geerkens Mandant der Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwalt und zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung“ im Sinne der Anfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen. Wulff weist darauf hin, dass er Geerkens nie persönlich beraten habe.[21]

Die Vorwürfe zogen in Presse, Politik und (Rechts-)Wissenschaft zahlreiche Rücktrittsforderungen nach sich. In der Bevölkerung plädierte seit Mitte Januar 2012 eine Mehrheit für einen Rücktritt.[22] Die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart prüften, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme im Amt besteht.[23]

Am 17. Februar 2012, nach 597 Tagen Amtszeit, trat er infolge eines Antrags auf Aufhebung der Immunität im Zuge von geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts auf Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurück.
Vorgeschichte: Gerüchte über die Eigenheimfinanzierung und die Klage auf Grundbucheinsicht des Spiegel-Magazins

Wegen langjähriger Gerüchte, Wulff habe das Geld für sein Haus von Carsten Maschmeyer erhalten,[24] hatte Der Spiegel am 17. August 2011 das Recht auf Einsicht in das Grundbuch seines Grundstücks vor dem Bundesgerichtshof erstritten.[25] Da im Grundbuch lediglich eine Eigentümergrundschuld eingetragen, also kein Kreditgeber erkennbar war, verlangte das Boulevardblatt Bild von Wulff Auskunft über die Finanzierung. Wulff gab daraufhin zunächst an, einen Kreditvertrag mit der BW-Bank geschlossen zu haben. Dieser wurde aber erst nach einer Anfrage im Landtag über geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens im Februar 2010 abgeschlossen. Auf weitere Nachfrage räumte Wulff ein, zuvor einen Kreditvertrag mit Edith Geerkens abgeschlossen zu haben und diesen Kredit später durch den Kredit der BW-Bank abgelöst zu haben.
Vorwurf unrichtiger Angaben im Landtag über geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens

„Kreditaffäre“
Der umstrittene Kredit von Edith Geerkens


Die Vermutung einer Falschaussage im niedersächsischen Landtag stand am Beginn der Affäre Wulff. Das Bild zeigt den Plenarsaal.

Am 13. Dezember 2011 berichtete Bild, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro entgegengenommen habe. Die Verzinsung des Darlehens betrug vier Prozent. Der Darlehensbetrag wurde durch einen von Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten Bundesbankscheck ausgezahlt. Das Darlehen sollte der Finanzierung eines Privathauses dienen.[26]

Wulff hatte diese Tatsache im Rahmen einer Befragung im niedersächsischen Landtag vom 10. Februar 2010[12] nicht angegeben. Am 18. Februar 2010[27] antwortete Wulff auf die Frage

„Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff […] und Herrn Egon Geerkens oder […] irgendeiner Firma, an der […] Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war […]?“

wie folgt:

„Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“[27]

In Presseberichten wird bezweifelt, ob das Geld tatsächlich von Edith Geerkens stammt. Die Plausibilität dieser Angabe Wulffs wird aus mehreren Gründen in Frage gestellt: Zum einen hat Egon Geerkens dem Spiegel 2011 gesagt, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt; lediglich die Auszahlung des Kredits sei über ein Konto seiner Frau erfolgt, für das er aber eine Vollmacht habe. Wörtlich sagte er hinsichtlich des anonymen Schecks: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“ Geerkens sagte auch, das Freundschaftsverhältnis bestehe vor allem zwischen ihm und Wulff, nicht zwischen Wulff und seiner Frau.[28] Auch wenn das Geld tatsächlich von Edith Geerkens stammt, sei, so der Rechtswissenschaftler Alexander Schall, in dem Sachverhalt zumindest ein Kreditauftrag zu sehen, der eine geschäftliche Beziehung in Form einer Bürgschaft von Egon Geerkens gegenüber Wulff begründet.[29]

Zum anderen wird berichtet, Edith Geerkens habe sich selbst im Jahr 2008 von ihrem Mann eine Million Euro für einen Hauskauf in Florida geliehen.[28][30] Wulff dagegen sagte im Fernseh-Interview Anfang Januar, Edith Geerkens habe nach einer Anlagemöglichkeit für seinerzeit ungenutztes Vermögen gesucht und ihm daher den Kredit gewährt.

Teils wird noch weitergehend gefragt, ob es überhaupt einen Kredit gab oder ob nicht eine dahinterstehende Schenkung vertuscht werden sollte.[24]

Nach Auffassung von Staatsrechtlern wie Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, verstieß Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz, welches die Annahme von Belohnungen und Geschenken, wozu auch verbilligte Kredite zählen, mit Bezug auf das Amt verbietet.[31] Von Arnim sieht den Amtsbezug in der Tatsache, dass Geerkens im Zeitraum der Erteilung und Auszahlung des Kredits mehrfach an Dienstreisen Wulffs ins Ausland teilnahm. Zwar seien diese auf eigene Kosten erfolgt; dennoch sei in der Mitnahme als solcher ein „Mehrwert“ zu sehen. Zudem sei schon objektiv kein Grund für die Teilnahme Geerkens erkennbar gewesen, weil dieser bereits im Ruhestand gewesen sei und daher nicht als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Einwerbung von Aufträgen für niedersächsische Unternehmer habe dienen können. Von Arnim untermauerte diese Ansicht mit einem Gutachten für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, das am 14. Januar 2012 vorabveröffentlicht wurde.[14][32] Ein Online-Artikel des NDR verweist zudem auf das „Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“, das einen „Vorteil“ in „besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)“[33] sieht.[34] Nach Ansicht des Kölner Finanzrechtlers Uwe Diekmann hat sich Wulff durch das Darlehen der Geerkens gegenüber einer normalen Kreditaufnahme ohne Sicherheiten zu den damals üblichen acht bis zehn Prozent einen Vorteil von rund 20.000 Euro pro Jahr verschafft.[35] Laut dem Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen betrug im Jahr 2008 der Mindestzinssatz für ein Darlehen zur Baufinanzierung 4,6 Prozent, wobei es damals gänzlich unüblich gewesen sei, ein solches für 120 Prozent der Bausumme zu vergeben.[36]

Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker wies einen Verdacht der Täuschung zurück und behauptete, dass die Anfrage der Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold im Zuge der Flugticketaffäre „korrekt beantwortet“ worden sei; es habe keine geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmen gegeben.[37] Wulff bedauerte, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sein könnte und kündigte an, „Transparenz“ herzustellen und betreffende Unterlagen zu dem privaten Darlehen bei einem Anwaltsbüro zu hinterlegen.[38] Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags sollte am 20. Dezember 2011 darüber beraten, ob Wulff mit der Annahme des Kredits von Dritten und wegen der Finanzierung von Urlaubsreisen durch Dritte gegen § 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ministergesetzes verstoßen hat, wonach „Mitglieder der Landesregierung […], auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“ dürfen. Die Sitzung wurde allerdings unmittelbar nach Beginn und ohne Diskussion der Sache auf Antrag von CDU und FDP mit dem Hinweis auf geeignete parlamentarische Instrumente ergebnislos beendet.[39] Am 22. Dezember 2011 entband Lothar Hagebölling, der Leiter des Bundespräsidialamtes, Olaf Glaeseker von seinen dienstlichen Aufgaben als Sprecher des Bundespräsidenten.[40] Glaeseker hatte dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung gebeten.[41]

Der Kredit der BW-Bank


Günther Oettinger (2007)

Kurz nach seiner Antwort im niedersächsischen Landtag löste Wulff den Kredit der Geerkens durch einen Kredit der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank) ab. Den Kontakt zur BW-Bank hatte Egon Geerkens für Christian Wulff hergestellt.[42] Einen ersten Vertrag mit der BW Bank unterschrieb Wulff am 18. März 2010. Am 21. März 2010 unterzeichnete er ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen zu einem Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent,[43] mit dem er den von Geerkens gegebenen Privatkredit ablöste. Das Geldmarktdarlehen wurde durch einen langfristigeren Immobilienkredit der BW Bank ersetzt.[26][42] Günther Oettinger, der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, widersprach Gerüchten, er habe Wulff zu dem zinsgünstigen Kredit der landeseigenen BW Bank verholfen.[44] Wulff weigerte sich zunächst, die BW Bank für Auskünfte über Details der Kreditvergabe vom Bankgeheimnis freizustellen.[45] Experten vom Institut für Finanzdienstleistungen errechneten für das Darlehen der BW Bank über die gesamte Laufzeit von 14,5 Jahren einen Vorteil in Höhe von 107.800 Euro gegenüber üblichen Konditionen.[46] Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden von den Investitionen in Höhe von 850.000 bis 900.000 Euro, die das Land Niedersachsen am Haus für die Sicherheit des damaligen Ministerpräsidenten vorgenommen hatte, 250.000 Euro bei der Wertermittlung der Immobilie für den BW-Bank-Kredit angerechnet.[47]

Vor Weihnachten 2011 ließ Wulff erklären, er habe den Geldmarktkredit durch ein reguläres Immobiliendarlehen abgelöst. Am 27. Dezember 2011 bestätigte Wulffs Umfeld, dass die neuen Kreditbedingungen ab 2012 gelten sollen.[43] Laut seiner Erklärung von Mitte Dezember nahm er im Dezember 2009 „Gespräche mit einem Privatkundenberater“ der Bank auf. Am 10. Dezember 2009 fand der umstrittene Nord-Süd-Dialog statt, eine Party von niedersächsischen und baden-württembergischen Politik-, Wirtschafts- und Showbusinessvertretern, bei der Wulff und sein Stuttgarter Amtskollege Günther Oettinger eine hervorgehobene Position hatten. Oettinger war zu dieser Zeit auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LBBW. Die Financial Times Deutschland meinte, Wulff habe mit der Annahme des günstigen Kredits nicht jeden Anschein einer Interessenkollision vermieden; er habe als Koordinator für die Reform der Landesbanken im Jahr 2007 sicherlich auch Kontakte zum Vorstand der LBBW gehabt. Daher sei wohl fraglich, ob er die Bank tatsächlich auf Empfehlung von Egon Geerkens ausgewählt habe.[43]
Geschäftliche Beziehung aus Wulffs Tätigkeit als Rechtsanwalt

Am 30. Januar 2012 wurde bekannt, dass – entgegen einer Aussage von Wulff am 28. Februar 2010 vor dem niedersächsischen Landtag, es habe in den „letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben“ – Geerkens langjähriger Mandant und bis 2007 auch Vermieter der Kanzleiräume der Anwaltssozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner war. In dieser war Wulff mehr als 15 Jahre tätig, trat für sie als Außensozius auf und war bis 2011 als freier Mitarbeiter beschäftigt.

Der Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne sah darin einen (weiteren) Verstoß gegen die niedersächsische Verfassung.[48]

Wulffs Anwalt gab an, Wulff habe seit 1994 keine Einkünfte in der Kanzlei erzielt. Zudem sei er kein Partner der Kanzlei gewesen, so dass er in den Mietvertrag nicht einbezogen sei. Kühne wies darauf hin, dass Wulff wegen seiner Aufführung im Briefkopf aber wie ein Partner der Kanzlei hafte. Ein von tagesschau.de zitierter Geschäftsführer einer Großkanzlei bezeichnete es gegenüber tagesschau.de als „absolut lebensfern“, dass ein Politiker seinen Namen und seine Kontakte einem Unternehmen ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt haben wolle, vielmehr seien „üppige Honorare“ üblich.[21]

„Medienaffäre“: Vorwurf des verfassungswidrigen Versuchs der Beeinflussung der Presse


Eine Nachricht an Kai Diekmann auf dessen Handy-Mailbox war Auslöser der Medienaffäre.

Anfang Januar 2012 kam Christian Wulff erneut in die Kritik. Die Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtete am 1. Januar 2012[15] (gefolgt von der Süddeutschen Zeitung am darauffolgenden Montag), dass Wulff am 12. Dezember 2011 – einen Tag vor Bekanntwerden der Kreditaffäre – versucht habe, bei Kai Diekmann, dem Chefredakteur des Boulevardblatts Bild, und bei Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlages, telefonisch und unter Androhung von Strafanzeigen die Berichterstattung zu verhindern.[49][50][51]

Der Text der Mailbox-Nachricht ist nicht veröffentlicht, jedoch haben zahlreiche Zeitungen Abschnitte daraus zitiert. Das Wiki „WulffPlag“ hat den Text aus diesen Zitaten rekonstruiert.[52] Eine „offizielle“ Veröffentlichung des Telefonats seitens Bild, wie von ihrem Chefredakteur Diekmann am 5. Januar 2012 in einem offenen Brief erbeten, lehnte Wulff zunächst ab.[53][54][55] Nachdem ihm die Bild-Zeitung die Abschrift der Mailbox-Nachricht zukommen ließ, stellte Wulff die Veröffentlichung, die er als „Tabubruch“ bezeichnete, in die Verantwortlichkeit der Bild-Zeitung.[56]

Vorausgegangen waren Fragen der Bild zum Kreditvertrag mit Edith Geerkens, den Wulff der Bild vorgelegt hatte, um Gerüchte über die Finanzierung seines Hauses auszuräumen.[57] Michael Naumann zufolge habe er danach auch bei Friede Springer telefonisch versucht, gegen den Bild-Bericht zu intervenieren.[58]

Es herrscht keine Einigkeit, ob Wulff mit seinem Anruf das Grundgesetz verletzt hat: Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm beurteilte den Anruf differenziert, meint aber, dass Wulff „nicht gegen das Grundgesetz verstoßen“ habe;[59] demgegenüber geht der Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit aus.[60]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übte scharfe Kritik gegenüber jeglichen Versuchen prominenter Persönlichkeiten, Einfluss auf die kritische Berichterstattung von Medien ausüben zu wollen.[61] Der frühere Chefredakteur von Spiegel und Süddeutscher Zeitung, Hans Werner Kilz, wertete es als „das Normalste von der Welt, dass bei einem Chefredakteur das Telefon klingelt und ein Politiker am Apparat ist, dem etwas nicht passt“, nannte Wulffs Handeln aber zugleich „ein so törichtes Vorgehen wie (ich es …) noch bei keinem Spitzenpolitiker erlebt“ habe.[62] Der Medienethiker Alexander Filipović kritisierte das Medienverständnis Wulffs, da er "die Medien nicht als kritische Öffentlichkeit mit einer wichtigen Aufgabe begreift, sondern als Bühne, auf der man gut und schlecht dastehen kann". Allerdings "blendet der Unterhaltungsjournalismus die politischen Dimensionen aus und wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht".[63] Später wurde bekannt, dass Wulff Im Sommer 2011 bei der Zeitung Welt am Sonntag versucht hatte, einen Bericht über die Beziehung zu seiner Halbschwester zu unterbinden.[64]

In einem Doppelinterview von ARD und ZDF mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten am 4. Januar 2012 gestand Wulff Fehler ein.[65] Er bat um Verständnis für seinen Anruf beim Bild-Chefredakteur Diekmann und sagte dabei unter anderem, dass er nicht versucht habe, einen Artikel bezüglich seines Privatkredites zu verhindern, sondern lediglich gebeten habe, um einen Tag die Veröffentlichung zu verschieben. Er gab familiäre Gründe an.[66] Dieser Aussage wurde jedoch noch am selben Abend durch Nikolaus Blome, den stellvertretenden Chefredakteur der Bild, widersprochen: „Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“[16]

Im Rahmen der Berichterstattung über Wulffs Umgang mit den Medien veröffentlichte die Zeitschrift Cicero einen Artikel über Wullfs Verhalten in der sogenannten „Familienfilz-Affäre“ von 1995 um die damalige Umweltministerin Monika Griefahn. Demnach soll Wulff von der Bild-Zeitung den Hinweis bekommen haben, dass Griefahn ihren Mann im Zusammenhang mit der Expo 2000 bevorteilt haben soll. In der Folgezeit berichteten Medien über die Vorwürfe. Der ARD-Reporter Ekkehard Sieker fand allerdings Unstimmigkeiten in den belastenden Unterlagen, was später auch von dem eingesetzten Untersuchungsausschuss festgestellt wurde, und setzte Wulff davon in Kenntnis. Am darauffolgenden Tag sprach Wulff vor dem niedersächsischen Landtag „Sie [gemeint ist Monika Griefahn] haben Ihr Amt in eklatanter Weise missbraucht. […] Wenn Sie einen letzten Rest politischen Anstandes gehabt hätten, dann hätten Sie wenigstens Einsicht gezeigt, dann hätten Sie sich entschuldigt und Ihr Amt zur Verfügung gestellt.“[67] Deshalb wird Wulff in dem Artikel vorgeworfen es „[s]elbst mit der Wahrheit […] nicht so genau [genommen zu haben], wenn es darum ging, eine politische Gegnerin auszuschalten.“[67]
Angenommene Urlaubseinladungen

Im Rahmen der Kreditaffäre legte Christian Wulff im Dezember 2011 bei seinem Anwalt eine Liste mit sechs angenommenen Urlaubseinladungen zwischen 2003 und 2010 auf, vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Insgesamt sechsmal verbrachte er danach einen kostenlosen Urlaub in folgenden privaten Räumlichkeiten: Dreimal folgte er der Einladung von Edith und Egon Geerkens, zweimal nach Spanien, einmal zum Jahreswechsel 2009/2010 nach New York, einmal der des Talanx-Aufsichtsrates Wolf-Dieter Baumgartl nach Italien, zweimal des Ehepaars Angela Solaro-Meyer und Volker Meyer nach Norderney. Ob es sich in jedem Einzelfall um Besuche der Freunde in ihren Ferienwohnungen handelte, blieb offen. Erklärt wird nur pauschal, dass die Urlaube “überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden” verbracht worden seien. Außerdem wird betont, die Einladungen hätten keinen Bezug zu Wulffs öffentlichen Ämtern gehabt und stünden daher im Einklang mit dem niedersächsischen Ministergesetz.[68][69] Daher sei eine Anzeige bei der Landesregierung und eine Ausnahmegenehmigung zur Annahme eines finanziellen Vorteils nicht nötig gewesen.[18]

Für den Strafrechtler Klaus Bernsmann handelt es sich bei diesen Fällen um „Klassiker der Vorteilsannahme“; er rügt die „ungewöhnliche Zurückhaltung“ der Staatsanwaltschaft.[17]

Als Bundespräsident mietete Wulff lediglich kurz nach seinem Amtsantritt 2010 ein Appartement in der Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca.[68]
Anzeigenkampagne für „Besser die Wahrheit“

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Carsten Maschmeyer während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für Hugo Müller-Voggs und Christian Wulffs Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ mit 42.731,71 Euro[70] aus seinem Privatvermögen finanziert hatte. Das Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, diente laut Recherchen von Bild auch zu Wahlkampfzwecken. Christian Wulff erklärte, nichts über die Hintergründe der Finanzierung der Anzeigenkampagne gewusst zu haben, was von einem Sprecher Maschmeyers bestätigt wurde.[70][71] Die halbe Auflage wurde von Partei- bzw. Geschäftsfreunden aufgekauft.[72]
Tätigkeit als Aufsichtsrat von Volkswagen

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2012 fordern „fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds“ (Aktionäre der VW-AG) von Wulff „Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro“; im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche werden Wulff „Versäumnisse“ und „Falschinformationen des Kapitalmarkts“ angelastet.[73] Eine Anfang Februar 2012 bekannt gewordene Aktennotiz der Hannoveraner Staatskanzlei soll diesen Vorwurf erhärten.[74]
Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“

Am 20. Januar 2012 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff habe 2010 das Parlament belogen, als sie erklärte, es habe für den sog. Nord-Süd-Dialog „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Der Nord-Süd-Dialog war eine private, gewinnorientierte Veranstaltung des Unternehmers Manfred Schmidt in den Jahren 2007 bis 2009, die die Zusammenarbeit niedersächsischer und baden-württembergischer Unternehmen fördern sollte und für die Christian Wulff und Günther Oettinger die Schirmherrschaft übernommen hatten. Entgegen der Aussage der Regierung hat das Landwirtschaftsministerium Bücher finanziert, die auf der Veranstaltung den Besuchern geschenkt wurden.[19]

Darüber hinaus wurde die Veranstaltung durch Servicekräfte der Medizinischen Hochschule Hannover unterstützt. Die MHH ging von einer Veranstaltung der Staatskanzlei aus und wurde vom damaligen Staatssekretär und Sprecher Christian Wulffs, Olaf Glaeseker gebeten, keine Rechnung zu stellen. Erst nach Bekanntwerden der Affäre erstellte die MH Hannover am 20. Januar 2012 eine Rechnung über 5.245 Euro plus Organisations- und Bekleidungspauschale zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Firma von Veranstalter Manfred Schmidt.[75]

Unklar ist, ob Wulff von der Beteiligung des Landes Kenntnis hatte und somit die Anfrage bewusst falsch beantwortet hat. Ein anderes damaliges Regierungsmitglied, der auch aktuell amtierende niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, gab an, von der Finanzierung keinerlei Kenntnis gehabt zu haben; er sieht sich von Olaf Glaeseker hintergangen.[19] Möllring teilte aber nach einer internen Überprüfung mit, Wulff habe die Antwort auf die Anfrage selbst genehmigt und den endgültigen Text mit handschriftlichen Verbesserungen mitgestaltet.

Anfang Februar 2012 wurde bekannt, dass zumindest dem damaligen Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Lothar Hagebölling bekannt gewesen sei, dass der Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, dienstlich intensiv mit der Unterstützung Manfred Schmidts befasst gewesen sei. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sieht die Aussage Wulffs daher als Lüge an und forderte den Rücktritt Wulffs.[76]

Der Vorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe entgegen seiner bis dahin abwartenden Haltung den Rücktritt Wulffs gefordert und ihn einen „Lügner“ genannt.[77] Aufgrund mehrerer Anzeigen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) prüfte die Staatsanwaltschaft Hannover, ob ein strafwürdiges Verhalten vorlag und kam zu dem Schluss, dass es sich in diesem Fall um eine zulässige Meinungsäußerung handelte.[78]

Wulff soll zudem entgegen früheren Angaben persönlich Sponsoren für den Dialog, unter anderem den damaligen Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, angeworben haben.[20]
Vorwurf der Vorteilsannahme wegen Finanzierung der Feier nach der Wahl zum Bundespräsidenten

Der Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs hat nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten auf dessen Wunsch hin eine Feier ausgerichtet und finanziert, deren Gästeliste mit Wulff abgesprochen war; es waren unter anderem Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs anwesend. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht wegen der Absprache über die Gästeliste eine Vorteilsannahme durch Wulff, weshalb die Staatsanwaltschaft ermitteln müsse.[20] Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Veranstalter Manfred Schmidt wegen Bestechung aufgenommen.[79]

Wulff soll zudem persönlich Gäste zum Fest eingeladen haben. Dies geht aus E-Mails hervor, die auf dem Computer von Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gefunden wurden; der Computer wurde wegen Verdachts auf Vorteilsannahme gegen Glaeseker staatsanwaltschaftlich beschlagnahmt. Wulff hatte zuvor angegeben, es habe sich um eine für ihn von Manfred Schmidt ausgerichtete Feier gehandelt.[80]

Es ist bekannt, dass Schmidt für die Feier und damit die Gelegenheit des Networking zumindest in Einzelfällen Eintrittsgelder in Höhe von 3.000 Euro verlangt hat; Wulff sprach zuvor stets von einer „privaten Feier“.[79]
Vorwurf der unentgeltlichen Nutzung eines Vorserienmodells von Audi

Anfang Februar 2012 berichteten mehrere Zeitungen, Wulff bzw. seine Frau hätten Mitte 2011 bis Dezember 2011 ein Vorserienmodell des Audi Q3 aus dem VW-Konzern zu „Promotionszwecken“ unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Wulffs Anwälte widersprachen dieser Darstellung und gehen von einer gezielten „Falschberichterstattung“[81] aus; gegen die Berichterstattung wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt.[81][82] Die Berliner Zeitung, die über die unentgeltliche Nutzung berichtet hatte, hält diese Behauptung aufgrund neuer Erkenntnisse nicht aufrecht; sie hält aber an ihrer (auch in der einstweiligen Verfügung nicht angegriffenen) Berichterstattung fest, der Wagen sei bei Audi bestellt und nach Berlin geliefert worden.[83] Laut einem Bericht von Spiegel Online wurde der Wagen nach der Auslieferung von Bettina Wulff nicht angenommen, da ein Vorserienwagen nicht wie üblich zugelassen werden kann und Bettina Wulff nicht mit einem roten Nummernschild fahren wollte.[84]

Dem beteiligten Berliner Audi-Zentrum wird auch vorgeworfen, Bettina Wulff marktunübliche Konditionen beim Kauf eines Neuwagens Audi Q3 sowie der zur Verfügungstellung eines Leihwagens gleichen Typs bis zur Auslieferung des Bestellfahrzeugs gewährt zu haben. Über das Autohaus war bereits berichtet worden, da es Wulff ein Bobby-Car anlässlich des Geburtstages seines Sohns geschenkt hat und der Geschäftsführer zum Sommerfest 2012 nach Bellevue eingeladen wurde. Wulff weist alle mit den Vorgängen verbundenen Vorwürfe zurück.[85]

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Dabei geht es um das Bobby-Car, um Kleider, die Bettina Wulff zur Hochzeit überlassen wurden, sowie die Nutzung des Audi Q3.[23] Laut Wulffs Anwälten stehe das Bobby-Car im Schloss Bellevue in der „Kinderspielecke“ für Besucherkinder. Die Kleider seien in der Steuererklärung berücksichtigt worden.[81]

Wulff wird auch ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorgeworfen, weil er im Jahr 2010 einen Škoda zum (billigeren) Tarif für VW-Mitarbeiter geleast hat; Wulff konnte diesen Mitarbeitertarif in Anspruch nehmen, da er als Repräsentant des Landes Niedersachsen, das einen Anteil der VW-Aktien besitzt, einen Aufsichtsratsposten innehatte.[86]

Weiter geht es in Teil 2

Vorwurf der Bezahlung von Reisen durch David Groenewold

Der Filmproduzent David Groenewold hat mehrfach Reiserechnungen für Wulff mit seiner Kreditkarte[87] bezahlt. Wulff behauptete, er habe Groenewold diese Kosten stets bar erstattet.

Hinsichtlich einer Reise nach Sylt im Jahr 2007 hat Wulff nach eigenen Angaben die Kosten für das Zimmer noch an der Rezeption in bar an Groenewold gezahlt und zugleich die Nebenkosten per Kreditkarte beglichen; Wolfgang Kubicki hält diese Darstellung für „lebensfremd“ und unglaubwürdig.[88] Groenewold hat das Hotel Mitte Januar 2012 angerufen und die Belege der damaligen Reise verlangt; auf Weigerung des Hotels, diese zu schicken, hat er sie schließlich persönlich abgeholt.[89] Der Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag Thomas Oppermann spricht von „Vertuschungen und Verdunkelungsaktionen“;[90] er stützt seinen Verdacht darauf, dass die SPD zu dem Zeitpunkt, als Groenewold die Belege abholte, eine Frage an die Landesregierung gestellt habe, welche Gelder dieser als Filmproduzent vom Land erhalten habe.[91] Groenewold bestreitet nicht, die Belege vom Hotel gefordert zu haben; er widerspricht aber der Darstellung, es habe sich um einen Vertuschungsversuch gehandelt.[89]

Wulff hatte sich in den Jahren 2005 und 2006 für Belange der Filmindustrie eingesetzt, die u. a. Groenewold zugutekamen. Zudem gewährte das Land Niedersachsen einer Gesellschaft, an der dieser beteiligt war, eine Bürgschaft über vier Millionen Euro.[92][93][94] Der Filmemacher habe die Firma laut eigener Aussage nach Niedersachsen verlegt, weil Wulff dort „mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienlandschaft“ gebe.[95]

Laut Hans Herbert von Arnim würden Verheimlichungshandlungen ein Indiz für einen Korruptionsfall darstellen.[91] Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob wegen der Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.[96][97]

Die Vorwürfe führten erneut zu zahlreichen Rücktrittsforderungen, unter anderem von Thomas Oppermann und Claudia Roth.[89][98]
Kritik am Umgang mit den Vorwürfen
Vorwurf der bewussten Irreführung der Öffentlichkeit durch Lügen und Halbwahrheiten („Wulffen“)

Häufig bemängelt wurden Wulffs Reaktionen mit der Begründung, dass er Fakten falsch oder verfälschend dargestellt habe. In seinem Fernsehinterview hat Wulff beispielsweise gesagt, ein Unternehmer, bei dem er Urlaub gemacht habe, sei „heute sozusagen Pensionär“, obwohl dieser dem Aufsichtsrat eines Versicherungskonzerns angehört; ebenso hat er die kostenlosen Urlaube so dargestellt, als sei es lediglich darum gegangen, „fünf, sechs Tage dort in Italien oder sieben Tage bei Freunden, mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“, obwohl die Gastgeber teils gar nicht, teils nur kurzzeitig anwesend waren[99]

Dieses Verhalten wurde oft als „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“ kritisiert,[100] für die auch das Verb „wulffen“ Verbreitung fand.[101]
Vorwurf des gebrochenen Versprechens nach Transparenz

In der Interview-Sendung bei ARD und ZDF Anfang Januar erklärte Wulff:[102]

„Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen.“

Tags darauf erschien eine sechsseitige Zusammenfassung der Vorgänge aus Sicht der Kanzlei Redeker Sellner Dahs durch Rechtsanwalt Gernot Lehr.[103] Mehrere Minuten später in derselben Interview-Sendung hatte Wulff jedoch noch gesagt:

„Also bei 400 Fragen - und wenn gefragt wird, was es zu essen gab bei Ihrer ersten Hochzeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den Unterhalt für Ihre Mutter gezahlt haben - und ich könnte jetzt tausend Sachen mehr nennen - und wer die Kleider für Ihre Frau bezahlt hat, welche geliehen waren, welche sozusagen als geldwerter Vorteil versteuert werden -, dann kann ich nur sagen: Ich geb Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten.“

In der Legal Tribune Online vertrat Martin W. Huff die Auffassung, die mit der angekündigten Offenlegung verknüpften juristischen Fragen seien nur durch pauschale Zusammenfassung des schon Bekannten lösbar, weil andernfalls die individuellen Rechte der einzelnen Journalisten tangiert würden.[104] Am 12. Januar gaben Die Zeit, Die Welt, Bild, Der Spiegel, die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau die Veröffentlichung ihrer Anfragen frei.[105][106] Am Tag darauf dokumentierte die Welt-Gruppe alle ihre Fragen samt Antworten im Internet.[107] Gleichzeitig wurde bekannt, dass Rechtsanwalt Lehr schon am 23. Dezember Presseanfragen der Welt zur Kreditaffäre Wulffs an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung weitergeleitet hatte.[108] Am 18. Januar stellte die oben genannte Kanzlei drei Dokumentenpakete von insgesamt 237 Seiten ins Netz, mit Kopien der Einzelanfragen von Journalisten per E-Mail und der zugehörigen Antworten, soweit von diesen (ggf. eingeschränkt) freigegeben.[109][110] Im Zuge weiterer Freigaben wurden diese Dokumente später im Umfang erweitert.
Reaktionen
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Antrag auf Aufhebung der Immunität

Am 16. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff, um Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung einzuleiten.[96] Kurz zuvor hatte die niedersächsische Staatskanzlei die Akten über die Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs sowie über die Bürgschaftszusage an den Filmunternehmer Groenewold an die Staatsanwaltschaft übergeben.[97] Auch die Staatsanwaltschaft Berlin prüfte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme. Schon Mitte Januar hatten mehrere Strafrechtsprofessoren, unter anderem Klaus Volk und Thomas Rönnau, es als ungewöhnlich bezeichnet, dass die Staatsanwaltschaft nicht umfassender ermittelt. Bernd Schünemann ist der Ansicht, es gebe bereits aus der Berichterstattung genügend tatsächliche Anhaltspunkte.[111] Mit dem Rücktritt endete gleichzeitig die Immunität des Bundespräsidenten.

Ende Mai 2012 stellte die Berliner Staatsanwaltschaft ihr Prüfungsverfahren mangels bestehenden Anfangsverdachtes ein, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Vereinbarung und damit strafbares Verhalten von Wulff vorlägen. Es seien ihm zwar von Unternehmen Vorteile gewährt worden (ein geschenktes Bobby Car, günstige Leasingkonditionen für einen Audi Q3, Kleidersponsoring für Bettina Wulff), teils sei das auch intransparent geschehen, die Firmen hätten Wulff jedoch vor allem als Werbeträger nutzen wollen, nicht um sich politische Vorteile zu verschaffen.[112]
Klage vor dem Staatsgerichtshof

Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat am 21. Februar 2012 eine Klage beim niedersächsischen Staatsgerichtshof eingereicht.[113] Sie sieht in den Auskünften zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs eine Täuschung des Parlaments.[114]
Rücktrittsforderungen und Rücktritt

Bereits kurz nach Beginn der Berichterstattung wurden von Politikern der Opposition und einzelnen CDU-Politikern (wie z. B. Vera Lengsfeld[115]) Rücktrittsforderungen laut. Auch Personen des öffentlichen Lebens, wie der Wissenschaftler Dieter Grimm,[116] der Internetaktivist Martin Heidingsfelder[117] und Marcel Reich-Ranicki[118] forderten den Rücktritt des Bundespräsidenten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist von seiner Ende Dezember geäußerten Auffassung, ein Rücktritt würde zu einer Staatskrise führen, abgerückt und äußerte Anfang Februar 2012, Wulff sei „eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“.[119]

Nach dem von David Groenewold 2007 bezahlten und angeblich in bar erstatteten Hotelaufenthalt auf Sylt haben weitere führende Politiker aller Parteien außer der CDU den Rücktritt gefordert; Angela Merkel hat Wulff weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen.[120][121]

In der Bevölkerung sank zunächst die Zustimmung für Wulff bis zu seinem Fernseh-Interview Anfang Januar 2012. Laut ARD-Deutschlandtrend war vor dem Fernseh-Interview eine knappe Mehrheit für seinen Rücktritt. Nach dem Interview war eine knappe Mehrheit für seinen Verbleib; diese Zahl sank im Laufe des Monats Januar wieder. Anfang Februar sprachen sich 54 % der Befragten für einen Rücktritt aus.[22]

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es Demonstrationen mit dem Ziel, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu bewegen.[120]

Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründete seinen Schritt mit dem geschwundenen Vertrauen.[122]
Diskussion über den Ehrensold

Bereits vor dem Rücktritt haben sich zwei rechtswissenschaftliche Gutachten − das eine von Hans Herbert von Arnim,[123] das andere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags[124] − mit der Frage auseinandergesetzt, ob Wulff im Falle eines Rücktritts den sog. Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr erhielte. Denn das Gesetz sieht einen Anspruch nur bei einem Rücktritt aus gesundheitlichen oder politischen Gründen vor. Beide Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handeln würde und Wulff daher kein Ehrensold zustände. Von Arnim wies darauf hin, dass Wulff auch keine anderen Versorgungsansprüche habe und daher über Jahre „mittellos dastünde“; dies interpretierte er als ein maßgebliches Motiv Wulffs, im Amt bleiben zu wollen.[125] Die Einschätzung von Arnims findet bei Staatsrechtlern Zustimmung und Widerspruch.[126]

Das Bundespräsidialamt teilte Anfang März 2012 mit, dass Wulff den Ehrensold erhalte, da es sich um einen Rücktritt aus politischen Gründen gehandelt habe. Der Ausschuss für Haushaltspolitik des Bundestages schloss sich dieser Einschätzung an. Die Zuständigkeit des Bundespräsidialamts wird in der Rechtswissenschaft bestritten. Zuständig sei das Bundesministerium des Innern, weshalb der Bescheid des Bundespräsidialamts rechtswidrig sei.[127]

Die Frage löste eine öffentliche Diskussion über die Berechtigung Wulffs und die Angemessenheit der Höhe des Ehressoldes aus. In der Bevölkerung fanden es zum Zeitpunkt der Entscheidung 84 % falsch, dass Wulff den Ehrensold bekommt.[128][129] Wulff hatte selbst wenige Tage vor Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident gesagt, der Ehrensold sei zu hoch; man müsse dort „Abstriche“ machen.[130]
Großer Zapfenstreich zum Abschied

Am 8. März 2012 erhielt Christian Wulff eine Abschiedszeremonie, den Großen Zapfenstreich[131] der Bundeswehr in Berlin. Als Gast nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Merkel und Mitglieder der Bundesregierung teil. Hingegen sagten vier Bundestagsvizepräsidenten, die vier noch lebenden ehemaligen Bundespräsidenten (Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel), der Präsident sowie der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ihre Teilnahme ab.

In der Nähe der Veranstaltung kam es zu einer Demonstration mit mehreren hundert Bürgern, welche durch lautes Vuvuzelagetöse und Zwischenrufe den Zapfenstreich stören wollten.[132][133] Durch die Polizei Berlin wurden Vuvuzelas sichergestellt, „[um] die andauernde akustische Störung der Festveranstaltung zu unterbinden [...]“.[134] Dennoch waren die Störgeräusche selbst im Schloss gut zu hören.

Anschließend zog sich Wulff für einen Aufenthalt zur Erholung in ein Kloster zurück.[135]
Bewertung der Berichterstattung der Medien

Die Berichterstattung in der „Wulff-Affäre“ wird ambivalent bewertet. Auf der einen Seite wird Bild, Spiegel, F.A.Z. und Süddeutsche Zeitung, aber auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehsendern vorgeworfen, ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung über die bereits vor der Wahl zum Bundespräsidenten erkennbar gewesenen späteren Vorwürfe nicht nachgekommen zu sein, ferner übertrieben kritisch zu Lasten Wulffs berichtet und sich „manipulativer Taktiken“ bedient zu haben. Es wurde auch über eine sogenannte „Medienkampagne“ spekuliert.[136][137] Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung gelobt, da die Medien als Teil der Öffentlichkeit umso wichtiger seien, je weniger andere Instanzen wie Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit als Kontrollinstanzen fungierten.[14]

Die Berichterstattung der Bild-Zeitung über die „Kreditaffäre“ wurde mit dem Henri-Nannen-Preis im Bereich „Investigativer Journalismus“ ausgezeichnet. Die Verleihung sorgte für einen Eklat, da die ebenfalls ausgezeichneten Redakteure der Süddeutschen Zeitung ihren Preis aus Protest gegen die Auszeichnung der Bild-Zeitung ablehnten.[138]
Satirische Aufarbeitung

Die „Wulff-Affäre“ war Gegenstand zahlreicher Karikaturen, satirischer Beiträge und Witze, auch im Zuge der Karnevalssession 2011/12.[139] Ironische und teilweise hämische Beiträge wurden per Internet verbreitet. Bei Twitter wurden z. B. unter dem Stichwort Hashtag #wulfffilme bereits früh eine Vielzahl spöttischer Filmtitel verbreitet. Das Satiremagazin Extra 3 des NDR synchronisierte z. B. Loriots bekannten Sketch Der Lottogewinner („Ich heiße Erwin Lindemann“) neu; WDR 5 veröffentlichte einen fiktiven Mitschnitt des Anrufs von Wulff auf Kai Diekmanns Anrufbeantworter.[140] Viele deutsche Satiriker und Kabarettisten griffen das Thema in verschiedensten medialen Formen auf, darunter z. B. Bernd Stelter,[139] Oliver Kalkofe und Harald Schmidt.

Eine Karikatur von Karl Lagerfeld hatte den Titel Rotkäppchen hat sich doch den Wulff gewünscht (mit Rotkäppchen war Angela Merkel gemeint).[141] Micky Maus brachte das Bild eines beim Enten-Kurier intervenierenden „Hundepräsidenten Wuff“.[142]

Das Satire-Magazin Titanic kam in der Ausgabe vom Februar 2012 mit dem Titel heraus: „Bundespräsidentin Sylvia. Warum nicht mal ein Flittchen?“[143]

Einige Firmen nutzten die Wulff-Affäre, indem sie in ihrer Werbung darauf anspielten.[144][145][146]
Wulffs Immobilien-Affäre in der Literatur

In Elfriede Jelineks Prosawerk rein GOLD. ein bühnenessay von 2012/2013, einem Streitgespräch zwischen B: Brünnhilde und W: Wotan, der Wanderer auf den Fährten von Richard Wagners Werk Der Ring des Nibelungen, wird die Immobilien-Kreditaufnahme von Wulff als einer von zwei deutschen Skandalen des Winters 2011/12 aufgegriffen.[147] Der Text stellt Verbindungen zwischen ökonomischer und politischer Korruption her und zeigt auf, wie Macht, Kapital, Diebstahl, Heldentum und Schuld zusammenhängen. Bei dem zweiten Skandal handelt es sich um die Überfälle und Morde des NSU. Jelinek rückt in diesem Werk deutsche Heldensymbolik und ökonomische Enthaltsamkeit[148] in ein kritisches Rampenlicht, und zwar auf polemische, kunstvolle Weise und mit hoher intertextueller Dichte. Eingangs wirft Brünnhilde ihrem Vater Wotan vor, sich für den Bau seiner Burg finanziell übernommen zu haben – „Eine Situation wie in jeder zweiten Familie“[149] – woraufhin sich ein Wortwechsel von 220 Seiten Länge zwischen B und W ergibt. Am Ende laviert W zwischen der Ankündigung seines Abgangs und seiner Lust, weiterhin in Experimertierlaune verschiedenen Reizen zu folgen: „Mal sehn, was draus wird.“[149]

Die Urlesung des Werks fand am 1. Juli 2012 im Prinzregententheater in München statt, publiziert wurde der Bühnenessay am 8. März 2013 im Rowohlt Verlag und die Uraufführung als Musiktheaterstück war am 9. März 2014 an der Staatsoper Berlin, in einer Aufführung mit der Staatskapelle Berlin.[150]

Quelle - literatur & Einzelnachweise